RIS AI
985 Treffer340 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103374/2025Kein Vorsteuerabzug bei fehlendem Nachweis der Eingangsrechnungen oder anderer objektiver Nachweise (materiellrechtliche Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…das materiellrechtliche Erfordernis für den Vorsteuerabzug fehlt (VwGH 28.09.2011, 2010/13/0146; 29.03.2007, 2004/15/0017; Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Rz 58; EuGH 29.04.2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH). Andere objektive Nachweise, die die materiellen Voraussetzungen für…

BFG RV/7102331/2016Vorsteuerabzug und materiell-rechtliche Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2019

…vom 15.9.2016 aus, dass der Vorsteuerabzug auch bei pauschalen Leistungsbeschreibungen in der Rechnung dann nicht verwehrt werden darf, wenn es weitere ergänzende Unterlagen gibt, die das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen nachweisen. Diese, etwa in Form von detailierten Leistungsbeschreibungen, gibt es im gegenständlichen Fall…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…dieser die Leistung nicht erbringen können. Die traditionelle Rechtsprechung des VwGH ging davon aus, dass das Vorliegen einer Rechnung i.S.d. § 11 UStG 1994 eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist. Wies eine Urkunde nicht die in § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Angaben auf…

BFG RV/7102079/2016Kein Vorsteuerabzug/Gutglaubensschutz bei den materiellen Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 nicht entsprechenden Eingangsrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016Teil 2/2

…C-GmbH und C.M. angeführten Geschäftsadressen der leistenden Unternehmen keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wurde, fehlt durch die Mangelhaftigkeit der Eingangsrechnungen bedingt eine materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 UStG 1994. Auch wenn dem Firmenbuch die amtswegige Löschung der B-GmbH am 9…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…deren UID-Nummer als "gültig" angezeigt worden sei. Bei der Dreiecksgeschäftsregelung handele es sich um eine Vereinfachungsregelung für den "mittleren" Unternehmer (Erwerber), welche bei Vorliegen der übrigen materiellrechtlichen Voraussetzungen freiwillig angewandt werden könne. Diese Gestaltungsmöglichkeit mit dem vorrangigen Ziel, eine Registrierung im Bestimmungsland zu vermeiden…

BFG RV/7101189/2018Kein unionsrechtliches Erfordernis einer über das Vorliegen der in § 22 UStG 1994 genannten Kriterien hinausgehenden Einzelfallprüfung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2019Teil 1/6

…eine entsprechende Fragenstellung erfolgt: Rz 1839 USTRL Die Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 stellt eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzuges dar. Sofern eine Rechnung nicht ausgestellt und zugeleitet worden ist, ist eine Schätzung der Vorsteuern nicht zulässig. Rz 1840 USTRL Waren jedoch…

BFG RV/7101964/2014Innergemeinschaftliche Lieferungen - unzureichender Buchnachweis - Vertrauensschutz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020Teil 3/3

…EuGH ist der Buchnachweis keine materiellrechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung der ig Lieferung, wenn tatsächlich nach der objektiven Beweislage eine ig Lieferung ausgeführt wurde (vgl. EuGH 29.9.2007, C-146/05 "Collee") und ein sicherer Nachweis über die diesbezüglichen Voraussetzungen erbracht werden kann (vgl…

BFG RV/3100966/2014Anforderungen an ein Gutachten der FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2014

…Abs. 7 und 8 EStG 1988 Folgendes ausgeführt: Materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie für eine eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung ist das Vorliegen eines Jahresgutachtens der FFG, was bereits in der Begründung des Bescheides vom 3.7.2014 angeführt worden ist. Ein Jahresgutachten…

BFG RV/1100078/2023Schätzung Bemessungsgrundlage Abschreibung (Herstellungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

…einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 ist somit eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Im vorliegenden Fall kann für die übrigen Werbungskosten ein Vorsteuerbetrag von € 288,24 geltend gemacht werden. Da sich die Bemessungsgrundlagen hinsichtlich der Vorsteuer geändert habt, wird die Beschwerde…

BFG RV/7104424/2018Versagung einer Forschungsprämie bei negativem Jahresgutachten der FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…beurteilt. 2. Beurteilung: Materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie für eine eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung ist das Vorliegen eines Jahresgutachtens der FFG. In diesem Gutachten beurteilt die FFG, ob die qualitativen Voraussetzungen für eine Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne des § 108c Abs…

