…Vermögen im Treuhandweg an Angehörige oder eine Stiftung zu übertragen im Begriff ist (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096; 28.11.2002, 2002/13/0045). Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung leiten, ohne irgendwelche konkreten Feststellungen zu treffen, aus der behaupteten mangelnden Mitwirkung am…

…Kommentar, Wien 2014, § 93, Tz 16 und die dort zitierte Judikatur) - erweist sich diese Rüge insofern als unberechtigt, da in der Begründung der angefochtenen Bescheide ausdrücklich auf die mangelnde Mitwirkung im Ermittlungsverfahren Bezug genommen wird. Zur Feststellung des Finanzamtes, dass "die Veranlagung, wie angekündigt, lt…

…der Bf. sei im gegenständlichen Verfahren eine Verwaltungsübertretung zur Last gelegt worden, entzieht sich dem Verständnis des Gerichtes. Auch die Vorwürfe der Bf. in Bezug auf das Ermittlungsverfahren des Finanzamtes, vermag das Gericht nicht zu teilen. Es war mangelnde Mitwirkung der Bf. im Ermittlungsverfahren, zu…

…keinen Gebrauch. Im Abgabenverfahren gilt nach § 115 BAO zwar der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung, auch wenn die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt, z.B. einen Vorhalt nicht beantwortet (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197). Dieser Grundsatz wird durch eine mangelnde Mitwirkung der Partei insofern beeinflusst…

…2006/15/0111). Zwar gilt im Abgabenverfahren nach § 115 BAO der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung, auch wenn die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt, zB einen Vorhalt nicht beantwortet (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197). Dieser Grundsatz wird durch eine mangelnde Mitwirkung der Partei insofern beeinflusst…

…gab er doch an nur Montag, Dienstag sowie Mittwoch zu arbeiten und handelte es sich beim Tag der Nachschau um einen Donnerstag. Auch bezüglich der Ermittlung der produktiven Arbeitszeit für Herrn [Y] ist auf die mangelnde Mitwirkung des Beschwerdeführers hinzuweisen, wobei es sich hierbei um…

…Personalkosten detailliert dargestellt worden seien. Wenn für das Finanzamt etwas unklar gewesen wäre, hätte es vor Erlassung der jeweiligen Jahresbescheide ein Ermittlungsverfahren durchführen müssen. Im Betriebsprüfungsverfahren seien also keine neuen Tatsachen hervorgekommen, die dem Finanzamt nicht schon bekannt gewesen seien. Da demnach kein Wiederaufnahmsgrund vorliege…

…keine Angaben mache. Jemand, der sich zu einer Sache nicht äußert, also keine Angaben macht, lügt aber auch nicht und kann daher ein Nichtentsprechen einer Aufforderung - also eine mangelnde Mitwirkung - auch keinen Zweifel im Sinne § 8 Abs. 1 Z. 1 KontRegG bedeuten. An nicht vorliegenden…

…kann daher ein Nichtentsprechen einer Aufforderung - also eine mangelnde Mitwirkung - auch keinen Zweifel im Sinne § 8 Abs. 1 Z. 1 KontRegG bedeuten. An nicht vorliegenden Angaben eines Abgabepflichtigen kann man sohin auch nicht zweifeln. Im Schreiben der Abgabenbehörde vom 7.11.2019 sind keine Angaben…

…aufgrund mangelnder Buchhaltung und Abgabe von Erklärungen nicht festgestellt werden können. Bei den ausgewiesenen Leistungen handelt es sich durchwegs um Arbeiten, die hinsichtlich ihrer tatsächlichen Erbringung oder hinsichtlich ihres tatsächlichen Umfanges im Nachhinein durch Außenstehende schwer überprüfbar sind. Unter diesen Gesichtspunkten kommt der Mitwirkung des…

…und fakturiert worden. Diese Fakturen seien im Prüfungsverfahren vorgelegt, vom Prüfer jedoch schlichtweg ignoriert worden. Auch seien die falschen Berechnungen des Prüfers zu den AfA Werten der Liegenschaften der Bf. nicht nachvollziehbar, wie überhaupt der gesamte Prüfungsbericht. Die behauptete mangelnde Mitwirkung der Bf. sei schärfstens…

