…Dadurch war die KG vollbeendet (=beendigt iSd § 191 Abs. 2 BAO) und sie konnte ab dem 22.12.2010 nicht mehr (materieller) Bescheidadressat sein. ***Bf2*** war ab dem 22.12.2010 zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger der KG. Speziell für die abgabenverfahrensrechtliche Situation bei Personengesellschaften normiert § 19 Abs…

…Dadurch war die KG vollbeendet (=beendigt iSd § 191 Abs. 2 BAO) und sie konnte ab dem 22.12.2010 nicht mehr (materieller) Bescheidadressat sein. ***Bf2*** war ab dem 22.12.2010 zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger der KG. Speziell für die abgabenverfahrensrechtliche Situation bei Personengesellschaften normiert § 19 Abs…

…Zustellung ein Mangel unterlaufen, und zwar war (bereits) die Zustellverfügung mangelhaft (vgl. Ritz/Koran, BAO8 § 5 ZustG Rz 1). Die ***Bf1*** ist die materielle Bescheidadressatin, auch: materielle Empfängerin, d.h. diejenige, für die die Erledigung ihrem Inhalt nach bestimmt ist (vgl. Riesz aaO Rz 4…

…Die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung (vgl. Punkt E) sprach über die Beschwerde vom 25. Juni 2020 (eingebracht am 27. Juni 2020) ab und erging an die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) der gegenständlichen Liegenschaft als materieller Bescheidadressatin. Hierzu bestimmt § 2 Abs. 5 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz 2002: "Alle Wohnungseigentümer bilden zur…

…Behörde abschließend erledigt worden sind. (16) Bei der Erlassung eines Bescheides, wobei auch eine Beschwerdevorentscheidung ein Bescheid ist, ist zwischen dem (materiellen) Bescheidadressaten - derjenige, für den der Bescheid seinem Inhalt nach bestimmt ist – und dem (formellen) Zustellungsempfänger (Empfänger gemäß § 2 Z 1 Zustellgesetz) zu unterscheiden…

…Privatinteresse des Einschreiters im Sinne der § 14 TP 6 Abs. 1 GebG liegt immer dann vor, wenn mit dem Ansuchen irgendein ideeller oder materieller Vorteil erreicht werden soll." 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung: "Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt…

…Wird Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zurückgefordert, ist notweniger Inhalt des vom Finanzamt gemäß § 266 Abs. 1 BAO vorzulegenden Verwaltungsaktes eine Urkunde, aus der sich ergibt, dass die zurückgeforderten Beträge dem Bescheidadressaten auch ausbezahlt wurden. Im Hinblick auf das Amtswegigkeitsgebot (§ 269 Abs. 1 BAO i. V. m…

…als solches, bestehend aus dem Alleineigentümer SG1 und der Fruchtgenussberechtigten SG2, war zu keinem Zeitpunkt Bescheidadressat eines Wasser- und Abwassergebührenbescheides. Zu Gunsten von SG1 ist für die gesamte Liegenschaft weiters ein Veräußerungs- und Belastungsverbot verbüchert (Punkt IV des Schenkungsvertrages), nicht aber für SG2. Die Fruchtgenussgemeinschaft…

Den diesbezüglichen Eventualanträgen vom 4. Oktober 2021 auf Gegenstandsloserklärung oder Zurückweisung der Beschwerde vom 31. Juli 2019 "zufolge materieller Klaglosstellung" ist nicht zu folgen. Wirksam erlassener Prüfungsauftrag Eine Aufhebung nach § 299 BAO setzt voraus, dass der aufzuhebende Bescheid dem Rechtsbestand angehört, also wirksam erlassen worden…

…April 2013 wegen materieller Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben. Das Bundesfinanzgericht legt seiner Entscheidung folgenden Sachverhalt zugrunde: Bei den zugestellten Bescheiden handelt es sich um Ausfertigungen der ursprünglich automationsunterstützt erstellten Bescheide vom 17. Jänner und 24. Februar 2012, wobei u.a. der ursprüngliche Bescheidadressat und das ursprüngliche…

…Jänner 2018 wurden vom Außenprüfungsorgan u. a. in der Tz 5 auf Grund formeller und materieller Mängel im Rechenwerk der Bf. ein jährlicher Sicherheitszuschlag im Ausmaß von 15% des Umsatzes den Umsätzen und dem Gewinn hinzugeschätzt. Zudem wurden in der Tz 6 die von der…

…dem Jahr 2005 als beendet anzusehen war, sie daher kein tauglicher Bescheidadressat mehr sein konnte und die dennoch an sie gerichteten Bescheide keine Rechtswirksamkeit entfalteten und ins Leere gingen. Daraufhin erließ die Abgabenbehörde am 18.6.2009 (neue) Feststellungsbescheide, welche sich hinsichtlich der Feststellung und…

…24.02.2025 - aber nicht gegen die Wiederaufnahmebescheide - rechtzeitig Beschwerden. Darin bekämpft sie das Ergebnis der Außenprüfung mit näherer Begründung in materieller Hinsicht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.09.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerden mit näherer Begründung als unbegründet ab. Dagegen stellte die Bf…

…1 Z 1 lit. a EStG 1988. Nachdem die belangte Behörde zuvor am 11.6.2019 aufgrund der Bezeichnung eines nicht mehr existenten Bescheidadressaten einen Nichtbescheid erlassen hatte, führte die Behörde mit dem an die Erben als Rechtsnachfolger von ***Erblasser*** gerichteten Bescheid vom 25.2…

…in § 2 Z 2 oder Z 4 KVG - als rechtswidrig zu erachten. Unsere Beschwerdeanträge betreffend die Aufhebung infolge materieller Rechtswidrigkeit halten wir daher vollinhaltlich aufrecht." 4.2.3 Gegenäußerung des Finanzamtes vom 18.9.2015 Der Vorhalt des BFG sowie die Stellungnahme der Bf. wurden…

…Wales. 3. Rechtliche Würdigung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) 3.1.1. Betreffend Bescheidadressat Nach der Bestimmung des § 131 Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter…

…Wales. 3. Rechtliche Würdigung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) 3.1.1. Betreffend Bescheidadressat Nach der Bestimmung des § 131 Z 4 iVm § 161 UGB wird eine Kommanditgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Eine Analogie zu § 131 Z 4 greift auch Platz, wenn Gesellschafter…

…5. Die Durchsuchungsanordnung des § 93 Abs. 1 FinStrG ("Befehl") war zuvor in die Form eines Bescheides gekleidet, welcher den anwesenden Betroffenen jeweils bei Beginn der Durchsuchung zuzustellen war; gegen diesen Bescheid konnte der Bescheidadressat Beschwerde erheben (§ 93 Abs. 1 und Abs. 7, alte Fassung). Mit…

…Person als Prüfungsorgan angeführt. Bei dieser handelt es sich um ***12*** ***11***. Dieser ist dienstrechtlich dem Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs zugeordnet. Tz 51 Bescheidadressat eines Prüfungsauftrags ist entgegen seiner Bezeichnung nicht das in ihm genannte Prüfungsorgan, sondern der zu prüfende Abgabenpflichtige. Ihm gegenüber begründet der…

…09.2021. Laut der im Akt ebenfalls aufliegenden Übernahmebestätigung wurde A am 13.09.2021 dieser Zurückweisungsbescheid als Empfänger ausgefolgt. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zählt zu den juristischen Personen des Privatrechts. Ist materieller Empfänger eine juristische Person, so kann diese oder ein nach § 13…