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BFG RV/2100096/2015Berichtigte Rechnungen - Vorsteuerabzug vor Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…RV/2100220/2015). Im Beschwerdefall wurden die formal mangelhaften Rechnungen noch vor Rechtskraft des Bescheides berichtigt und um die fehlenden UID der Lieferer ergänzt. Der Rechtsprechung des EuGH folgend wird die Erstattung der Vorsteuern aus den Rechnungen Sequenznummer 1 und 2 im Erstattungszeitraum 2013 gewährt. …

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…den Vorsteuerabzug maßgeblichen Zeitraum formal mangelhafte Rechnungen vor. Die Mängel wurden nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraumes berichtigt. Laut EuGH dürfen die Mitgliedstaaten den Vorsteuerabzug zusätzlich an das Vorliegen einer Rechnung mit bestimmten Inhalten knüpfen. Sollte aber eine (formal unvollständige) Rechnung vor Ergehen der behördlichen Entscheidung…

BFG RV/2100004/2018Stellt eine abgabenrechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhaltes schweres Verschulden dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.09.2019

…Betankungen Lieferungen und keine sonstigen Leistungen vorlagen. Es wurden von der inländischen GmbH allerdings mangelhafte Rechnungen ausgestellt, die (noch) nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten. Erst im Jahr 2016 gelang es der Bf. von ihr entsprechende vorsteuergerechte Rechnungen zu erlangen, die von der belangten Behörde für den…

BFG RV/2100294/2015Rechnungsberichtigung wirkt ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…denen formal mangelhafte Rechnungen, die erst nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraumes berichtigt worden waren, traf der EuGH nachstehende Aussagen zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges: „Die Mitgliedstaaten dürfen den Vorsteuerabzug zusätzlich an das Vorliegen einer Rechnung mit bestimmten Inhalten knüpfen. Sollte aber eine (formal unvollständige) Rechnung vor…

BFG RV/7300019/2015Vorliegen von Scheinrechnungen ohne zugrundeliegende Leistungen strittig - freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz (§ 98 Abs. 3 FinStrG) - Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…eine fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG zu verantworten, weil er als für die steuerlichen Belange der Fa. A-KG verantwortlicher Gesellschafter fahrlässig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende grob mangelhafte Rechnungen der Subunternehmer Fa. B-GmbH , Fa. C-GmbH und Fa. D-GmbH in das…

BFG RV/2101324/2017Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…aus denen das genaue Ausmaß sowie eine detaillierte Kostenverrechnung entnommen werden kann. Auf Grund der mangelhaften Rechnungen sowie der bis dato fehlenden Unterlagen bestehen seitens des Finanzamtes weiterhin Zweifel an der Leistungserbringung in der fakturierten Höhe (…) “ XV. Anlässlich eines Telefonates am 09.08.2018…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 1/2

…Fremdleistern ausgestellten Rechnungen führen meist nur eine pauschale, vage |   | Leistungsbeschreibung an ("div. Reinigungsarbeiten"), sind nicht nachvollziehbar und |   |   | entsprechen nicht den gesetzlich geforderten Voraussetzungen gem. § 11 Abs. 1 UStG 1994. |   | Aufgrund der mangelhaften und die…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…kommt es nicht mehr darauf an, ob die Rechnung im Zuge einer Außenprüfung oder eines Beschwerdeverfahrens korrigiert wird. Im Übrigen wurde die formal mangelhaften Rechnung noch vor Rechtskraft des Bescheides berichtigt und um die fehlenden UID des Leistungsempfängers ergänzt. Zweifel an der Erbringung der Leistung…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 1/4

…Tz 8) zu unterstellen sei. Betreffend mangelhafte Rechnungen verwies die Bf auf die WA-Beschwerde bzw auf Rz 1831 UStR. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom 8.11.2016 ab. In der gesonderten Bescheidbegründung vom 9.11.2016 leitet das Finanzamt…

BFG RV/7101786/2018Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…Feststellungen im Rahmen der Außenprüfung der Fa. X-GmbH, welche mit Bericht vom 2.6.2016 angeschlossen wurde. Unter den Textziffern 1-9 dieses Betriebsprüfungsberichtes wurde die unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (mangelhafte Rechnungen, teilweise auf den Namen nicht existenter Firmen ausgestellt) durch den Bf. festgestellt…

BFG RV/2100891/2017Aufhebung unter Zurückverweisung (hier: kein nachvollziehbarer Sachverhalt, umfangreiche weitere Ermittlungen erforderlich, rechtliche und rechnerische Auswirkungen der "Feststellungen" nicht erkennbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…nach Aussage des Abgabepflichtigen sehr sorgfältig überprüft. Da die Behörde die Rechnungsnummern der in Frage gestellten Rechnungen (mangelhafte Rechnungsmerkmale oder fehlenden Ausfuhrnachwelse) dokumentiert haben wird, bitten wir im Rahmen des Rechts auf Akteneinsicht um Bekanntgabe der besagten Rechnungsnummern. Zu Pkt. 14 der Niederschrift Wir bitten…

BFG RV/7105393/2017Kein "Wissen müssen" von der Umsatzsteuerhinterziehung, wenn der Unternehmer sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021Teil 1/3

…gem. § 12 UStG aus den gegenständlichen Rechnungen zu. Mangelhafte/rechtswidrige Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2013 Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist im Wiederaufnahmebescheid anzuführen aufgrund welchen konkreten Sachverhaltes im vorliegenden Fall, welcher konkreter Wiederaufnahmetatbestand als erfüllt anzusehen ist. Der…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 1/2

…bei den Rechnungsadressen um die Geschäftsanschriften laut Firmenbuch handle, ändere daran nichts. Es gebe keinen Vertrauensschutz hinsichtlich einer im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsadresse (welche eine bloße Zustelladresse sein könne), wenn sie nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche. Die sachliche Richtigkeit werde auf Grund der mangelhaft vorgelegten Unterlagen…

BFG RV/7104770/20171. Vorsteuerabzug bei malversierenden Subfirmen; 2. Aufwand aus Rechnungen malversierender Subfirmen keine Betriebsausgabe ; 3. Vom Beteiligungsausmaß abweichende Gewinnverteilung, die nicht nach Außen hinreichend zum Ausdruck kam; 4. mangelhafte Aufzeichnungen und Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020Teil 2/2

…Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für näher bezeichnete Lieferungen oder sonstige Leistungen, die…

BFG RV/7103070/2016Rechnungen mit SMS berichtigt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…dass seine Deutschkenntnisse mangelhaft sind, mangelhafte Deutschkenntnisse schlie­ßen jedoch nicht aus, dass der Bf. dennoch mit dem Inhalt der 7 Belege einverstanden ge­we­sen ist, da der Bf. die Unterschriften auch hätte verweigern könnten. Auch der Umstand, dass Herr X die Rechnungen vorbereitet und dem Bf…

BFG RV/2100376/2023Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmern (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG) ohne UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Im Beweisverfahren sind danach alle Beweismittel zu würdigen, die dem Nachweis der materiellen Voraussetzungen dienen. Eine formell mangelhafte Rechnung berechtigt somit die Abgabenbehörde zunächst dazu, den Abzug zu versagen, wenn der Mangel das Nichtvorliegen der materiellen Voraussetzungen indiziert. Der Vorsteuerabzug ist…

BFG RV/7100079/2011Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben auf Grund formell derart mangelhafter Rechnungen (Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistung), dass ein Leistungsaustausch nicht als erwiesen angenommen werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018Teil 1/2

…In der Kontrollmitteilung betreffend die Firma D X , die sich auf den Betriebsprüfungsbericht bezieht, heißt es dazu, dass es sich bei den Rechnungen, die für "ausgeliehenes Reinigungspersonal" von diversen Firmen gelegt worden sein sollen, um Scheinrechnungen handelte. Es sei von diesen Firmen niemals Personal bereitgestellt…

BFG RV/7103028/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen, nicht erklärte Erlöse, mangelhafte Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…bekannt, dass Gegenverrechnungen stattgefunden haben und daher die Zahlung unterblieb. Der Pflichtige wurde darauf aufmerksam gemacht, dass bei dieser Vorgangsweise Vermerke auf den betroffenen Rechnungen hätten stattfinden müssen, die jedoch unterblieben. Der Buchnachweis zählt zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Lieferung. Fehlt…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 2/2

…nicht eine fehlende oder unvollständige Rechnung vom Leistungsempfänger einseitig durch eine Gutschrift ersetzt werden.‘ Da somit (in Übereinstimmung mit der vorliegenden Sendezeit der Faxe) davon auszugehen ist, das die Bf. zunächst eine Gutschrift versendet hat, bevor sie die (teilweise mangelhafte) Rechnung der V2 in Händen…

BFG RV/7101808/2013Kein Vorsteuerabzug, wenn neben einer Gutschrift des Leistungsempfängers eine (mangelhafte) Rechnung ausgestellt und kein Einvernehmen hergestellt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2017Teil 1/2

…des § 11 UStG 1994 als mangelhaft dar. Dazu ist weiters darzulegen: Die Behörde legte ihrer Beschwerdevorentscheidung u.a. den Inhalt des Schreibens der Bf. vom 26. November 2012 zu Grunde, wonach die V2 am 6. Oktober 2008 einen als Rechnung bezeichneten Beleg an die Bf…