…Insbesondere auch die Befangenheit in deren Ermittlungsverfahren, die natürlich auch auf die hier bekämpften Bescheide latent durchschlägt. Ein gesetzlich mangelhaftes Grundlagenverfahren kann keinen rechtskonformen Bescheid erzeugen, daher auch keinen davon abgeleiteten Bescheid rechtskonform machen, wie die hier gegenständlichen Säumnisbescheide. Ich/wir stellen daher die begründeten…

…der Wasserabnehmerin. Der Wasserzähler bleibt Eigentum der Stadt Wien und wird von ihr instandgehalten; er kann jederzeit ausgewechselt werden. Die Behebung von Schäden, die nicht auf mangelhaftes Material, normale Abnützung, höhere Gewalt, auf Verschulden Dritter oder Verschulden der Organe des Magistrates zurückzuführen sind, erfolgt auf…

…der Wasserabnehmerin. Der Wasserzähler bleibt Eigentum der Stadt Wien und wird von ihr instandgehalten; er kann jederzeit ausgewechselt werden. Die Behebung von Schäden, die nicht auf mangelhaftes Material, normale Abnützung, höhere Gewalt, auf Verschulden Dritter oder Verschulden der Organe des Magistrates zurückzuführen sind, erfolgt auf…

…Insbesondere auch Befangenheit in diesen Ermittlungsverfahren, die natürlich auch auf die hier bekämpften Bescheide latent durchschlägt. Ein gesetzlich mangelhaftes Grundlagenverfahren kann keinen rechtskonformen Bescheid erzeugen, daher auch keinen davon abgeleiteten Bescheid rechtskonform machen, wie den hier gegenständlichen Säumnisbescheid. Ich/wir stellen daher den begründeten Antrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Tyroconsult Steuerberatungs und Revisions GmbH, Schmerlingstraße 2, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 24. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Juli…

Hier scheint die Begründung des Finanzamtes (Verhältnisse des Vorjahres) jedenfalls glaubwürdiger. Im Vorjahr wurden die Umsätze (20%) mit 48.000,00 € dargestellt (Vorhalt vom 27. Februar 2012); nunmehr wurde ein Betrag von 40.500,00 € angesetzt. Bei dieser Vorgangsweise kann sich der Beschwerdeführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ursula Leopold in der Beschwerdesache Bf, Adr., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Abgabenfestsetzungsverfahren (Glückspielautomatenabgabe) hat der Beschwerdeführer (in Folge kurz BF) den Haftungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 13.07.2020 betreffend Haftung nach § 2 Abs…

Der Bf. wurde vom Gericht mehrfach (etwa in der Verhandlung vom 24.10.2023 oder in der Ladung zur Verhandlung vom 12.2.2026) auf diesen Umstand sowie darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Gerichtes auch zu seinem Nachteil von den angefochtenen Bescheiden abweichen kann…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache "***Bf2***, ***Bf2-Adr*** vertreten durch ***WTH*** über die Beschwerde vom 16. September 2010 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3.11.2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 - 2007 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…sei rechtswidrig erfolgt. In der Beschwerde wurde das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung und die direkte Vorlage der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (konkret gemeint wohl das Bundesfinanzgericht) beantragt." Das Finanzamt hat zum Beschwerdevorbringen folgende Stellungnahme abgegeben: "Ad Vorbringen der mangelhaften Zustellung: Richtig ist zwar, dass die physische…

… 215 BAO, sowie darauf verwiesen, dass die Rechtmäßigkeit der den Buchungen zugrundeliegenden Abgabenfestsetzungen stets im (jeweiligen) Abgabenfestsetzungsverfahren zu klären sei, sodass die erhobene Einwendung der rechtlichen Nichtexistenz der dem Finanzstrafverfahren zugrunde liegenden Bescheide des Bf. ins Leere gehe. Mit Schreiben vom 11.9.2014 beantragte…

…basieren auf die vom bereits vom Betriebsprüfer getroffenen Feststellungen; zudem hat die erkennende Richterin auch in den Akt des mittlerweile zur Zahl GZ RV/7100313/2025 beim BFG anhängigen Abgabenfestsetzungsverfahrens Einsicht genommen, dessen Bestandteil auch Kopien der in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 25.06…

…Ort5*** Str. und erzielt anderseits Mieterlöse von der Firma CD. Mietverträge konnten für diese Aufwände und Erträge nicht vorgelegt werden. In der Buchhaltung befinden sich viele große Rechnungen mit einer mangelhaften Leistungsbeschreibung für den Standort ***Ort1***. Im Rahmen des Augenscheins am 26.3. 2019 in…

…die Bankunterlagen (unvollständige Nachweise über Kontenschließungen; formell und materiell mangelhafte Unterlagen zum Bank-3-Konto). Das eingewendete Recht der XY-Gesellschaft auf eine Verweigerung der Auskunftserteilung vermochte die persönliche Mitwirkungspflichten des Bf im abgabenbehördlichen Verfahren nicht zu beschränken. Gegenüber der Abgabenbehörde bestehende gesetzliche Verpflichtungen können…

…Fachliteratur zum Verwaltungsrecht und die Rechtsprechung seien insbesondere in Bezug auf die wesentlichen Bescheidmerkmale von der Erkenntnis getragen, dass "das Formelle durch seine Evidenz das Materielle überdeckt." In besonders starkem Maße behindere eine mangelhafte Zurechnung des Bescheides dessen rechtserhebliches Zustandekommen. Sei ein Bescheid fehlerhaft erlassen…

…Fehlen einer Gefährdung der Einbringung zu erbringen. Der Bescheid-Sicherstellungsauftrag ist daher wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs mit einem Verfahrensmangel behaftet und rechtswidrig. c) Mangelhafte Ausführung des Sicherstellungsauftrags Nach der Rechtsprechung des VwGH hat die Begründung des bescheidmäßigen Sicherstellungsauftrags eine klare Aussage darüber zu enthalten…

…Fachliteratur zum Verwaltungsrecht und die Rechtsprechung seien insbesondere in Bezug auf die wesentlichen Bescheidmerkmale von der Erkenntnis getragen, dass "das Formelle durch seine Evidenz das Materielle überdeckt." In besonders starkem Maße behindere eine mangelhafte Zurechnung des Bescheides dessen rechtserhebliches Zustandekommen. Sei ein Bescheid fehlerhaft erlassen…

…derartiger bloßer Verweis ist nach der Rechtsprechung des VfGH unzulässig (VfGH 26.09.1984, B571/78). 2. Die mangelhafte Auseinandersetzung mit den Erhebungen der die Abgabenbescheide erlassenden Finanzbehörde zeigt sich auch daran, dass im bekämpften Erkenntnis festgestellt wird, dass die Abgabenbescheide in Rechtskraft erwachsen seien…

…werden. Auch nach der Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenates liege bei einer Fristüberschreitung von nur einem Tag (bei Abgabe eines Stundungsansuchens einen Tag nach der Fälligkeit), wenn weder grobe Mängel in der Kanzleiorganisation noch eine mangelhafte Kontrolle des Kanzleiablaufes gegeben sei, lediglich ein Versehen (leichte Fahrlässigkeit)…