…setzt ungeachtet dessen, dass das abgabenbehördliche Verfahren als solches nicht von dieser Bestimmung erfasst ist, voraus, dass der Bescheidadressat erkennen kann, um welche Sache es sich handelt und dass er die im § 93 Abs. 3 lit. b BAO vorgesehene Rechtsmittelbelehrung auch verstehen kann. Das Übersetzungserfordernis…

…von der erfolgten Zustellung eine Fallfrist (zB Rechtsmittelfrist) zu laufen beginnt oder in anderer Weise Rechte oder rechtliche Interessen des Empfängers von ihr abhängen, kann im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auch die Zustellung eines Bescheides nicht zwingend mit Zustellnachweis vorzunehmen ist (VwGH…

…von der erfolgten Zustellung eine Fallfrist (zB Rechtsmittelfrist) zu laufen beginnt oder in anderer Weise Rechte oder rechtliche Interessen des Empfängers von ihr abhängen, kann im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auch die Zustellung eines Bescheides nicht zwingend mit Zustellnachweis vorzunehmen ist (VwGH…

…von der erfolgten Zustellung eine Fallfrist (zB Rechtsmittelfrist) zu laufen beginnt oder in anderer Weise Rechte oder rechtliche Interessen des Empfängers von ihr abhängen, kann im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auch die Zustellung eines Bescheides nicht zwingend mit Zustellnachweis vorzunehmen ist (VwGH…

…Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs. 2 AVG muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in…

…Mangels entsprechender subjektiver Tatseite war das Finanzstrafverfahren gegen den Zweitbeschuldigten einzustellen. Die übrigen Entscheidungen gründen sich auf die bezogenen Gesetzesstellen." In der Rechtsmittelbelehrung wurde dem Beschuldigten ***Bf1*** und der Amtsbeauftragten eine Rechtsmittelfrist von vier Wochen zugestanden. Beschwerde des Beschuldigten: In der dagegen fristgerecht am 14…

…mangelnder Rechtskenntnis - erwartet werden, dass sie unverzüglich eine fachkundige Person informiert oder sich jedenfalls mit der bescheiderlassenden Abgabenbehörde in Verbindung setzt. Die Kontaktmöglichkeiten zur Abgabenbehörde waren der Bf. bekannt. Das erfolgte jedoch unstrittig nicht und zeigt, dass die Bf. im Verkehr mit der Behörde nicht…

…Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche…

…der Rechtsmittelbelehrung und allenfalls auch des Spruches und der sonstigen Bescheidbestandteile in die Amtssprache des Ortes der Zustellung beizulegen ist, widrigenfalls iSd § 93 Abs. 4 BAO die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt würde, allenfalls ein Zustellmangel vorläge, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, war die Revision…

…Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche…

…Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche…

…Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche…

…ergänzend ausgeführt, dass der VwGH in der Entscheidung vom 17.9.2003 zu 2003/20/0073 ausdrücklich festgestellt hat, dass im Falle einer unterbliebenen Übersetzung die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt, zumal das verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtschutzinteresse des Adressaten mangels verständlicher Rechtsmittelbelehrung nicht gegeben ist, was…

…besondere Aufmerksamkeit verdient (VwGH 30.07.2014, Ra 2014/08/0001). Da die Rechtsmittelbelehrungen der streitgegenständlichen Bescheide den gesetzlichen Anforderungen entsprachen, und sich auch die Rechtsmittelfrist in den in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes fallenden Angelegenheiten nicht geändert hat, liegt ein Rechtsirrtum des steuerlichen Vertreters vor…

…Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach Abs. 3 werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage und Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist…

…Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach Abs. 3 werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage und Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist…

…Magistrat die Beschwerde des Vorname-WE Nachname-WE vom 3.6.2016 als nicht fristgerecht eingebracht zurück. In dieser wurden sämtliche ursprünglich aufgrund von Anträgen gemäß § 13 Abs. 1 KKG auf Herabsetzung der Abwassergebühr ergangenen Bescheide, also auch der Bescheid betreffend 2011, angeführt. Laut Magistrat…

…Die Rechtsmittelbelehrung des Zurückweisungsbescheides lautet wie folgt: "Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem oben angeführten Amt das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden. Enthält der Bescheid die Ankündigung einer gesonderten Begründung, dann beginnt die Rechtsmittelfrist nicht vor Bekanntgabe der Begründung oder…

…laut welchem das am 14. März 2022 mit E-Mail eingebrachte Rechtsmittel (Einspruch) nach Aktenlage verspätet erscheine, weil die zweiwöchige Rechtsmittelfrist am 17. Februar 2023 abgelaufen sei. Wenn der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, werde die Zustellung…

…Melderegister und der Vornahme von Erhebungen vor Ort im Falle bestehender Zweifel an einer wirksamen Abgabestelle des Nebenwohnsitzes (ein Hauptwohnsitz in A-3, laut Auskunft des Bf. befindet sich dort sein Elternhaus, war erst ab D-4 eingetragen) nicht nachgekommen wurde, erfolgte die Zustellung gemäß …