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BFG RV/2100992/2009Mehrkindzuschlag, maßgebendes Einkommen wurde geändert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2016

…erklärten Einkommens den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2008 beantragt. Diesen Antrag hat das Finanzamt nach Durchführung einer Außenprüfung und auf Grundlage des im Einkommensteuerbescheid 2007 vom 9. September 2009 ausgewiesenen Einkommens abgewiesen. Dagegen hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Nach Aufhebung des genannten Einkommensteuerbescheides gemäß…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…2*** gekommen sei. Nach § 19 Abs. 2 KBGG in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung gelte als maßgebendes Einkommen jenes gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 mit bestimmten Hinzurechnungen. Eine Bindung an die Feststellung des Einkommens in Einkommensteuerbescheiden enthalte § 19 Abs. 2 KBGG jedoch nicht. …

BFG RV/7106176/2019Kosten für einen Hometrainer, ein Dreirad, eine Einstiegsleiter in einen Pool stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2020

…des Selbstbehaltes maßgebendes Einkommen iHv EUR 24.546,09. Von diesem Betrag ist nach § 34 Abs. 4 leg cit ein Selbstbehalt iHv 10% zu berechnen. Da die Aufwendungen für die Kinesiologie- und Energetiker-Einheiten iHv insgesamt EUR 1.511,40 den im Beschwerdefall maßgebenden Selbstbehalt…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 4/5

…unter anderem auf die Amtshilfe betreffend Einkommensteuer anzuwenden ist, sieht in ihrem Art. 13 vor, dass Zustellungen in einem Mitgliedstaat durch dessen zuständige Behörde über Antrag der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der für Zustellungen im ersuchten Mitgliedstaat maßgebenden Rechtsvorschriften vorzunehmen sind. Ein…

BFG RV/7101452/2011Diverse Aufwendungen einer Außendienstmitarbeiterin einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23.7.2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2008 und 2009 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem…

BFG RV/7101187/2012Nachholwirkung im Veranlagungsverfahren bei einem zu Unrecht unterbliebenen Lohnsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…zB Erkenntnis vom 20.11.1996, 95/15/0202) ist maßgebendes Kriterium für die in wirtschaftlicher Betrachtungsweise vorzunehmende einkommensteuerrechtliche Abgrenzung des von einem Dienstgeber einem Dienstnehmer gewährten Gehaltsvorschusses als Zahlung von Arbeitslohn oder als Hingabe eines Darlehens der Umstand, ob der Vorschuss zu den seiner…

BFG RV/6100645/2017Besteuerung einer Diensterfindung - außergerichtliche Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/2

…in Anspruch genommen wurde, ist ein maßgebendes Kriterium zur Zulässigkeit der Steuerprogression nach § 37 EStG iVm § 38 EStG. Wäre die Diensterfindung nämlich rechtzeitig in Anspruch genommen worden, so wäre dem Bf ein Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit in Form einer Diensterfindungsvergütung zugekommen. Durch die fehlende Inanspruchnahme…

BFG RV/5100737/2015Kosten Umschulung als Berufs-Hubschrauberpilot - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018Teil 1/2

…unklar sei der voraussichtliche Gewinn. Am 24. September 2012 brachte der Bf mit FinanzOnline elektronisch die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2011 beim Finanzamt ein, wobei er einen Umsatz von 24.292,34 € und einen Verlust seines Unternehmens in der Branche „Personenbeförderung in der Luftfahrt“ in…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 3/3

…für Rückstellungen in der Steuerbilanz bildet § 9 EStG 1988. Diese Bestimmung lautet in der für die Veranlagungsjahre 2006 und 2007 maßgebenden Fassung vor BGBl I 13/2014: "(1) Rückstellungen können nur gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen, 2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen…

