…mangelnde Wirksamkeit Die schriftlichen Erklärungen des Hausarztes vom Oktober 2018 und vom Juni 2020 lassen keine triftigen medizinischen Gründe für die Notwendigkeit der Einnahme jenes Nahrungsergänzungsmittels (Akazienfaser) erkennen, das in der Erklärung des Hausarztes vom Oktober 2018 erwähnt wird. Die Bf wurde aufgefordert, die Wirksamkeit…

…gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren werden. Mangelnde Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung Keine Zustellung im September 2015 Wie sich aus den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ergibt, wurde die…

…RV/5100527/2024 vom 27.08.2024, welches nicht den Vorgaben des VwGH im Erkenntnis Ra 2024/15/0023 entspreche; die mangelnde Wirksamkeit des mit Beschluss vom 17.12.2024, Ra 2024/15/0076 bestätigten Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes vom 27.08.2024, RV/5100527/2024…

…dass keine Beschwerdefrist versäumt werden konnte, hinsichtlich derer Versäumung die Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. Im Beschwerdefall verhindert jedoch nicht nur die mangelnde Zustellung die Wirksamkeit des „Bescheides vom 18. Dezember 2014“, sondern bereits die mangelhafte Antragstellung: Ein…

…an einer schizoaffektiven Störung litt. Der Sachverständige Dr. Röper stellte u.a. einen mangelnden Realitätsbezug beim Beschwerdeführer fest. Somit steht fest, dass die Gutschrift zwar in die Sphäre des Beschwerdeführers gelangt ist, jedoch objektiv nicht zu dessen Nutzen verwendet wurde. Die Gutschrift wäre objektiv gesehen…

…mit Unterfertigung der Vertragsparteien am 04.07.2024 entstanden. Gemäß § 17 Absatz 4 Gebührengesetz hätte es für die Entstehung der Gebührenschuld keinen Einfluss, ob die Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhängig ist. Gemäß § 17 Absatz 5 Gebührengesetz hätte auch das Unterbleiben der Ausführung des…

…GmbH, FN xxxxxx, ***1*** zur Verwahrerin der Bücher und Schriften der Bf. für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer zu bestellen. Mit Wirksamkeit zum xx.xx.xxxx wurde die Bf. infolge beendeter Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Die verfahrensgegenständlichen Bescheide wurden der Bf. elektronisch zu Handen der Verwahrerin…

…Die Formulare G 1, G 2 und G 4 inklusive Unterfertigung durch die jeweiligen gesetzlichen Vertreter beider Gesellschaften würden daher nochmals mit dem Ersuchen um Erlassung eines Feststellungsbescheids mit Wirksamkeit ab dem Veranlagungsjahr 2018 übermittelt. Falls jedoch die Aufnahme der DB als Gruppenmitglied ab dem…

…wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt…

…299 BAO, egal in welche Richtung, nicht erledigen. Der Bescheid vom 10.08.2020 entfaltet deshalb keine Wirksamkeit bzw. ist als absolut nichtiger Vorgang zu qualifizieren. Da sich die Beschwerde vom 11.09.2020 vor diesem Hintergrund auf einen Nichtbescheid bezieht, ist diese gemäß § 260…

…wirkt. (3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt die Bescheidbeschwerde von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Die Wirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wird durch den Vorlageantrag nicht berührt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Bescheidbeschwerde wieder als durch die Beschwerdevorentscheidung erledigt; dies gilt…

…Eigentumswohnung *** und den Kfz-Abstellplätzen Nr. *** in *** zwischen Enkelsohn und Großmutter mangels Fremdüblichkeit nicht anerkannt. Gerade bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen müssten unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechtes bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Die Verträge müssten - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen; - einen klaren…

…was allerdings nur dann der Fall ist, wenn der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit seines Verbotes vorsorgt (VwGH vom 24. Juni 2010, Zl. 2007/15/0238, mw Judikaturhinweisen). Ein geeignetes Mittel, für die Wirksamkeit des Privatnutzungsverbotes Vorsorge zu treffen, könnte nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes…

…aus welcher sich ergibt, dass S**** O**** vom 30.9.2020 von R**** B**** O**** bevollmächtigt wurde, diese in allen geschäftlichen Dingen zu vertreten. Zur Wirksamkeit dieser Bevollmächtigung ist auszuführen: Handlungsfähigkeit ist gemäß § 24 Abs 1 ABGB die Fähigkeit einer Person, sich im jeweiligen rechtlichen…

…Verfahrensgang Das Finanzamt ***5*** hat gegenständliche Beschwerde mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das BFG zur Entscheidung vorgelegt: "Mit Einheitswertbescheid zum 1.1.2014 (Hauptfeststellung mit Wirksamkeit ab 1.1.2015) vom 31.12.2016 wurde das land- und forstwirtschaftliche Vermögen von ***6*** und Miteigentümer zu ***1**…

…der Einschreiterin unzulässig ist. Verwiesen wird auf den Beschluss des VwGH vom 11.9.2014, Ra 2014/16/0013: "…die vom Revisionswerber bekämpfte Erledigung des Zollamtes Wien dem Revisionswerber gegenüber schon deshalb keine Wirksamkeit habe erlangen können, weil sie nicht an ihn gerichtet war…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…VfGH habe sich mit EU-rechtlichen Aspekten nicht auseinandergesetzt. Alleine aus diesem Aspekt könne abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweise. Aus dem der Beschwerde beigelegten Vorlageantrag, auf dessen Inhalt zum zugrunde liegenden Sachverhalt verwiesen wird…

…einer Willenserklärung verlangt werden (vgl VwGH 22.2.1955, 2961/53). Somit schließt etwa ein Irrtum iSd § 871 ABGB die Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichtes aus. Nach dieser Bestimmung entsteht für den Erklärenden ua dann keine Verbindlichkeit, falls er in einem wesentlichen Irrtum befangen und dieser durch…