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BFG RV/7300050/2018Zuständigkeit eines mit Generalvollmacht ausgestatteten faktischen Geschäftsführers für die steuerlichen Belange des Unternehmens - freie Beweiswürdigung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2018Teil 1/2

…Den Gegenstand der Prüfung hätten die Umsatzsteuer, Kapitalertragssteuer, Normverbrauchsabgabe, Körperschaftssteuer und Kammerumlage für die Zeiträume 2008 bis August 2011 gebildet. Bei der Betriebsprüfung seien mangelhafte Aufzeichnungen, insbesondere das Fehlen eines Kassabuchs, festgestellt worden. Die vorhandene Einzellosungsaufzeichnung habe in keinster Weise mit den Kreditkartenabrechnungen der Funktaxizentrale…

BFG RV/7104190/2014Schätzung bei Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Geschäftsfälle und laufenden Summenbewegungen eines Monats. Dies deshalb, da dieses Abbild sich nur aus all den laufend lückenlos gesammelten Belegen, Unterlagen und Losungsaufzeichnungen samt Grundaufzeichnungen eines Monats ergebe. Da die Losungen nicht mittels Kassasturz ermittelt würden, sei er auch nicht verpflichtet, den Kassastand täglich aufzuschreiben…

BFG RV/7300045/2017Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2017

…Ansicht des Bundesfinanzgerichtes davon ausgegangen werden, dass der Bf., der äußerst mangelhafte Grundaufzeichnungen geführt und wesentliche Belege nicht aufbewahrt hat, auch für die Monate 1-6/2015 Umsatzsteuervorauszahlungen iHv € 709,17 nicht im Rahmen der korrespondierenden Voranmeldungen offen gelegt hat. Es wäre lebensfremd anzunehmen…

BFG RV/7102672/2012Zuschätzung von Taxierlösen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…um Scheinrechnungen handelt, Lenker ohne Anmeldung beschäftigt wurden und die erhobenen Km-Stände erheblich von jenen lt. Aufzeichnungen abwichen. Die Schätzungsberechtigung habe sich somit aus den mangelhaften bzw. fehlenden Aufzeichnungen ergeben. Als Bezugsjahr sei von der Betriebsprüfung das Jahr 2004 herangezogen worden, da im Zuge…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 1/3

…eine neuerliche Bescheiderlassung dann zu ermöglichen, wenn Umstände gewichtiger Art hervorkommen. Nach Ansicht des Finanzamtes seien diese Tatsachen - mangelhafte Erlösaufzeichnungen, fehlende vertragliche Regelungen bezüglich des Dienstverhältnisses, Ansatz Eigenverbrauch - erst im Zuge der Außenprüfung für die Jahre 2008 und 2009 nachträglich neu hervorgekommen. Da es sich…

BFG RV/7104408/2014Barbetrieb - Zurechnung/Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…auf den Beschwerdeführer, auch auf den Kassaeingängen des Verpächters ist der Beschwerdeführer als Zahler (oftmals handschriftlich) vermerkt (vgl. die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Kopien der Kassaeingänge). Die Feststellung, dass die Losungsaufzeichnungen äußerst mangelhaft bzw. kaum vorhanden waren, gründet sich auf den Betriebsprüfungsakt, in dem…

BFG RV/7101657/2017Schätzung infolge mangelhafter bzw. fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

…gegen die Höhe des Sicherheitszuschlages von 15% der jede Grundlage und Begründung vermissen lasse. Es werde die Festsetzung der Umsätze entsprechend den Losungsaufzeichnungen begehrt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2017 wurden die Beschwerden gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 sowie betreffend…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 2/2

…zuverlässigen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, wobei unmaßgebend bleibt, ob den Abgabepflichtigen ein Verschulden an der lückenhaften bzw. mangelhaften Darstellung der Besteuerungsgrundlagen trifft oder nicht. In dem Maß, in dem der Abgabepflichtige der Erfüllung der ihm gesetzlich auferlegten Pflichten zur vollständigen Aufzeichnung bzw. Verbuchung der Geschäftsvorfälle und…

BFG RV/7102467/2010Schätzung eines sich auf der Anlage eines Tennisvereins befindlichen Gastronomiebetriebes auf Grund von festgestellten Aufzeichnungsmängeln und Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…verbundenen Zuschauerbesuches ist davon auszugehen, dass an diesen Tagen höhere Kantineneinnahmen erzielt werden. Eine Überprüfung der Losungsaufzeichnungen ergab jedoch keine höheren Umsätze an Tagen mit Meisterschaftsspielen. Durch die Bp wurden auch Monate, in denen Meisterschaftsspiele stattfanden mit Monaten ohne Bewerbsspiele verglichen. Auch in diesen Fällen…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…die Beschwerdeführerin das "Café ****" sowie laut Aussage der Beschwerdeführerin bis einschließlich Juli 2014 das dazugehörigen Kellerlokal "P****" betrieben. Im Zuge der Prüfung seien wie auch bei der vorangegangenen ersten Prüfung als Losungsaufzeichnungen lediglich Aufstellungen vorgelegt worden, auf denen die täglichen Umsätze als Summen angeführt seien…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…nicht sehr überzeugend. Diese müssten dann vier bis fünf an der Zahl gewesen sein. 6. Auf Grund der im bisherigen Verfahren gegebenen mangelhaften Dokumentation der tatsächlichen Geschäftsgebarung (ungenaue Bezeichnung der Spielautomaten und Zuordnung der jeweilig erzielten Einnahmen in den Einnahmeaufzeichnungen, ungenaue Standortliste, keine präzisen Angaben…

