…dass es nicht dem Verbindungsgebot des § 307 BAO widerspricht, wenn nach Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2023 allein der ergangene Sachbescheid wegen materiellrechtlicher Unrichtigkeit gem. § 299 aufgehoben wurde und erst danach eine neuerliche Sachentscheidung erlassen wurde. Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen war es spruchgemäß zu entscheiden. 3…

…prüfen hat, ist trotz Rechtskraft der Sachbescheide das gesamte Verfahren und bisherige Parteienvorbringen zu den formal- und materiellrechtlichen Fragen darzustellen und zu würdigen. Unstrittige Vorgeschichte Bf (in der Folge: Beschwerdeführer: Bf) ermittelte seine als Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft (in der Folge: LuF bzw. luf…

…in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 06.06.2012 I. den Beschluss gefasst: Die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2003 (Sachbescheid) wird gemäß § 261 Abs. 2 BAO als gegenstandslos erklärt. Eine Revision an den VwGH ist nach…

…Rechtskraft) einzuräumen. Auch können die steuerlichen Auswirkungen unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsökonomie nicht bloß als geringfügig bezeichnet werden. Daher war dem Gesetzeszweck, mittels einer Erlassung eines rechtmäßigen Sachbescheides ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Steuerergebnis zu erzielen, Rechnung zu tragen. 3. Die Beschwerde vom 20. April…

…Leasinggeberin durch Zahlung von 1,00 € durch die Leasingnehmerin angenommen worden. Die Einwendungen der steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin betreffend die Sachbescheide werden - da über sie nun materiellrechtlich abzusprechen ist - nochmals im Detail wiedergegeben: "Hinsichtlich der Zurechnungsfrage komme es beim Leasing nach ständiger Rechtsprechung des…

…Jahr 2006, der dem Vorsteuerabzugsbegehren Rechnung trug. Im Anschluss an eine beim Bf. abgeführte Außenprüfung nahm das Finanzamt schließlich mit Bescheid vom 18.09.2009 das Verfahren betreffend Umsatzsteuer für das genannte Jahr wieder auf und erlies einen berichtigten Sachbescheid, der dem Bf. die Inanspruchnahme…

…und keine Unterlagen angefordert. Im von ihr angelegten Archiv in BP2000 sind keine diesbezüglichen Unterlagen vorhanden. Die Unterlagen aus der Hausdurchsuchung hat die Prüferin ***Z4*** nicht gesichtet. Ebensowenig befasste sich Prüfer ***Z3*** mit materiellrechtlichen Themen der ***Z*** GmbH welche den Zeitraum nach 2014 betrafen. g…

…Umsatzsteuer 2011-2015 (Sachscheide) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 2012 teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2012 wird mit einer Gutschrift von (-) 126.278,75 € festgesetzt. Im Übrigen wird die…

…daher unter wesentlicher Verletzung von Verfahrens-vorschriften zustande gekommen, weil ihm keine nachvollziehbare Begründung zu entnehmen sei. Weiters leide der Bescheid an materiellrechtlicher Rechtswidrigkeit. Es wurden die Anträge gestellt, den Sicherstellungsauftrag vom 22.07.2020 ersatzlos aufzuheben, den gesamten Senat mit der Entscheidung zu befassen…

…der Betriebsausgabenabzug sowie der Vorsteuerabzug gewährt. Aus materiellrechtlicher Sicht wurde meiner Beschwerde betreffend das Jahr 2001 vollinhaltlich stattgegeben. Aufgrund des ungünstigen Verfahrensverlaufes - zwei parallel laufende Verfahren betreffend die gleiche Rechtsfrage - war es mir aus verfahrensrechtlicher Sicht nicht mehr möglich, mit eigenem Zutun die Stattgabe der…

