…2008 Berufung (nunmehr als Beschwerde zu werten) und führte aus, dass der angefochtene Bescheid keine ordnungsgemäße Begründung beinhalte und für das Jahr 2001 überdies Verjährung eingetreten sei. Es folgen ausführliche matriellrechtliche Argumente zum Nichtvorliegen der DB, DZ Pflicht für die Geschäftsführerbezüge. Im Rahmen einer abweisenden…
…das materiellrechtliche Erfordernis für den Vorsteuerabzug fehlt (VwGH 28.09.2011, 2010/13/0146; 29.03.2007, 2004/15/0017; Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Rz 58; EuGH 29.04.2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH). Andere objektive Nachweise, die die materiellen Voraussetzungen für…
…vom 15.9.2016 aus, dass der Vorsteuerabzug auch bei pauschalen Leistungsbeschreibungen in der Rechnung dann nicht verwehrt werden darf, wenn es weitere ergänzende Unterlagen gibt, die das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen nachweisen. Diese, etwa in Form von detailierten Leistungsbeschreibungen, gibt es im gegenständlichen Fall…
…dieser die Leistung nicht erbringen können. Die traditionelle Rechtsprechung des VwGH ging davon aus, dass das Vorliegen einer Rechnung i.S.d. § 11 UStG 1994 eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist. Wies eine Urkunde nicht die in § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Angaben auf…
…C-GmbH und C.M. angeführten Geschäftsadressen der leistenden Unternehmen keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wurde, fehlt durch die Mangelhaftigkeit der Eingangsrechnungen bedingt eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 UStG 1994. Auch wenn dem Firmenbuch die amtswegige Löschung der B-GmbH am 9…
…deren UID-Nummer als "gültig" angezeigt worden sei. Bei der Dreiecksgeschäftsregelung handele es sich um eine Vereinfachungsregelung für den "mittleren" Unternehmer (Erwerber), welche bei Vorliegen der übrigen materiellrechtlichen Voraussetzungen freiwillig angewandt werden könne. Diese Gestaltungsmöglichkeit mit dem vorrangigen Ziel, eine Registrierung im Bestimmungsland zu vermeiden…
…eine entsprechende Fragenstellung erfolgt: Rz 1839 USTRL Die Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 stellt eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzuges dar. Sofern eine Rechnung nicht ausgestellt und zugeleitet worden ist, ist eine Schätzung der Vorsteuern nicht zulässig. Rz 1840 USTRL Waren jedoch…
…EuGH ist der Buchnachweis keine materiellrechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung der ig Lieferung, wenn tatsächlich nach der objektiven Beweislage eine ig Lieferung ausgeführt wurde (vgl. EuGH 29.9.2007, C-146/05 "Collee") und ein sicherer Nachweis über die diesbezüglichen Voraussetzungen erbracht werden kann (vgl…
…Abs. 7 und 8 EStG 1988 Folgendes ausgeführt: Materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie für eine eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung ist das Vorliegen eines Jahresgutachtens der FFG, was bereits in der Begründung des Bescheides vom 3.7.2014 angeführt worden ist. Ein Jahresgutachten…
…einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 ist somit eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Im vorliegenden Fall kann für die übrigen Werbungskosten ein Vorsteuerbetrag von € 288,24 geltend gemacht werden. Da sich die Bemessungsgrundlagen hinsichtlich der Vorsteuer geändert habt, wird die Beschwerde…
…beurteilt. 2. Beurteilung: Materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie für eine eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung ist das Vorliegen eines Jahresgutachtens der FFG. In diesem Gutachten beurteilt die FFG, ob die qualitativen Voraussetzungen für eine Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne des § 108c Abs…
…beschrieben. 2. Beurteilung Materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie für eine eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung ist das Vorliegen eines Jahresgutachten der FFG. In diesem Gutachten beurteilt die FFG, ob die qualitativen Voraussetzungen für eine Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne des § 108c Abs…
…der [Bf] verwiesen. 2) Beurteilung: Materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie für eine eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung ist das Vorliegen eines Jahresgutachtens der FFG. In diesem Gutachten beurteilt die FFG, ob die qualitativen Voraussetzungen für eine Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinn des …
…nur bei Vorliegen einer ordnungsmäßigen Rechnung abgezogen werden kann. Das Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 ist somit eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug nicht zu, selbst wenn der auf die Umsatzsteuer entfallende Rechnungsbetrag…
… 4 VersStG Rz 33; ErlRV 190 BlgNR XXVI. GP S. 35 ff). Anders als nach der früheren Rechtslage ist eine Abgabenerklärung keine materiellrechtliche Voraussetzung mehr für die Befreiung. Allerdings muss, um das Verfahren anzustoßen, ein Ansuchen in der für die Zulassung des Kraftfahrzeuges örtlich zuständigen…
…wenn tatsächlich materiell eine ig Lieferung ausgeführt worden ist (EuGH 27.9.2007, C-146/05 "Collée"). Der Buchnachweis ist somit entgegen der traditionellen Sicht keine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der ig Lieferung. Demgemäß ist es nicht zulässig, allein deshalb die Befreiung zu versagen…
…beurteilt worden seien. Gleiches gelte auch für die im oben beschriebenen Vorhalteverfahren nachgereichten Unterlagen. Materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie sei ein Jahresgutachten der FFG. Darin beurteile die FFG, ob die qualitativen Voraussetzungen für eine Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinn des § 108c Abs…
…Mangel das Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen indiziert. Der Vorsteuerabzug ist jedoch zu gewähren, wenn sich im Beweisverfahren ergibt, dass die materiellen Voraussetzungen vorliegen (s Tz 42/1). Damit ist das Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Rechnung nicht mehr als materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug zu betrachten…
…bedient hat, um Rechnungen auszustellen. Die Steuerpflichteigenschaft des Lieferers von Gegenständen bzw. des Erbringers von Dienstleistungen stellt eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs dar. Die Rechnungen leiden an formalen Mängel, die behebbar gewesen wären. Es liegen jedoch gravierende materielle Mängel vor, weil in…
…der zusammenfassenden Meldung nachkommen muss. Solche Pflichten in Bezug auf die zusammenfassenden Meldungen sind als formell anzusehen." Für die österreichische Finanzverwaltung sei bis dato das Vorliegen einer solchen Rechnung mit dem Hinweis auf ein Dreiecksgeschäft eine materiellrechtliche Voraussetzung für dessen Qualifikation. Die Dreiecksgeschäftsregelung dürfe aus…