…auf Familienbeihilfe für jene Kinder zuerkannt wird, denen ebenfalls nach dem AsylG Asyl gewährt wurde. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Beihilfenanspruches sei jener Monat, in dem sowohl der antragstellende Person als auch dem Kind der Asylstatus zuerkannt wurde. Dies müsse durch die Vorlage positiver…

…mwN). Eine Zwangs­strafe darf daher nicht mehr verhängt werden, wenn die Anordnung - wenn auch verspätet - befolgt wurde. Maßgebender Zeitpunkt ist dabei die Wirksamkeit des die Zwangs­strafe festsetzenden Bescheides; wird die Anordnung erst danach befolgt, ist die Festsetzung einer Zwangsstrafe zulässig (vgl. VwGH 22.4.1991…

…NoVAG 1991 geregelten Fälle werde die Normverbrauchs-abgabe vom nachweisbaren gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Beendigung der Zulassung zum Verkehr im Inland vergütet. Unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Verbringung bzw. Lieferung ins Ausland erfolge, gelte demnach als maßgebender Zeitpunkt für die Wert-ermittlung nach …

…Ra 2017/15/0038 vom 31 . 01. 2018: maßgebender Zeitpunkt ist vielmehrjener des Abschlusses der Vereinbarung über die Begründung der Dienstbarkeit. Es ist daher für diesen Zeitpunkt zu prüfen, welcher Verkehrswert den Liegenschaften des die Dienstbarkeit Einräumenden zukam, zum einen ohne Berücksichtigung der vereinbarten Dienstbarkeit…

…eingebracht worden sei, so liege die Festsetzung bei Wahrung dieser Frist nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Maßgebender Zeitpunkt bei Selbstberechnungen sei jener der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages etwa durch Anführung des Abgabenbetrages am Einzahlungsbeleg. Der gegenständliche Antrag enthalte jedoch keine Angaben darüber, ob die Monatsfrist…

…eingebracht worden sei, so liege die Festsetzung bei Wahrung dieser Frist nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Maßgebender Zeitpunkt bei Selbstberechnung sei jener der Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages etwa durch Anführung des Abgabenbetrages am Einzahlungsbeleg. Der gegenständliche Antrag enthalte jedoch keine Angaben darüber, ob die Monatsfrist…

…darf höchstens der Mittelwert zwischen dem Händler-Einkaufspreis und dem Händler-Verkaufspreis entsprechend der inländischen Eurotax-Notierung (wiederum ohne USt und NoVA) im Zeitpunkt der Abmeldung im Inland herangezogen werden. Maßgebender Zeitpunkt ist jener der Abmeldung des Fahrzeugs im Inland (vgl Judmaier aaO). Zur in …

…2007 in richtiger Höhe rechtzeitig beim Finanzamt eingereicht und die Abgaben aus den Mitteln die er verwaltet hat, entrichtet wurden. Auf die weiteren Ausführungen betreffend Beweislastumkehr und maßgebender Zeitpunkt der Abgabenentrichtung bei Selbstbemessungsabgaben (wie schon im Erstbescheid ausgeführt wurde), wird verwiesen. Weiters wurde darauf verwiesen…

…rechnen gewesen wäre. dazu Rechtssatz VwGh Ra 2017/15/0038 vom 31.01.2018: ... maßgebender Zeitpunkt ist vielmehr jener des Abschlusses der Vereinbarung über die Begründung der Dienstbarkeit. Es ist daher für diesen Zeitpunkt zu prüfen, welcher Verkehrswert den Liegenschaften des die Dienstbarkeit Einräumenden zukam…

…Handelsgeschäftes mit gebotener Sorgfalt vergewissert habe, dass alle Voraussetzungen im Hinblick auf die Einreihung erfüllt wurden. Maßgebender Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der Einfuhr. Spätestens dann muss der Einführer - im Zweifel durch Blick in die einschlägigen unionsrechtlichen Vorschriften - festgestellt haben, dass die Voraussetzungen für die Einreihung…

…Bestimmungen zu erfolgen hat. Gleiches gilt für den kraftfahrrechtlichen Einzelgenehmigungsbescheid, der für die Frage der zollrechtlichen Tarifierung keine Wirkung entfaltet (VwGH vom 5.4.2018, Ra 2018/16/0041.) Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des Wertes einer Ware ist der Zeitpunkt der Einfuhr. Gem. Art…

…Bestimmungen zu erfolgen hat. Gleiches gilt für den kraftfahrrechtlichen Einzelgenehmigungsbescheid, der für die Frage der zollrechtlichen Tarifierung keine Wirkung entfaltet (VwGH vom 5.4.2018, Ra 2018/16/0041.) Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung des Wertes einer Ware ist der Zeitpunkt der Einfuhr. Gem. Art…

…Metadaten des Sozialministeriumservice sowohl vom 4.4.2023 als auch vom 18.8.2023 wurde bei Ihnen eine 30%ige Beeinträchtigung und eine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 1.7.2016 zuerkannt. Zu diesem Zeitpunkt waren sie bereits 32 Jahre alt. Die Erwerbsunfähigkeit muss vor dem 21…

…Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätte eingebracht werden können: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Fälligkeit | Umsatzsteuer | 03/2007 | 169.663,17 | 15.5.2007 Begründend wurde nach Anführung der maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgeführt…

…Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgehenden Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Wird von einem Steuerschuldner nachgewiesen, dass der gemeine Wert dieser Vermögenswerte im Zeitpunkt des Entstehens der…

…Der Abgabenanspruch entsteht mit dem Beginn des Kalenderjahres, für das die Grundsteuer auf Grund eines von der Gemeinde festgesetzten Hebesatzes erhoben werden soll. (2) Der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit der Grundsteuer ist ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches." § 28b Grundsteuergesetz 1955 bestimmt: …

…Feststellung beantragt wird, eingereicht werden. Da der Antrag auf Wertfortschreibung bereits am 5.12.2018 gestellt wurde, sind die oben angeführten Änderungen der forstwirtschaftlichen Fläche jedenfalls mit 31.12.2018 gültig und deshalb für die Veranlagung 2019 maßgebend. Da gem. § 3 Abs. 2 LuF-PauschVO…

…des Gesamtschuldverhältnisses entscheidend. Es ist daher auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesamtschuldner im Zeitpunkt der Erlassung des Rückforderungsbescheides abzustellen (BFG 27.11.2020, RV/5102208/2016). Für die verfahrensgegenständliche Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebend (Ritz, BAO7…

…sich gemäß § 11 Abs. 3 zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet hat. (2) Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei…

…Zeitpunkt nicht vollzogen wurde. § 31 KBGG lautet in der seit 2013 anzuwendenden Fassung: Rückforderung§ 31. (1) Bei Einstellung, Herabsetzung, Widerruf oder Berichtigung einer Leistung ist der Leistungsbezieher zum Ersatz des unberechtigt Empfangenen zu verpflichten, wenn er den Bezug durch unwahre Angaben oder durch Verschweigung maßgebender…