BFG RV/4100187/2020Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…gesonderter Tabelle" in Höhe von € 1.520,27 angegeben; diese sei bis zum Vorlagebericht nicht vorgelegt worden. In den Einkommensteuerbescheiden 2015 bis 2017 ließ das Finanzamt die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer nicht zum Abzug zu. Ein Abzug von Werbungskosten käme nur in Betracht…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…Fall nicht zur Durchbrechung der Rechtskraft des inländischen Einkommensteuerbescheides herangezogen werden kann. Der nachträgliche Wegfall der Besteuerung in Deutschland stellt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO und keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund dar (vgl. Schilcher, Die tatsächliche Besteuerung als maßgebendes Kriterium für die Festlegung des Quellenstaates nach…

BFG RV/4100052/2012Anspruchsvoraussetzungen für das große Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018Teil 1/2

…vom 07.12.2011 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 11.10.2011 gegen den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 mit nachfolgender Begründung ab: „Da durch die Benützung des eig. PKW für die Strecke Wohnung – Bahnhof die Wegzeiten unter dem für das große Pendlerpauschale maßgebenden Fahrtdauer bleibt…

BFG RV/5101434/2011Arbeitszimmer eines Servicetechnikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…über die Beschwerden vom 7.7.2011 gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 des FA Finanzamt vom 21.6.2011 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidungen vom 26.9.2011 teilweise Folge gegeben. Im Übrigen werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/5100066/2024Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…für das Veranlagungsjahr 2018 maßgebenden Fassung des BGBl I 58/2010: (1) Zu den Einkünften gehören Sanierungsgewinne, das sind Gewinne, die durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind. (2) Sind im Einkommen Sanierungsgewinne enthalten…

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 1/2

…09.2016, RV/7103986/2015 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben: "Zu prüfen ist, ob die Revisionswerberin ein Rechtsgebilde ist, das Subjekt der Steuer auf das Einkommen sein kann, oder ob dies von vornherein ausgeschlossen ist. Diese Prüfung erfolgt nach dem so genannten Typenvergleich, der auch…

BFG RV/7102446/2019Familienbeihilfe - Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2020

…der Mitgliedstaaten in Hinsicht auf die Gewährung von Familienleistungen regelt, ist Österreich für die Auszahlung der Familienbeihilfe dann zuständig, wenn die Person in Österreich eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. Maßgebende Kriterien sind nach Art. 14 Abs. 8 Buchstabe a und b VO (EG) 987…

BFG RV/7101805/2021KESt-Rückerstattung an eine irische Investmentfondsgesellschaft in der Rechtsform einer Public Limited Company (Plc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…25.03.2015, 2012/13/0003, für die Zurechnung der Dividenden aus den Portfoliobeteiligungen an börsennotierten österreichischen Aktiengesellschaften maßgebend, ob die Antragstellerin das wirtschaftliche Eigentum an diesen Kapitalerträgen erlangt hat. Wenn diese beiden Voraussetzungen (positiver Typenvergleich und Einkünftezurechnung an die Bf. als wirtschaftliche Eigentümerin) gegeben…

BFG RV/7100053/2014Neue rechtliche Beurteilung eines bestehenden Sachverhalts durch ausländische Finanzbehörden ermöglicht keine Wiederaufnahme gem. § 303 BAO und stellt kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2019Teil 2/2

…nicht zur Durchbrechung der Rechtskraft des inländischen Einkommensteuerbescheides herangezogen werden kann. Der nachträgliche Wegfall der Besteuerung in Deutschland stellt ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO und keinen geeigneten Wiederaufnahmegrund dar. Von der steuerlichen Vertretung wird vorgebracht, dass als maßgebendes rückwirkendes Ereignis der Abschluss des Vergleichs…

BFG RV/5101146/2011Abgeleitete Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid allerdings nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Inhaltliche Einwendungen wurden jedoch nicht vorgebracht. Die Berufung/Beschwerde war abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist eine Revision zulässig…

BFG RV/7105636/2015Überschreitung der Einkommensgrenze für den Familienbeihilfenbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017

…Abs. 4 FLAG unbillig gewesen ist. Darauf ist das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung nicht eingegangen...") ist verfahrensgegenständlich nur mehr die Rückforderung für das Jahr 2014. Zu hohes Einkommen der Tochter Das maßgebende Einkommen von C überstieg im Jahr 2014 die Einkommensgrenze des § 5 FLAG 1967…