…Inbetriebnahme führte der EuGH in der Rs Barlis 06, C-516/14 vom 15.9.2016 aus, dass der Vorsteuerabzug auch bei pauschalen Leistungsbeschreibungen in der Rechnung dann nicht verwehrt werden darf, wenn es weitere ergänzende Unterlagen gibt, die das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen nachweisen…

…das materiellrechtliche Erfordernis für den Vorsteuerabzug fehlt (VwGH 28.09.2011, 2010/13/0146; 29.03.2007, 2004/15/0017; Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Rz 58; EuGH 29.04.2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH). Andere objektive Nachweise, die die materiellen Voraussetzungen für…

…der Abnehmer Unternehmer ist und - der Erwerb beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar ist. Der Nachweis der Unternehmereigenschaft und der Erwerbssteuerbarkeit wird durch die Angabe der UID eines anderen Mitgliedstaates erbracht. Zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen der ig Lieferung zählen daher die Verschaffung der Verfügungsmacht…

…dieser die Leistung nicht erbringen können. Die traditionelle Rechtsprechung des VwGH ging davon aus, dass das Vorliegen einer Rechnung i.S.d. § 11 UStG 1994 eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist. Wies eine Urkunde nicht die in § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Angaben auf…

…sein solle. Die bloße Gefährdung der Einbringlichkeit mache die Aussetzung der Einhebung nicht unzulässig. Welches aktive, auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten des Bf die Abgabenbehörde diesem konkret zur Last lege, sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. 4. Im Vorlagebericht vom 10. Jänner 2017…

…eine entsprechende Fragenstellung erfolgt: Rz 1839 USTRL Die Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 stellt eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzuges dar. Sofern eine Rechnung nicht ausgestellt und zugeleitet worden ist, ist eine Schätzung der Vorsteuern nicht zulässig. Rz 1840 USTRL Waren jedoch…

…Buchnachweis keine materiellrechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung der ig Lieferung, wenn tatsächlich nach der objektiven Beweislage eine ig Lieferung ausgeführt wurde (vgl. EuGH 29.9.2007, C-146/05 "Collee") und ein sicherer Nachweis über die diesbezüglichen Voraussetzungen erbracht werden kann (vgl. EuGH 9.2…

…prüfen, ob die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf die Verjährungsbestimmungen zu diesem Zeitpunkt noch erfolgen durfte. Bei den in Art. 221 Abs. 3 und 4 ZK vorgesehenen Verjährungsfristen handelt es sich um materiellrechtliche Vorschriften (vgl. EuGH 23.2.2006, Rs. C-201/04, EU…

…der Rechtsprechung des EuGH steht die nicht rechtzeitige Erbringung des Buchnachweises der Steuerfreiheit nicht entgegen, wenn tatsächlich materiell eine ig Lieferung ausgeführt worden ist (EuGH 27.9.2007, C-146/05 "Collée"). Der Buchnachweis ist somit entgegen der traditionellen Sicht keine materiellrechtliche Voraussetzung für die…

…führt weiters betreffend der materiellrechtlichen Frage aus, dass es sodann um die Frage gehe, ob die Beschwerdeführerin von dem nachweislich stattgefundenen MwSt-Betrug ihrer Lieferanten gewusst hat oder dies bei Beachtung der anzuwendenden Sorgfalt gewusst haben müsste. Nach den Worten des EuGH und des VwGH…

…richtig erweisen, sind die Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung nicht gegeben. Die Anträge auf Festsetzung der Abgabe mit Null sind daher vielmehr als unbegründet abzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die Wettterminalabgabe November 2016 von € 80.500,00 laut Antrag vom 3. November…

…Vertreter des Bf.] erklärt, dass die Grundfrage im vorliegenden Fall die ist, ob die steuerliche Neutralität in diesem Sachverhalt verletzt worden ist (so die EuGH-Meinung). Das wäre materiellrechtlich zu überprüfen. Auf einzelne Quadratmeter kann es hier nicht ankommen. Während der Prüfung waren nur die…

…Gesetz vorgesehenen Form gehöre zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferung und ein Nachweis in anderer Form sei "unbeachtlich". Im Erkenntnis vom 2. September 2009, 2005/15/0031, VwSlg 8462/F, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 27…

…in die Schweizerische Eidgenossenschaft die Bestätigung einer Ausfuhrbescheinigung für Umsatzsteuerzwecke (Formular „U 34“) und legte diesbezüglich die Rechnung der Bf. über einen Kipplaufstutzen mit Wechsellauf (Warenwert laut AR 37 vom 30.07. 2007 Euro 66.000,-- ohne USt) vor. Die Ware wurde dem Zollamt Graz…

…aaO, § 11 Tz 57). Das Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 leg cit ist eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (vgl Kanduth-Kristen/Payerer in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig [Hrsg], UStG-Kommentar 1.06 § 12 Rz. 35). Der VwGH hat die Europarechtskonformität des Abstellens auf…

…ohne dass der Vermittler ein Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags habe (EuGH 13.12.2011, CSC, C-235/00). Da der Parteienvertreter im Interesse einer der Parteien tätig werde, scheine diese Voraussetzung nicht gegeben zu sein. Hinsichtlich diverser Fakturen führte die steuerliche Vertretung der Bf…

…auf ein Dreiecksgeschäft eine materiellrechtliche Voraussetzung für dessen Qualifikation. Die Dreiecksgeschäftsregelung dürfe aus Sicht des BMF im Falle einer Rechnungskorrektur angewendet werden, wobei der fiktive innergemeinschaftliche Erwerb nach dieser Sichtweise jedoch erst im Zeitpunkt der Vornahme der Rechnungskorrektur wegfallen würde. Der EuGH habe in seiner…

…festgehalten, dass die Bf1 und Bf2 ausschließlich für den Erwerb der Target Anteile gegründet worden seien und darüber hinaus keine wie immer geartete sonstige wirtschaftliche Tätigkeit durch die Zweckgesellschaften ausgeübt werden dürfe. Die Weiterleitungsverpflichtung der Bf1 werde den von der Rechtsprechung geforderten strengen Voraussetzungen gerecht…

…in der Verhandlung wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass Sache der Beschwerdeverfahren nur die Frage der beantragten Rückzahlungen ist, wurde vom steuerlichen Vertreter angeregt, dass BFG möge dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorlegen: Ist Art. 1 Abs. 1 lit. f der Richtlinie 2015/1535 dahingehend…

…Ansicht, dass eine vollständige und richtige Rechnung materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, kann nach den zuletzt ergangenen EuGH-Urteilen nicht mehr aufrecht erhalten werden. Auch der VwGH folgte in seiner neueren Rechtsprechung dem EuGH (jüngst VwGH in seinem Beschluss vom 22.11.2018, Ro…