…damit begnügt, exemplarisch mehrere mögliche Änderungen aufzulisten, die eine Wiederaufnahme von Amts wegen ermöglichen könnten. Derartige "multiple choice"-Angaben als Begründungen für eine Wiederaufnahme von Amts wegen seien nicht hinreichend, weil die neu hervorgekommenen Tatsachen nicht konkret benannt worden wären. Der Einkommensteuerbescheid 2015, auf den…

…die Behörde von einem bis dahin vertretenen denkbaren Normenverhältnis abweiche und einem anderen Sinn der Vorschrift den Vorzug gebe oder wenn eine mögliche Tatsachenbeurteilung bei gleichem Sachverhalt und bei Gleichbleiben der Erkenntnismöglichkeiten und des Kenntnisstandes einer anderen möglichen Tatsachenwertung Platz machen solle. Nach Althuber (Rechtsschutz…

…Google Maps überprüft und es haben sich bei den meisten Positionen nur geringfügige Abweichungen gezeigt, die auf die ungenauen Ortsabgaben zurückgeführt werden können. Vielfach werden im Routenplaner mehrere mögliche Strecken angeführt, wovon jeweils eine der verfügbaren Strecken im Wesentlichen die vom Bf. angeführte Kilometeranzahl aufweist…

…Google Maps überprüft und es haben sich bei den meisten Positionen nur geringfügige Abweichungen gezeigt, die auf die ungenauen Ortsabgaben zurückgeführt werden können. Vielfach werden im Routenplaner mehrere mögliche Strecken angeführt, wovon jeweils eine der verfügbaren Strecken im Wesentlichen die vom Bf. angeführte Kilometeranzahl aufweist…

…Google Maps überprüft und es haben sich bei den meisten Positionen nur geringfügige Abweichungen gezeigt, die auf die ungenauen Ortsabgaben zurückgeführt werden können. Vielfach werden im Routenplaner mehrere mögliche Strecken angeführt, wovon jeweils eine der verfügbaren Strecken im Wesentlichen die vom Bf. angeführte Kilometeranzahl aufweist…

…unzulässig erachtet, wenn auch nur die Möglichkeit eines Fehlers in der Tatsachenwürdigung oder Rechtsanwendung bestünde. Ließe es sich nicht abschließend klären, wie die Unrichtigkeit in der betreffenden Erledigung zustande gekommen sei und stünden sich zwei (oder mehrere) nicht nur theoretisch vorstellbare hypothetische Geschehensabläufe gegenüber, von…

…Prüfungsverfahren neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel, die einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten, unterstrichen (Anm: hier fett gedruckt) dargestellt: "B. Sachverhalt - Ermittlung und Würdigung durch die AP: Vor diesem Hintergrund wurde im Zuge der AP höchstes Augenmerk auf die mögliche Nachvollziehbarkeit der getätigten…

…Der VwGH führt zunächst aus, dass laut EuGH-Rechtsprechung bei vergleichbaren Aufteilungsmethoden die einfachst mögliche Methode heranzuziehen wäre. Die vom UFS vorgenommene Aufteilung nach einer Mischmethode zwischen einer Aufteilung nach Einzelverkaufspreisen und einer Aufteilung nach Einstandspreisen sei jedoch keinesfalls einfach und darüber hinaus auch mehr…

…Gewerbebetrieb. In Zusammenhang mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer an einer Höheren Graphischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt, in der er in den Abteilungen Fotografie und Multimedia mehrere Fächer unterrichtete, machte er für sämtliche Jahre die Abschreibung des "Fotoequipments" (= 3 Canon-Kameras) geltend…

…sowie eine Stellungnahme des Bf. vom 21.11.2017 zu Verlusten mit Ausblick. Diese Stellungnahme lautet: "Da ich mehrere lnternetplattformen betrieben habe, habe ich im Jahr 2016 begonnen den Schwerpunkt auf die Plattform ***4*** zu legen, da ich mir in diesem Bereich die größten Chancen…