…dem steuerlichen Vertreter der beschwerdeführenden Gesellschaft persönlich übergeben. Ausschlaggebend für den Sicherstellungsauftrag war insbesondere die mangelnde Mitwirkung des Bevollmächtigten der beschwerdeführenden Gesellschaft an der Klärung des Sachverhaltes mit Auslandsbezug hinsichtlich Differenzbesteuerung. Zum Zeitpunkt der Übergabe des Sicherstellungsauftrages verfügte die beschwerdeführende Gesellschaft über ein Guthaben von…

…festzustellen. Es könne zudem, wie bereits im Wiedereinsetzungsantrag ausgeführt, dem Bf. nicht als mangelnde Mitwirkung am Ermittlungsverfahren zur Last gelegt werden, dass er die ihn entlastenden Beweise nicht vorlegen habe können. Die Buchhaltung im haftungsrelevanten Zeitraum sei eben nicht vom Bf. selbst oder der von…

…Berechnungsmethoden schlüssig, nachvollziehbar und mit den Denkgesetzen der Logik in Einklang stehend. Daraus ergebe sich in objektiver Hinsicht die oben festgestellte Abgabenverkürzung schlüssig und nachvollziehbar. Die Verantwortung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren habe daran nichts zu ändern vermocht; der Beschuldigte habe letztendlich selbst zugestanden, zahlreiche Privataufwendungen…

…erforderliche Sicherheit bezüglich gleichbleibender Produktqualität nicht bieten. Die begründungslosen Erwägungen der belangten Behörde zur Unzulänglichkeit des vorgelegten Betriebskonzept stehen im Widerspruch zu dem von ihr durchgeführten Ermittlungsverfahren, in dessen Rahmen das Betriebskonzept der Beschwerdeführerin in Abstimmung mit sowie unter Mitwirkung der belangten Behörde konzipiert wurde…

…Verhältnisse eben ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen zu erforschen (§ 115 Abs 3 BAO) und die Ergebnisse in freier Beweiswürdigung zu beurteilen, wenngleich bei Zweifeln die den Parteiangaben entgegenstehenden Bedenken und Auffassungen der Behörde umso gewichtiger sein werden, je weniger die Partei im Ermittlungsverfahren sachdienlich mitwirkt und…

…Kein Verschulden liegt etwa vor, wenn die Verzögerung des Verfahrens auf die mangelnde Mitwirkung der Partei zurückzuführen ist (vgl Ritz/Koran, BAO8 § 284 BAO Rz 14) oder wenn ein längeres Ermittlungsverfahren notwendig ist, sofern die Behörde das Verfahren zügig betreibt und nicht etwa grundlos zuwartet…

…auf § 115 BAO mangelnde Mitwirkung vor und nimmt an, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht bestehe. Ein Blick in das Gesetz würde genügen um zu sehen, dass § 115 BAO der Partei (§ 78 BAO) keine Mitwirkungspflichten auferlegt, sondern im Gegenteil die Behörde dazu verpflichtet, von Amts…

…für 1 Jahr (hier: 2019) offenlegen. Auch eine mangelnde Mitwirkung der Bfin. kann im gegebenen Verfahren nicht gesehen werden. Das FAÖ DS ***5*** hat in seinem Abweisungsbescheid v.14.12.2022 dazu ausgeführt, dass "wie Sie im Antrag darlegten, war Ihnen bereits "mit Schreiben der …

…verpflichtet, mangels entsprechender Mitwirkung des Abgabepflichtigen anhand von Amtshilfeersuchen, die tatsächlichen Gegebenheiten zu ermitteln (siehe auch EAS 1089, GZ 04 0101/31-IV/4/97). In Punkt 1 der Beschwerde werde ausgeführt, dass im Zuge der Betriebsprüfung dem Finanzamt neben den Buchhaltungskonten auch Excel-Aufstellungen…