…aus, dass die Bf. eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts sei. Das Grundstück werde unmittelbar für mildtätige Zwecke verwendet. Es handle sich um ein Haus für Mutter und Kind, in dem Schwangeren und Frauen mit ihren Kindern nach einer Scheidung oder in einer Verlust- bzw…

…13/0041) stehen, dann ist darunter keinesfalls die Berufsausbildung zu verstehen. In Zusammenhang damit, ob die Tätigkeit des Bf mildtätigen Zwecken gedient hat, hat der Bf (zusammengefasst) Folgendes vorgebracht: die Behinderten/Flüchtlinge seien persönlich hilfsbedürftig (= auf die Hilfe anderer angewiesen), weil es sich dabei…

…die in ihrer Satzung iSd § 41 Abs. 1 BAO eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen mildtätigen Zweck ausdrücklich vorsehen (Grundsatz der formellen Satzungsmäßigkeit). Dies ist hier nicht gegeben, sodass es sich bei der Bf., selbst wenn ihr hinsichtlich der Auslegung ihrer Satzung gefolgt werden…

…Abs. 3 KommStG 1993) zugeordnet. Mit der Begründung (zusammengefasst), dass er Behinderte/Flüchtlinge (wieder) in den Arbeitsprozess eingegliedert und damit gemeinnützige/mildtätige Zwecke verfolgt habe und dass es sich beim Hotel/der Kantine daher um einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb handle, vertritt der Bf die Auffassung, dass…

…Religionsgemeinschaften. 2.3. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist, verfolgt nachstehende gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Bereich der Erfüllung religiöser, karitativer, erzieherischer und sozialer Aufgaben: a) Zusammenarbeit mit der *** und anderen örtlichen Gemeinden im Bereich religiöser und kultureller Aktivitäten; …

…gemäß § 6 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen idF. BGBl. 160/2015 (NGO-G) zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO stattgegeben und die Gemeinnützigkeit wegen Förderung mildtätiger Zwecke gemäß §§ 34, 37, 39 und 40a Z. 2 der…

… 3 GrStG nicht von der Grundsteuer befreit werden, weil er nicht für mildtätige Zwecke benutzt werde. Gegen diesen Bescheid betreffend die Abweisung des Wertfortschreibungsantrages erhob die Bf. durch ihren Vertreter fristgerecht Berufung und beantragte die Wertfortschreibung des Einheitswertes und des Grundsteuermesstrages auf den Null Euro…

…internationalen Dialogs. Bf. ist ein soziokultureller Verein. Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, dient gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne der Bestimmungen der jeweils geltenden BAO. Der Verein ist mit seiner Tätigkeit auf die Unterstützung von Personen ausgerichtet, die aus materiellen, körperlichen…

… 34 ff BAO verlangt werde und eine Einschränkung der Restvermögensbindung nur auf mildtätige Zwecke im Gesetz nicht gedeckt sei. Die Abgabenbehörde erließ keine Berufungsvorentscheidung und legte das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Nach durchgeführter mündlicher Verhandlung wurde die Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat…

…1 BAO muss die Satzung der Körperschaft eine ausschließliche und unmittelbare Betätigung für einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck ausdrücklich vorsehen und diese Betätigung genau umschreiben. Für den vorliegenden Fall ist eingangs klarzulegen, dass für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum die (in den obigen Feststellungen auszugsweise zitierten)…

…von Kranken, Behinderten, Flüchtlingen, Süchtigen usw. als mildtätiger Zweck iSd § 37 Bundesabgabenordnung (BAO) genannt. Beim Anbieten von Arbeitstherapie sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, um die Eingliederung von schwer Vermittelbaren und Langzeitarbeitslosen selbstlos zu fördern, handle es sich aber auch um eine gemeinnützige Tätigkeit (VereinsR Rz 41;…

…des § 8 Z 2. KommStG 1993 taxativ sei. Unter Bedachtnahme auf den Telos sowie auf die Genese des Kommunalsteuergesetzes sei die Bf jedoch der Ansicht, dass die Begünstigung bloß einzelner mildtätiger/gemeinnütziger Zwecke gleichheitswidrig iSd Art. 7 B-VG bzw. Art. 2 StGG sei. Grund…

…Forschung auch als humanitäre Organisation (mildtätiger Zweck iSd. § 37 BAO) sieht, weil sie Menschen direkt Vorort unterstützt. Auch wenn der in der Satzung festgelegte Vereinszweck der Bf. (§ 2 der Satzung) keinerlei Mildtätigkeit erkennen lässt, ist auf Grund des Vorbringens von einer mildtätigen Tätigkeit der Bf…

…1961, idgF, lauten wie folgt: § 34. (1) Die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung…

…das bei der Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks besteht, fällt an „Ärzte ohne Grenzen“ zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO)“. In den adaptierten Statuten vom 5.11.2010 findet sich der zitierte Passus wortgleich unter…

…das bei der Auflösung oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszwecks besteht, fällt an „Ärzte ohne Grenzen“ zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke iSd §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO)“. In den adaptierten Statuten vom 5.11.2010 findet sich der zitierte Passus wortgleich unter…

…Damit könne jederzeit nachgewiesen werden, dass 100% der Gesamtressourcen iSd § 34 BAO für mildtätige Zwecke aufgewendet würden mit dem Ziel hilfsbedürftige Personen des Zahl Bezirkes zu unterstützen. Wenn sich der Ablehnungsbescheid insbesondere darauf stütze, dass die Spenden nicht an eine Einrichtung gingen, die im Gesetz …

…körperlicher bzw. seelischer Unterstützungsbedürftigkeit müsse nicht auch eine wirtschaftliche Hilfeleistung gelegen sein. Es komme daher beim Vorliegen persönlicher Hilfsbedürftigkeit - entgegen der Ansicht der do. Abgabenbehörde nicht auch darauf an, ob wirtschaftlich ein Unterstützungsbedürfnis vorliege. Die Verfolgung der mildtätigen Zwecke müsse selbstlos, d. h. uneigennützig, erfolgen…

…[…]" Für die Berücksichtigung einer Spende im betrieblichen Bereich ist es nach § 4a EStG 1988 ua notwendig, dass Spenden mit einem mildtätigen Zweck an begünstigte Einrichtungen geleistet werden. Gemäß § 4a Abs 7 Z 1 EStG 1988 sind diese Spenden an begünstigten Einrichtungen nur dann abzugsfähig…

…Abs. 3 letzter Satz ist sinngemäß anzuwenden. Die einschlägigen Bestimmungen der BAO lauten: "§ 34 (1) Die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, sind an die Voraussetzungen geknüpft, daß die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse…