…Nach der Rsp des BFH ist die - dem Art 7 Abs 4 entsprechende - Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs 4 dUStG dann nicht anwendbar, wenn der Belegnachweis oder der Buchnachweis nicht oder mangelhaft erbracht worden ist (BFH 7.12.2006, V R 52/03; 12.5.2009…

…seines Beauftragten und dessen Erklärung verfügt, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert wird). Ein fehlender Beförderungsnachweis schließt die Anwendung der Vertrauensschutzregelung aus, ein mangelhafter Buchnachweis vermag die Anwendung der Vertrauensschutzregelung nicht auszuschließen, da dieser keinen Rückschluss darauf zulässt, ob der Lieferant bei Anbahnung…

…den fehlenden Buchnachweis zu ersetzen. Die Vertrauensschutzregel setzt voraus, dass die Behandlung einer Lieferung als steuerfrei auf unrichtige Angaben des Abnehmers zurückzuführen sei. Wenn der Nachweis, an wen überhaupt geliefert worden ist, wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen des Lieferanten nicht erbracht werden konnte und somit…

…übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird) die Steuerfreiheit zu versagen ist. Eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels ist, anders als in den Fällen des mangelhaften Buchnachweises (siehe Rz 4008), nicht möglich (siehe in UStR 2000 unter Rz 4006). In Abholfällen hat der liefernde Unternehmer gemäß Art. 7 Abs…

…ein ordnungsgemäßer Buchnachweis liege vor, werde beantragt, die Steuerfreiheit wegen mangelnder Sorgfalt zu versagen. Steuerfreiheit bestehe nicht, wenn der Unternehmer wusste oder wissen musste, dass die betreffende Lieferung iZm Umsatzsteuerhinterziehung oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen stehe. Die ursprünglich mangelhaften Buchnachweise seien ein gewichtiges Indiz…

…gegen Barzahlung abgeholt. Das Finanzamt aberkannte die Steuerfreiheit der innergemeinschaftliche Lieferungen der Bf. an die Kft. wegen mangelhafter Ausfuhrnachweise mit den hier strittigen Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden 7/2012, 8/2012 und 9/2012, alle vom 19.11.2013. In der dagegen eingebrachten Beschwerde ergänzte die Bf…

…einer ig Lieferung erfüllt sind (vgl dazu § 7 Tz 80 und § 18 Tz 62/4). Eine nachträgliche Erstellung des Buchnachweises erst im Zuge des Abgabenverfahrens oder des Rechtsmittelverfahrens ist somit jedenfalls zulässig (VwGH 2.9.2009, 2005/15/0031; 30.3.2011, 2005/13/0158…

…Gratisgeräte zur Verfügung zu stellen. Diesbezüglich sei anzumerken, dass die Dokumentation bzw. die Aufzeichnungen der Bf. derart mangelhaft seien, dass eine Nachprüfung nicht mehr gegeben sei. Auch wenn man Gratisgeräte zur Verfügung stelle, müsse der Standort der Geräte aufgezeichnet werden. Ein Verschwinden der Geräte sei…

…ON3.01 Art 7 BMR, (Stand 1.1.2021, rdb.at) Tz 65 folgende Aussage zur Vertrauensschutzregelung iZm dem Buchnachweis: "Kann der einer innergemeinschaftlichen Lieferung schon wegen fehlender oder mangelhafter Unterlagen (z.B. fehlende Vollmachten) seitens des Lieferanten nicht erbracht werden, kann die Vertrauensschutzregelung iSd…

…RV/3101108/2015, "NoVA-Vergütung bei Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland: mangelhafter Ausfuhrnachweis ist nachträglich sanierbar"). Das BMF vertritt in den Umsatzsteuerrichtlinien die Ansicht, dass der Buchnachweis auch nachträglich erbracht werden kann (siehe Rz 4008). Der dargestellten Judikatur folgend ist daher festzuhalten, dass dem UStG…

…von Widmann, UR 2005, 333). Die Interessenlage ist mit jener im Fall eines mangelhaften Buchnachweises vergleichbar. Dazu stellt der EuGH in seiner Rsp fest, dass formelle Mängel auch nicht zur Versagung eines objektiv feststehenden Anspruchs auf Steuerbefreiung führen können (EuGH 27.9.2007, C-146…

…Bf. auf Grund unzureichender Nachweise, demgemäß infolge eines mangelhaften Buchnachweises in Verbindung mit der festgestellten Steuerhinterziehung durch D beim Verkauf der Getränke sorglos vorgegangen ist und ihr daher kein Vertrauensschutz zukommt. Unter Einbeziehung der Ausführungen betreffend ***7*** s.r.o. und ***6*** s.r.o…

…den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird), ist die Steuerfreiheit zu versagen. Eine nachträgliche Sanierung dieses Mangels ist, anders als in den Fällen des mangelhaften Buchnachweises (siehe Rz 4008), nicht möglich. Auch eine eidesstattliche Erklärung einer Begleitperson kann den Beförderungsnachweis iSd § 2 der VO…

…20. Dezember 2012, 2009/15/0146; 19. Dezember 2013, 2012/15/0006). Im Falle eines mangelhaften Buchnachweises ist die Abgabenbehörde berechtigt, davon auszugehen, dass der Vorgang steuerpflichtig ist, dem Unternehmer bleibt es jedoch unbenommen, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit auf andere Weise nachzuweisen (Ruppe/Achatz…

…20. Dezember 2012, 2009/15/0146; 19. Dezember 2013, 2012/15/0006). Im Falle eines mangelhaften Buchnachweises ist die Abgabenbehörde berechtigt, davon auszugehen, dass der Vorgang steuerpflichtig ist, dem Unternehmer bleibt es jedoch unbenommen, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit auf andere Weise nachzuweisen (Ruppe/Achatz…

…Dezember 2012, 2009/15/0146; 19. Dezember 2013, 2012/15/0006). Im Falle eines mangelhaften Buchnachweises ist die Abgabenbehörde berechtigt, davon auszugehen, dass der Vorgang steuerpflichtig ist, dem Unternehmer bleibt es jedoch unbenommen, die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit auf andere Weise nachzuweisen (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz…

…unterblieb. Der Pflichtige wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei dieser Vorgangsweise Vermerke auf den betroffenen Rechnungen hätten stattfinden müssen, die jedoch unterblieben. Der Buchnachweis zählt zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferung. Fehlt dieser Nachweis, kann die Steuerfreiheit nicht gewährt werden. Somit…

…Ein bloßes Glaubhaftmachen ist nicht ausreichend. Grundsätzlich ist ein Buchnachweis durch Bücher oder Aufzeichnungen in Verbindung mit den dazugehörigen Belegen zu führen. Eine Belegsammlung für sich allein reicht nicht aus. Im Grunde verlangt der Buchnachweis, dass der Betriebsprüfer die Voraussetzungen für die Ausfuhr leicht nachprüfen…

…Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. In Abholfällen hat der Unternehmer die Identität des Abholenden festzuhalten. Laut Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996…

…Das Finanzamt trug ferner vor, dass auch der Buchnachweis mangelhaft sei, da zusammenfassende Mitteilungen nicht oder verspätet erstattet wurden. Die steuerliche Vertretung hielt dem entgegen, dass während der Prüfung das Fehlen eines Buchnachweises nie beanstandet worden sei. Das Finanzamt räumte ein, dass die der Fall…