…USA, andere tatsächlich ausgeführte Leistungen verdeckt worden sind. Dies ergibt sich insbesondere aus den Aufwendungen für das durch die Bf. gemietete Büro und die Büroeinrichtung. Den Nachweis für die Steuerfreiheit oder Nicht-Steuerbarkeit der Ausfuhrlieferungen oder Beratungsleistungen hat die Bf. sohin nicht erbracht, obgleich die…

…Die Gewährung der Steuerfreiheit sei schon deshalb rechtswidrig gewesen, weshalb ein aktiver Irrtum der Abfertigungszollstelle vorliege, den nicht die Bf zu verantworten habe. Aus den genannten Gründen sei auch nur das vom Grenzspediteur vertretene Unternehmen, nicht aber die Bf, dazu verpflichtet, Nachweise für die anschließende…

…insbesondere aus den Aufwendungen für das durch die FA GmbH, (s. Erkenntnis des BFG, GZ RV/7103970/2020) gemietete Büro und die Büroeinrichtung an der Adresse Adresse bf., 1220 Wien, welche auch von der Bf. genutzt wurde. Den Nachweis für die Steuerfreiheit oder Nicht-Steuerbarkeit…

…wird. Im streitgegenständlichen Fall waren zunächst Sachverhaltsfragen zu klären, über die im Rahmen der Beweiswürdigung befunden wurde. Da die Beurteilung der Rechtsfrage, welche Nachweise für die steuerfreie Auszahlung von Tagesgeldern erforderlich sind, im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. bspw. VwGH 11.01.2021…

…allein der Nachweis, dass die Ware körperlich und physisch das Gemeinschaftsgebiet verlassen hat. Sollte die Behörde amtliche Dokumente (Ausfuhrbescheinigung) als Beweismittel für die Ausfuhr nicht anerkennen, so wäre diese Vorgangsweise äußerst bedenklich. Lieferungen an die B-Ges. in B-Land Die Versagung der Steuerfreiheit der…

…Der mangelnde Buchnachweis verhinderte folglich, Warenbewegung in die Slowakei für das Unternehmen H einwandfrei darzulegen. Dem Einwand der Bf. in der mündlichen Verhandlung, dass derartige Kontrollmaßnahmen im Getränkegroßhandel nicht üblich wären, ist zu entgegnen, dass gerade bei ig Lieferungen der Nachweis der Warenbewegung in das…

…somit, dass dem liefernden Unternehmer der Nachweis gelingt, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerfreiheit zweifelsfrei vorliegen. Beachtet er dabei die in der Verordnung BGBl. Nr. 401/1996 vorgezeichneten Beweisvorsorgemaßnahmen nicht, liegt es an ihm, gleichwertige Nachweise für die Beförderung in das übrige Unionsgebiet vorzulegen (Achatz…

…Qualifikation im Fach "Deutsch" diene insoweit der ordnungsgemäßen Vorbereitung auf einen Beruf, als dass für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in Deutschland/Österreich ein Nachweis entsprechender Deutsch-Kenntnisse naturgemäß Voraussetzung sei. Ferner würden auch staatliche Hochschulen die Sprachkenntnisse ihrer Bewerber iZm der Bewerbung um einen…

…das Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung im Sinne des Artikels 7 UStG 1994 - insbesondere das Vorliegen der innergemeinschaftlichen Warenbewegung - nachzuweisen. Mangels entsprechender Nachweise sei die Steuerfreiheit in den sechsunddreißig Fällen laut Anlage zum Bescheid zu Unrecht in Anspruch genommen worden und…

…des Verstoßes gegen die formellen Anforderungen, für die alternative Nachweisführung der materiellen Voraussetzung der Steuerfreiheit, den sicheren Nachweis und nicht bloß eine Glaubhaftmachung. Die nachträglich erstellten Gelangensbestätigungen hätten mangelnde Beweiskraft. Allerdings räumt das Finanzamt ein (Seite 5 letzter Absatz), dass die Vorlage der Buchhaltungsunterlagen über…

…diesem Nachweis dienenden Bücher oder Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs 8 UStG 1994 im Inland zu führen und mit den dazugehörigen Unterlagen im Inland aufzubewahren; die nachzuweisenden Voraussetzungen müssen daraus leicht nachprüfbar zu ersehen sein. Auf Grund des Art 7 UStG 1994 hat der Bundesminister für…

…Aufzeichnungen entweder eingefordert oder bei nur mangelhaften Belegen die ausbezahlten Reisekostenvergütungen nicht steuerfrei belassen. Im Ergebnis hätten die für die Steuerfreiheit der Reisekostenvergütungen zu führenden Aufzeichnungen stets den maßgeblichen Anforderungen entsprochen. Der Bf habe weder von der GPLA noch von der Anforderung von Unterlagen gewusst…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die rechtliche Beurteilung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Gefahrenzulagen im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs erfolgte, war die Unzulässigkeit…

…vom Unternehmer buchmäßig nachgewiesen werden müssen. Dieser Buchnachweis ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit, welche bei fehlendem Buchnachweis verloren gehen kann. Grundsätzlich ist der Buchnachweis unmittelbar nach Ausführung des Umsatzes zu erstellen … Während der Betriebsprüfung wurde der Nachweis, dass die Waren tatsächlich das…

…sei weder unionsrechtlich haltbar noch ergebe sie sich aus dem UStG und der zitierten Verordnung. Allein die Tatsache eines nachträglich erbrachten Nachweises rechtfertige für sich nicht, die Steuerfreiheit zu versagen; bei vorliegenden materiellen Voraussetzungen verstoße das Bestehen auf Formalvorschriften gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot (VfGH 12.12…

…dass die oben angeführten gesetzlich erforderlichen Nachweise insbesondere Name und Anschrift des Abholenden, Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten über die beabsichtigte Warenbeförderung, (Bevollmächtigung des Abholenden) nicht bzw. nur mangelhaft vorlagen, sodass für den Streitzeitraum die Steuerfreiheit der ig Lieferungen nicht anerkannt werden konnte. Das…

…Finanzvergehen in Bezug auf Umsatzsteuer ausgeführt wurden. Solche objektiven Umstände, anhand derer die verantwortlichen Vertreter der E-GmbH erkennen hätten müssen, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von ig. Liefergeschäften mit der E-GmbH nicht vorlag, waren: Die Fa E-GmbH hatte nie direkten Kontakt…

…bzw. nur aufgrund falscher, von ihr aber nicht zu erkennender Angaben des Erwerbers nicht erfüllt sind. Der mangelnde Belegnachweis verhindert den sicheren Nachweis, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind. Die Glaubhaftmachung durch Vorlage einiger exemplarischer Frachtbriefe (betreffend Einfuhren zu späteren Zeitpunkten) genügt vor dem Hintergrund…

…bestehe, diese Qualifikation auch anzuzweifeln. Bei der Betriebsprüfung sei festgestellt worden, dass der für die Steuerfreiheit notwendige Nachweis der innergemeinschaftlichen Warenbewegung nicht erbracht worden sei, und somit steuerpflichtige Umsätze vorliegen würden. Da die zu Grunde liegende fehlerhafte Abgabenermittlung (Selbstbemessung) auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhe, liege…

…Nr. des Abnehmers nachweisen lässt. Entscheidend sind aber letztlich die Umstände des Einzelfalles. Konnte der Unternehmer nach den bei der Lieferung gegebenen Umständen auch bei der Anwendung eines objektiven Sorgfaltsmaßstabes davon ausgehen, dass der Abnehmer Unternehmereigenschaft besitzt und die Lieferung für sein Unternehmen bestimmt ist…