BFG RV/7100544/2011Schätzung der Umsätze einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2017

…10% und 6.000,00 EUR zu 20%). Diese Schätzungsmethode gehe davon aus, dass bei fehlenden bzw. mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich sei, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Lohnausgaben, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet worden seien. Wer zur Schätzung Anlass gebe und bei der Ermittlung…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…sondern zu einer geringfügigen Unterdeckung im Jahr 2010. Der Veggiekebap sei auf Grund der Losungsaufzeichnungen der Bf für 2009 mit 14% und für 2010 mit 7,3% berücksichtigt worden, woraus sich für das Jahr 2009 Umsätze aus Veggiekebap von 15.478,40 € und für…

BFG RV/7102875/2012Schätzung der Bemessungsgrundlagen eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 1/2

…Abrechnungen erfolgten täglich bis wöchentlich. Der. Bf. habe der Prüferin ausschließlich wöchentliche Losungsaufzeichnungen ohne Km-Angaben vorgelegt. b) zurückgedrehte Tachostände Aufgrund der vorliegenden Kilometerstände sei bei einigen Fahrzeugen festgestellt worden, dass die Kilometerstände zu einem späteren Zeitpunkt geringer seien, als vorher. Es sei daher davon…

BFG RV/1100391/20171) Schätzung eines gastwirtschaftlichen Betriebes aufgrund formeller Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel sowie festgestellter Kalkulationsdifferenzen 2) Beurteilung der festgestellten Mehrergebnisse als verdeckte Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 1/2

…es keines Nachweises, dass diese mit den tatsächlichen Wirtschaftsabläufen nicht übereinstimmen. In diesem Fall obliegt es der Abgabepflichtigen, die sachliche Richtigkeit der formell mangelhaften Aufzeichnungen zu beweisen und damit der ansonsten bestehenden Schätzungsbefugnis entgegenzuwirken (vgl. VwGH 20.10.2021, Ra 2020/15/0048, und VwGH…

BFG RV/7300043/2020Geldstrafe, die ohnehin schon - ohne Begründung - unter der Mindestgeldstrafe festgesetzt wurde, bei Reduzierung des Strafrahmens aliquot verringert (kein runder Betrag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2020

…trägt (VwGH 22.02.1996, 93/15/0194). Während im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige, dessen Aufzeichnungen mangelhaft sind, das Risiko unvermeidlicher Schätzungsungenauigkeit zu tragen hat, trifft im Finanzstrafverfahren die Behörde die Beweislast für die Richtigkeit der Schätzung in dem Sinn, dass der geschätzte Betrag mit der…

BFG RV/7500287/2018Verschulden an der Verkürzung der Wiener Vergnügungssteuer mit der Begründung bestritten, sich eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen (Steuerberater) für die Erledigung der steuerlichen Belange bedient zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018Teil 1/2

…unvollständig bzw. mangelhaft nachgekommen ist. Im Gegenteil hat der als Zeuge einvernommene steuerliche Vertreter des Bf. ausgesagt, die vollständigen Unterlagen (Losungsaufzeichnungen, gesammelte Belege) zur Erstellung der Buchhaltung und zur Berechnung der Vergnügungssteuer - darunter auch die Aufzeichnungen über die Getränkeumsätze - vom dafür zuständigen gewerberechtlichen Geschäftsführer A…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 1/3

…Küche und 3 Zimmer außerdem für Mädchen, die nächtigen. ... Prüfungsschwerpunkte: 1) ACL 2) NPT 3) Inventuren 4) VISA-Abrechnungen 5) Anzeige (durchgestrichen) 6) Erlösverkürzungen 7) Ust-Nachschau ... Inventuren Auf täglichen Losungsaufzeichnungen werden auch die Warenbestände eingetragen. Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung: Die Losungsanalyse, durchgeführt mittel NPT Makro…

BFG RV/5101490/2014Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016Teil 1/2

…werde aufgrund der von der Finanzverwaltung vertretenen Rechtsansicht um 22% erhöht. Die Berechnung sei in der Beilage 1 dargestellt. Weiters habe man Ungereimtheiten und Mängel bei den Grundaufzeichnungen bzw bei den Losungsaufzeichnungen der Getränke festgestellt. Folgende Mängel lägen vor: Bei den Erlösaufzeichnungen Getränke würden unter…

BFG RV/7100569/2009Einheitliches Entgelt bei einem Escortservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 1/2

…Besteuerung (Umsatzsteuervoranmeldungen, Jahreserklärungen) zugrunde gelegt worden. Die beiden Begleitagenturen A und B seien bis Februar 2006 nicht getrennt aufgezeichnet worden, sondern in einer gemeinsamen Liste erfasst worden. Für den Bordellbetrieb seien gleichartige Losungsaufzeichnungen geführt worden, jedoch sei die Aufteilung des Kundenentgelts zwischen dem Bf. und…