…Der Verein wurde gegründet, um eine Wohngemeinschaft zu errichten. Alle anderen Projekte konnten aus Zeitmangel nicht verwirklicht werden. Der Verein könnte auch ein mildtätiger Verein sein. Finanzamt: Gibt es einen Generalversammlungsbeschluss über Hauskauf, Ansparen und Investitionen? Vorgelegt werden diverse Protokolle. Dem Bf. wird Gelegenheit gegeben…

…bisherigen Zwecks enthalten, die aus­schlie­ßen, dass das Vereinsvermögen anderen Zwecken als gemeinnützigen, mildtäti­gen oder kirchlichen Zwecken zugewendet wird. Sehen die Vereinsstatuten einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zweck im Sinne des § 41 Abs 1 BAO idgF vor, beschreiben sie ihn genau im Sinne des § 41 Abs…

…Flüchtlingen handle es sich um anerkannte Flüchtlinge oder um subsidiär Schutzberechtigte. Mit diesen würden reguläre Dienst- bzw. Lehrverhältnisse abgeschlossen. Im ggstdl. Fall liege eine mildtätige Tätigkeit vor, weil es sich bei den beschäftigten Personen (Flüchtlinge, Langzeitarbeitslose) um persönlich hilfsbedürftige Menschen handle. Aufgrund ihrer Herkunft bzw…

…1993 von der Kommunalsteuer befreit seien, verstehe sich von selbst. Es liege jedoch auf der Hand, dass - als notwendige Voraussetzung zur Aufrechterhaltung des mildtätigen Betriebes - auch Dienstverhältnisse mit "normalem" Fachpersonal erforderlich seien (zB ausgebildetes Servicepersonal, Sozialpädagogen, kaufmännische Fachkräfte …). Ohne diese Fachkräfte wäre der Beschäftigungsbetrieb…

…13/0041) stehen, dann ist darunter keinesfalls die Berufsausbildung zu verstehen. In Zusammenhang damit, ob die Tätigkeit des Bf mildtätigen Zwecken gedient hat, hat der Bf (zusammengefasst) Folgendes vorgebracht: die Behinderten/Flüchtlinge seien persönlich hilfsbedürftig (= auf die Hilfe anderer angewiesen), weil es sich dabei…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der Mag. (FH) ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 31.1.2022, Postaufgabe 9.2.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 18.1.2022, mit welchem zu Unrecht bezogene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerden der X-GmbH, vertreten durch die STEUERBERATUNG KOHL GmbH, Baumschulgasse 5, 8230 Hartberg, vom 21.12.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 17.11.2015 betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2014…

…und Tätigkeiten (z.B. die Führung und Unterstützung von Einrichtungen zum Zwecke der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, von Einrichtungen für interkulturelle Zusammenarbeit und von Einrichtungen zur Beratung und Integration von Migranten und Migrantinnen) ihrem Wortlaut nach nicht mildtätig iSd § 37 BAO, sondern allenfalls gemeinnützig.…

…gemäß § 6 Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen idF. BGBl. 160/2015 (NGO-G) zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO stattgegeben und die Gemeinnützigkeit wegen Förderung mildtätiger Zwecke gemäß §§ 34, 37, 39 und 40a Z. 2 der…

…Adr., vertreten durch Vertreter , über die Beschwerde vom 06.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16.10.2014, K 92/14, betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides für mildtätige, Entwicklungs- und Katastrophenhilfe-Einrichtungen gem. § 4a Abs. 2 Z…

…Nr. 33/1993 idgF, grundsätzlich auch bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, Liebhaberei im umsatzsteuer-lichen Sinn nur bei Betätigungen iSd § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung vorliegen könnte (VwGH 09.03.2005, 2001/13/0062), kann die Liebhabereivermutung nach Rz…

…Verfahrensgang Der angefochtene Bescheid enthielt die Begründung, das nach Auflösung des Vereins verbliebene Vereinsvermögen sei nicht an einen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Verein übergegangen, weshalb Steuerpflicht für das verbleibende Vereinsvermögen bestehe. Dieses sei in Höhe der übertragenen € 20.000 amtswegig in Ansatz gebracht worden…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (= folglich kurz Bf.) machte mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 folgende Angaben: Anzahl der inländischen gehalts- und pensionsauszahlenden Stellen 0 Sonderausgaben: Versicherungsprämien € 3.332,56 Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften € € 170,00 Geldspenden an mildtätige Organisationen…

…zur Arbeitnehmerinnenveranlagung 2015 am 19. Januar 2016 beim Finanzamt ein und begehrte darin unter anderem € 120,00 an Kirchenbeitrag und € 200,00 an Spenden für mildtätige Organisationen und begünstigte Spendensammelvereine als Sonderausgaben anzuerkennen. Im Einkommensteuerbescheid 2015 datiert vom 14. Juni 2016 wurden Kinderbetreuungskosten…

…Verfahrensgang: 1) Mittels elektronisch eingereichter Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 vom 17. Juli 2017 wurden vom Beschwerdeführer unter der KZ 730 Krankheitskosten in Höhe von 49.203,49 € als außergewöhnliche Belastung und unter der KZ 451 Geldspenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a…

…25.06.2015. Antragsgemäß wurden Spenden für mildtätige Organisationen in Höhe von 497,00 € als Sonderausgaben berücksichtigt. In der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung findet sich dazu der handschriftliche Vermerk "Lohnsteuer mtl.". Mit Bescheid vom 03.09.2015 hob das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 299…

…eine Geldspende an mildtätige Organisationen in Höhe von € 60,-- sowie sonstige Sonderausgaben in Höhe von € 520,20 sowie an außergewöhnlichen Belastungen Krankheitskosten in der Höhe von € 100,--. 2 Im Anschluss daran erließ die belangte Behörde am 08.04.2016 den Einkommensteuerbescheid für…

…25.06.2015. Antragsgemäß wurden Spenden für mildtätige Organisationen in Höhe von 497,00 € als Sonderausgaben berücksichtigt. In der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung findet sich dazu der handschriftliche Vermerk "Lohnsteuer mtl.". Mit Bescheid vom 03.09.2015 hob das Finanzamt diesen Bescheid gemäß § 299…

…Z 3 EStG 1988 in Höhe von EUR 786,10 als erhöhte Sonderausgaben sowie den Pauschbetrag für Familienheimfahrten als Werbungskosten zu berücksichtigen. Mit dem angefochtenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde von den mildtätigen Spenden nur solche in Höhe von EUR 625,00 mit der Begründung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Die Beschwerdeführerin erzielte im Jahr 2015 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form einer Pension. Mit Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2015 vom 29. September 2016 wurden Spenden an mildtätige Organisationen, begünstigte Spendensammelvereine u.a. in Höhe…