…Behörde sein kann: Die Stadt Wien (Gemeinde Wien, Bundesland Wien) ist als solche keine Behörde zur hoheitlichen Vollziehung der Aufgaben der Stadt Wien als Gemeinde, als Land im selbständigen Wirkungsbereich und im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung: - In § 8 Abs. 1 WStV sind elf Einrichtungen bzw…

…VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013) vom 20.01.2022 GZ 2022-0.032.293, gerichtet an die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung: per Verbindungsstelle der Bundesländer) sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder, mit dem Ersuchen, die mit dem Glücksspielgesetz…

…VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013) vom 20.01.2022 GZ 2022-0.032.293, gerichtet an die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung: per Verbindungsstelle der Bundesländer) sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder, mit dem Ersuchen, die mit dem Glücksspielgesetz…

…der mittelbaren Bundesverwaltung, den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde und den Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung. Zusätzlich besteht eine subsidiäre Zuständigkeit, welche die Landesverwaltungsgerichte für alle jene Fälle zuständig erklärt, in denen keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesfinanzgerichts vorliegt. Im vorgelegten Fall wurde Beschwerde gegen…

…von ausländischen Kunden, die ins Inland reisen, um dort an Glücksspielen teilnehmen. Weiters wäre selbst dann, wenn man eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Konzessionssystems annehmen würde, die darin liegende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt, weil sie der Verfolgung zwingender Gründe des Allgemeininteresses dient. Dazu zählen…

…besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. […]" Fremdenrecht § 3 Abs 1 AsylG lautet: "(1) Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Art. 24 der Statusverordnung zu verbinden. Verlängerungen erfolgen auf…

…von ausländischen Kunden, die ins Inland reisen, um dort an Glücksspielen teilzunehmen. Weiters wäre selbst dann, wenn man eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Konzessionssystems annehmen würde, die darin liegende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt, weil sie der Verfolgung zwingender Gründe des Allgemeininteresses dient. Dazu zählen…

…verstoßen. In ihrer Berufungsbeantwortung legte die Bf im Wesentlichen dar, dass das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht Derntl in ZIK 2013/127 und der nicht rechtskräftigen Entscheidung W178 2003965-1 des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt sei. Nach der hier vertretenen Ansicht seien aber AGH-Zahlungen nach Insolvenzeröffnung grundsätzlich…

…offenkundig, dass seitens des Staates bzw. im ggst. Fall des konkret mit dem Vollzug der Straßenverkehrsordnung beauftragten Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ein ÖFFENTLICHES Interesse an einer gesetzmäßigen Vollziehung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung besteht bzw. bestehen muss. Überdies stellen sowohl der § 85 Abs…

…oder ein Mitglied der Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der Verordnungen oder sonstigen Anordnungen (Weisungen) des Bundes in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der Weisungen des Landeshauptmannes in diesen…

…Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) oder ein für ihn in unmittelbarer oder mittelbarer Bundesverwaltung tätiges Verwaltungsorgan oder eine für ihn tätige Sonderbehörde zuständig. Die Vollziehung, die für das individuell-konkrete Recht sorgt, umfasst entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung nicht nur…

…der Abteilungen zu Gruppen, sind in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung festzusetzen. (5) Die Abteilungen haben die ihnen nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung zukommenden Angelegenheiten, soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes, im übrigen unter…

…Epidemiegesetz 1950 angeordneten und nach der Verordnung gemäß § 5a Epidemiegesetz 1950 durchzuführenden Testungen im Zeitraum von März 2020 bis 30. Juni 2023. Abs. 2: Die allgemeine Kostentragungsregelung der mittelbaren Bundesverwaltung (§ 2 F-VG 1948 und § 1 Abs. 1 FAG 2017) und die Bestimmungen des Epidemiegesetzes…

…zulässig. 3.2. Durch das angefochtene Straferkenntnis ist der Beschwerdeführer in seinem Recht aufein fehlerfreies Verfahren verletzt. 3.3. Das angerufene Verwaltungsgericht ist zuständig, weil das bekämpfte Straferkenntnis in mittelbarer Bundesverwaltung erlassen wurde. 4. Beschwerdegründe: 4. 1. Das angefochtene Straferkenntnis beruht auf der Rechtsgrundlage der…

…Länder. Die gegenständlich beantragte Umweltinformation bezieht sich auf die Vollziehung des Altlastensanierungsgesetzes. Dieser Vollzugsbereich wird in Art. 102 Abs. 2 B-VG nicht angeführt und ist sohin im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zu vollziehen, auch wenn ausnahmsweise doch eine Bundesbehörde tätig wird. Gemäß § 8 Abs…

… 106 Abs. 1 Schifffahrtsgesetz). Die zuständige Behörde ist das Amt der Kärntner Landesregierung, die in mittelbarer Bundesverwaltung das Schifffahrtsgesetz zu vollziehen hat und in eigener Verwaltung die besondere Beschränkung der Zulassung von Fahrzeugen für Private auf den Kärntner Seen (§ 37 Abs. 1 Z 2 Wm…

…Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich der Meisterprüfungen, der Befähigungsprüfungen für ein sonstiges reglementiertes Gewerbe und der Unternehmerprüfungen im übertragenen Wirkungsbereich tätig (§ 337 Abs. 2 GewO 1994). Die Landeskammern vollziehen hier in der mittelbaren Bundesverwaltung die Gewerbeordnung (vgl. Gruber/Paliege-Barfuß, GewO7 § 350 Anm. 2 f.). …

…Zeitraum von März 2020 bis März 2022 und 6. für den administrativen Aufwand im Zusammenhang mit nach § 5 des Epidemiegesetzes 1950 angeordneten Testungen im Zeitraum von März 2020 bis März 2022. (2)Die allgemeine Kostentragungsregelung der mittelbaren Bundesverwaltung (§ 2 F-VG 1948 und § 1 Abs…

…Kaufmannes jedenfalls zu erkennen und somit als offenkundige verdeckte Ausschüttung anzusehen. Dass eine unentgeltliche Überlassung einer angemieteten Wohnung an die Tochter des (mittelbaren) geschäftsführenden Alleingesellschafters für nicht betriebliche Zwecke gesellschaftsrechtlich veranlasst ist und somit zu einer verdeckten Ausschüttung führt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH…

…Land x dem FA mit, dass ihres Erachtens kein Akzssorium zwischen den beiden Bezug habenden Beschwerden anzunehmen sei und verwies dazu darauf, dass auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 31.3.2015, Zahl offenkundig von unterschiedlichen Beschwerdeführern ausgegangen sei. Jeweils eigene Geschäftszahlen seien für…