BFG RV/7102563/2016Versagung der Forschungsprämie bei negativem Jahresgutachten der FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…beschrieben. 2. Beurteilung Materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie für eine eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung ist das Vorliegen eines Jahresgutachten der FFG. In diesem Gutachten beurteilt die FFG, ob die qualitativen Voraussetzungen für eine Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne des § 108c Abs…

BFG RV/7105201/2018Versagung der Forschungsprämie bei negativem Jahresgutachten der FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…der [Bf] verwiesen. 2) Beurteilung: Materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie für eine eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung ist das Vorliegen eines Jahresgutachtens der FFG. In diesem Gutachten beurteilt die FFG, ob die qualitativen Voraussetzungen für eine Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinn des …

BFG RV/2100722/2013Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…nur bei Vorliegen einer ordnungsmäßigen Rechnung abgezogen werden kann. Das Vorliegen einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994 ist somit eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung des Vorsteuerabzuges. Bei Fehlen einer ordnungsgemäßen Rechnung steht der Vorsteuerabzug nicht zu, selbst wenn der auf die Umsatzsteuer entfallende Rechnungsbetrag…

BFG RV/5100750/2024Keine rückwirkende Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer bei erneuter Antragstellung nach Ablaufen eines Behindertenpasses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

… 4 VersStG Rz 33; ErlRV 190 BlgNR XXVI. GP S. 35 ff). Anders als nach der früheren Rechtslage ist eine Abgabenerklärung keine materiellrechtliche Voraussetzung mehr für die Befreiung. Allerdings muss, um das Verfahren anzustoßen, ein Ansuchen in der für die Zulassung des Kraftfahrzeuges örtlich zuständigen…

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…wenn tatsächlich materiell eine ig Lieferung ausgeführt worden ist (EuGH 27.9.2007, C-146/05 "Collée"). Der Buchnachweis ist somit entgegen der traditionellen Sicht keine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung der ig Lieferung. Demgemäß ist es nicht zulässig, allein deshalb die Befreiung zu versagen…

BFG RV/7102647/2021Forschungsprämie 2018
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2025Teil 1/3

…beurteilt worden seien. Gleiches gelte auch für die im oben beschriebenen Vorhalteverfahren nachgereichten Unterlagen. Materiellrechtliche Voraussetzung für die Gewährung einer Forschungsprämie sei ein Jahresgutachten der FFG. Darin beurteile die FFG, ob die qualitativen Voraussetzungen für eine Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinn des § 108c Abs…

BFG RV/2100376/2023Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmern (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG) ohne UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Mangel das Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen indiziert. Der Vorsteuerabzug ist jedoch zu gewähren, wenn sich im Beweisverfahren ergibt, dass die materiellen Voraussetzungen vorliegen (s Tz 42/1). Damit ist das Vorliegen einer formell ordnungsgemäßen Rechnung nicht mehr als materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug zu betrachten…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…bedient hat, um Rechnungen auszustellen. Die Steuerpflichteigenschaft des Lieferers von Gegenständen bzw. des Erbringers von Dienstleistungen stellt eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs dar. Die Rechnungen leiden an formalen Mängel, die behebbar gewesen wären. Es liegen jedoch gravierende materielle Mängel vor, weil in…

BFG RV/4100572/2018Rechnungshinweise bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…der zusammenfassenden Meldung nachkommen muss. Solche Pflichten in Bezug auf die zusammenfassenden Meldungen sind als formell anzusehen." Für die österreichische Finanzverwaltung sei bis dato das Vorliegen einer solchen Rechnung mit dem Hinweis auf ein Dreiecksgeschäft eine materiellrechtliche Voraussetzung für dessen Qualifikation. Die Dreiecksgeschäftsregelung dürfe aus…

BFG RV/2100537/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - keine neuen Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022

…Beschwerdeführerin behauptet, kein "missglücktes Dreiecksgeschäft" (welches unter Umständen sanierbar wäre), sondern überhaupt kein Dreiecksgeschäft vor, da wesentliche materiellrechtliche Voraussetzungen zum damaligen Zeitpunkt fehlen (keine Ausstellung einer Rechnung und keine Bestimmung des Empfängers zum Steuerschuldner im Sinne des Art. 25 Abs. 4 UStG und Abs. 5…