…Lage wären, die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den sich aus der Anwendung der normalen oder der vereinfachten Regelung ergebenden Aufgaben zu tragen, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat. (45) In diesem Fall kann die Tatsache, dass die Anwendung der Pauschalregelung immerhin geeignet ist, die…

…des Bf., aus der der jährlich mögliche Schuldentilgungsbetrag hervorgeht, vorzulegen. Dieser Vorhalt wurde am 24. Februar 2021 wie folgt vom Bf. beantwortet: 2005 wäre es bei der Einzelfirma des Bf. wegen massiven Umsatzrückgangs zu mehreren Zahlungsschwierigkeiten und am Ende zur Konkurseröffnung gekommen. Aus dem Konkurs…

…Ungarn aus Verjährungsgründen nicht möglich sei. Zudem werde auf die Ausführungen des EuGH in dessen Entscheidungen vom 19.04.2018, C-580/16, "Bühler", und 15.09.2016, C-518/14, "Senatex" verwiesen. Die Frage des Senatsvorsitzenden nach neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln beantwortete der…

…einer möglichen Beschädigung, Unterschlagung oder wie im vorliegenden Fall Begehen einer (Verwaltungs-)Straftat. Diesbezüglich könne daher nach der gesicherten Lebenserfahrung von einem entsprechenden Erinnerungsvermögen des Zulassungsbesitzers ausgegangen werden (BFG 01.08.2014, RV/7501310/2014). Das Vorbringen des Bf., dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug von mehreren…

…Die Beurteilung, wonach der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit erst nach dem einundzwanzigsten Lebensjahr eingetreten wäre, ist unrichtig, und wird ausdrücklich bekämpft. Tatsache ist, dass bereits vor Erreichen des einundzwanzigsten Lebensjahres (....10.1995) eine schwere angstneurotische Symptomatik beim Rechtsmittelwerber vorlag. Auf Grund dieser psychischen Störung, die eng…

…primär durch Herrn Ay***** Y***** veranlasst und benötigt worden, da bei diesem eine mögliche Kohlenmonoxidvergiftung nicht ausgeschlossen werden konnte. Zudem teilte der Beschwerdeführer bereits der anwesenden Rettungsmannschaft mit, dass er derzeit über keinerlei Versicherungsschutz verfüge und er deshalb eine medizinische Intervention und Hospitalisierung ablehne. Mit…

…auf der für die Hausverlosung eingerichteten Internetseite kaufen. Auf dieser Seite waren auch die Vertragsbedingungen zu finden. Ein Teilnehmer konnte auch mehrere Lose erwerben. Laut den Bedingungen wurden insgesamt 4600 Lose zu einem Stückpreis von EUR 99,- aufgelegt. Die Ziehung sollte nach dem Verkauf aller…

…der Liegenschaft erfolgt sei. Der Verkehrswert sei zu jenem Zeitpunkt zu ermitteln, zu welchem eine mögliche Tathandlung erfolgt sei, sohin zum Zeitpunkt der Einbringung (11.9.2008) oder zum Zeitpunkt der Veräußerung der Geschäftsanteile an der neu gegründeten Gesellschaft (27.10.2008). Dem strafrechtlichen Vorwurf…

…ist jede bzw. jeder, in deren bzw. dessen Namen oder auf deren bzw. dessen Rechnung der Spielapparat gehalten wird oder die Entgelte gefordert werden. Sind zwei oder mehrere Unternehmerinnen bzw. Unternehmer (Mitunternehmerinnen bzw. Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldnerinnen bzw. Gesamtschuldner steuerpflichtig. Die Inhaberin…

…2013 bei der belangten Behörde ein. Der Beschwerdeführer führte aus, dass in den erwähnten Überschneidungszeiträumen in den Jahren 2010 und 2011 bei den Bau- und Montageaufträgen mehrere Projekte (gleichzeitig) betreut worden seien und dass die Ausführungen der belangten Behörde bzgl. der Anwendung des § 3 Abs…