…Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß § 8 Abs.5 FLAG gilt ein Kind als erheblich behindert, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in…

…1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder. Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG 1967 erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes Kind, das erheblich behindert ist, ab 1. Jänner…

…Anspruch auf Familienbeihilfe für minderjährige Kinder. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat Anspruch auf Familienbeihilfe für (unter anderem) ein minderjähriges Kind primär jene Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Der 2015 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war im Streitjahr 2019 minderjährig und lebte im Haushalt…

…Familienwohnsitzes für unzumutbar erachten, wäre selbst der Umzug innerhalb einer Stadt aufgrund von Bindungen in sozialen Netzwerken meist unzumutbar, zumal auch dort ein Wohnungswechsel für minderjährige Kinder meist auch einen Wechsel des Kindergartens oder der Schule mit sich bringt. 43. Dem Vorbringen, es sei ihm…

…vom Bf eine Kontoübersicht mit den Unterhaltsleistungen sowie ein Informationsschreiben der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt X vom 18.03.2026 über die Unterhaltspflicht des Bf und die Vertretung der Minderjährigen bis April 2025 durch die XY Kinder- und Jugendhilfe Rechtsvertretung X übermittelt. In der…

… 178 ABGB und der Gegenüberstellung von Eltern einerseits und Pflegeeltern andererseits die Abgrenzung zueinander, dass nur ein minderjähriges Kind von Pflegeeltern tatsächlich gepflegt und erzogen werden kann; dies ergibt sich aus dem ex-lege Erlöschen der Obsorge (und damit der Verpflichtung zur Pflege und Erziehung…

…Verwaltungsgerichtshof noch nicht im Fall eines volljährigen Pflegekindes, das bereits als minderjähriges Kind bei Pflegeeltern gelebt hat, wegen § 2 Abs 3 lit d FLAG entschieden. "Die tatsächliche Besorgung der Pflege und Erziehung ist bei einem minderjährigen Pflegekind zu bejahen, wenn das Pflegekind mit seinen Pflegeeltern …

…nicht erst mit Ende August. Am 16.10.2014 habe die Bezirkshauptmannschaft G als Vertreterin des minderjährigen Kindes dem nicht zugestimmt. Das Kind sei während des Krankenhausaufenthaltes der Mutter (ab 24.6.2014 für elf Tage) beim Vater wohnhaft gewesen. Nach der Entlassung habe die…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) ist ein unmündig minderjähriges Kind mit slowakischer Staatsbürgerschaft. Die Eltern des mj Bf haben ihre Obsorgeverpflichtungen gröblich verletzt, weshalb die Obsorge dem Magistrat der Stadt Wien, MA11…

…EFSlg. 141.271; Hopf in KBB4, § 184 Rz 1 mwN) (VwGH 21.03.2017, Ra 2015/22/0160, zu einem minderjährigen Pflegekind mit Drittstaatsangehörigkeit). Die Pflegeelterneigenschaft nach § 184 ABGB idF KindNamRÄG 2013, BGBl. I Nr. 15/2013, ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale…

…2 Abs. 1 FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder […]. § 2a FLAG 1967 normiert: (1) Gehört ein Kind zum gemeinsamen Haushalt der Eltern, so geht der Anspruch des Elternteiles, der…

…behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige…

…Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt (§ 2 Abs 2 zweiter Satz; s VwGH 27.9.2012, 2012/16/0054). c) Zuletzt besteht für minderjährige oder volljährige Vollwaisen ein grundsätzlicher Eigenanspruch auf FB (sofern sie nicht die Wohnung mit einer Person teilen, zu der Kindeseigenschaft nach …

…Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag). § 2 Abs. 2 FLAG 1967 i.V.m. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 und § 2a FLAG 1967 regelt die Reihenfolge des Anspruchs nach § 2 Abs. 1 FLAG 1967. So hat für ein (nach nationalem Recht: in Österreich lebendes) minderjähriges Kind der (nach…

…welche den allenfalls aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage weiter bestehenden Anspruch nicht erlöschen lässt, ist dabei unmaßgeblich. So ist beispielsweise der Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Schulausbildung befindliches minderjähriges Kind mit Eintritt der Volljährigkeit aufgrund eines geänderten Sachverhaltes nicht mehr in § 2 Abs. 1 lit…

…es sich beim Bf., bezogen auf den in Rede stehenden Zeitraum April 2016 bis März 2017 um ein minderjähriges Kind – für das jedenfalls (auch ohne entsprechende Berufsausbildung) Familienbeihilfe zu gewähren ist – handelt oder nicht: Der im September 1995 geborene Bf. hatte im April 2016 das…

…seiner "Kinder aus versteuertem Einkommen zum Teil selbst bezahlen" müsse. Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht den Akt mit Vorlagebericht vom 3. Mai 2016 zur Entscheidung vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 2. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist der leibliche Vater der im Streitzeitraum minderjährigen Kinder…

…worden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 erhob der Bf am 04. September 2020 Beschwerde. Er begehrte die Genehmigung der wöchentlichen Familienheimfahrten, denn er könne das Besuchsrecht für sein minderjähriges Kind (geb. 2014), das bei der Mutter lebe, nur in Ungarn ausüben. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung…

…behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs. 3 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (4) Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal. (5) Minderjährige…

…Bf. zum minderjährigen NameKind, vor. Der Inhalt der Vereinbarung stimmt mit dem überein, was im Urteil steht. Zur Zwangsläufigkeit brachte der Bf. auch den im Urteil zitierten § 858 des Tschechischen Handelsgesetzbuches vor, wonach er die Pflicht habe, den Kontakt zum Kind aufrecht zu erhalten. Unter…