…und deutlichen Bezeichnung der den Gegenstand des Vorlageantrages bildenden Berufung hat das Finanzamt dem unabhängigen Finanzsenat daher zu Recht nur die gegen den Sachbescheid gerichtete Berufung zur Entscheidung vorgelegt. Dass in der gesonderten Begründung vom 30. Juli 2011 nicht nur Einwendungen materiellrechtlicher Art vorgebracht wurden…

…nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstande allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Begründung ist dem Sachbescheid zu entnehmen. Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2006 Das Finanzamt erließ mit Datum 12…

…nicht bloß als geringfügig bezeichnet werden. Daher war dem Gesetzeszweck, mittels einer Erlassung eines rechtmäßigen Sachbescheides ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Steuerergebnis zu erzielen, Rechnung zu tragen. …" Der Akt ist in der zuständigen Gerichtsabteilung seit März 2018 anhängig. 2.2. Gegenständliche Bescheidbeschwerde vom 26…

…Diesbezüglich wird auch auf die Ausführungen in TZ 3 des Prüfungsberichtes zur Wiederaufnahme des Verfahrens und auf die Zusammenfassung der Sachverhaltsfeststellungen in dieser Berufungsvorentscheidung verwiesen. (…)“ Bezüglich der angefochtenen Sachbescheide verweist das Finanzamt auf verschiedene Entscheidungen des VwGH sowie des UFS. Der Betrieb des Bf…

…§ 299 BAO sowie die Wiederaufnahme nach § 303 BAO als rechtswidrig und seien die bekämpften Bescheide aufzuheben. Nachdem das Finanzamt für Großbetriebe über die Beschwerden gegen die materiellrechtlichen Sachbescheide (siehe dazu unten bzw. GZ RV/6100083/2024) bereits am 30. Jänner 2024 mit Beschwerdevorentscheidungen abgesprochen hatte…

…richten. Damit richten sich dieselben Einwendungen zum einen gegen die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Einkommensteuebescheides und zum anderen gegen die finanzbehördliche Annahme eines Bescheidbehebungsgrundes. Dies bedeutet: Soweit die mit dem neuen Sachbescheid vorgenommenen materiellrechtlichen Änderungen im Gesetz begründet sind, stellen sie auch einen Behebungsgrund dar, wobei…

…gegen die aufhebenden Bescheide beschränken sich auf die ihres Erachtens unrichtige materiellrechtliche Würdigung in den ersetzenden Bescheiden, weshalb sich die Bescheidaufhebung als rechtswidrig erweise. Bezüglich der Rechtmäßigkeit der vom Finanzamt in den Sachbescheiden getroffenen materiellrechtlichen Würdigung wird auf die Ausführungen unter B) des Erkenntnisses verwiesen…

…dieses Beschlusses bildenden Einkommensteuerverfahren 2019 bis 2022 die GZ. RV/7101885/2024 sowie zum anderen für das Einkommensteuerverfahren 2023 die anhängig bleibende GZ. RV/7101918/2024 vergeben. Unabhängig von der allein strittigen materiellrechtlichen Frage, ob die vom Bf. bezogene Pension der bosnischen "FEDERALNI ZAVOD ZA…

…lautenden Bescheid rechtfertigt die Wiederaufnahme. Schon im Wiederaufnahmeverfahren ist daher die materiellrechtliche Frage der möglichen Auswirkung auf den Sachbescheid zu berücksichtigen. Das BFG darf somit bei seiner Entscheidungsfindung nur den vom Finanzamt unterstellten neu hervorgekommenen Tatsachenkomplex ( den Wiederaufnahmegrund) zu Grunde legen. Diesen Tatsachenkomplex darf bzw…

…eindeutig, dass das BFG im Rechtsmittelverfahren zur Wiederaufnahme auch in die Prüfung der materiellrechtlichen Streitfrage einzutreten hat. Auch im Fall des Vorliegens rechtskräftiger Sachbescheide ist im Rechtsmittelverfahren zur Wiederaufnahme daher die materiellrechtliche Frage der möglichen Auswirkung auf den Sachbescheid zu berücksichtigen. Wie noch darzustellen ist…