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BFG RV/7103018/2017"Zweitantrag" betreffend Differenzzahlung oder Rechtsmittel gegen Abweisungsbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017Teil 1/2

…00 B5*****0306 ÜBW RO18UGBI0000092014*****EUR KG 0716 1116 58,40 292,00 C6*****1001 UBW RO18UGBI0000092014*****EUR 584,00. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Folgender für die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheids maßgebender Sachverhalt steht fest: Die Bf Ionela S***** beantragte am 29…

BFG RV/5100029/2021Veräußerung eines Waldgrundstückes im Hälfteeigentum - Besteuerung des stehenden Holzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2024Teil 2/2

…400, in der jeweils geltenden Fassung, wird verordnet: Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft (LuF-PauschVO 2011) I. Anwendung und maßgebender Einheitswert § 1. (1) Der Gewinn eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, dessen…

BFG RV/7102805/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 2/2

…in dem Maß zu, in dem die amtswegigen Ermittlungsmöglichkeiten aus Gründen eingeschränkt sind, die der Sphäre des Steuerpflichtigen zugehören. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug besteht gemäß § 115 Abs. 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht - die eine entsprechende Beweisvorsorgepflicht mitumfasst (VwGH 16.4.2024, Ro 2022/13/0017…

BFG RV/7104261/20141. Gesamtentgelt für den laufenden Betrieb von Erdölförderanlagen auf fremden Grund u. Boden erfüllt nicht den Tatbestand des § 107 EStG - kein Entgelt für Leitungsrecht 2. Dauerschäden durch Mistelbefall an dafür anfälligen Standort und Bewirtschaftungsform (Eichenmittelwald) sind eine typische Betriebsgefahr und daher kein Ereignis höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.06.2026Teil 5/6

…a. EStR 2000 Tz 7326; Haingartner in Trauner/Wakounig, Handbuch der Land- und Forstwirtschaft 6/258, Seite 401). Maßgebend für die Beweiskraft eines Gutachtens sind die Vollständigkeit und Schlüssigkeit der Sachverhaltsaufnahme (VwGH 05.11.2009, 2009/16/0169). Ein Gutachten, aus dem nicht hervorgeht, wie…

BFG RV/5100408/2021Ermessensübung bei einem Gesamtschuldverhältnis (§ 18 Abs. 1 Z 2 KBGG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt Für das am ***x.x***.2007 geborene Kind ***K*** wurden von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 3.169,38 € an die Kindesmutter ***KM*** ausbezahlt. Laut Abgabeninformationssystem wurde dabei für den Zeitraum 14.7…

BFG RV/5100942/2021Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2022

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Für die am **.**.2008 geborene Tochter des Beschwerdeführers, ******, wurden von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse in den Jahren 2008 (96,96 Euro)…

BFG RV/5100875/2020Rückforderung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt Am 25.5.2009 stellte die Kindesmutter ***KM*** beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes für ihre am ***10***.2009 geborene Tochter ***K***. Als Kindesvater wird am Antragsformular der Beschwerdeführer ausgewiesen. Als Wohnadresse…

BFG RV/5101125/2020Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Für das am ***2*** geborene Kind ***K*** wurden von der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.981,52 € an die Kindesmutter ***KM*** (geborene ***Km***) ausbezahlt. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter hatten…

BFG RV/7100399/20161. Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung im Zeitraum nach dem 31.3.2012 (1. StabG 2012, BGBl. I 2012/22 mit Geltung ab dem 1.4.2012 mit der neu eingeführten Steuerbarkeit von privaten Grundstücksveräußerungen) und vor dem 1.1.2013 (AbgÄG 2012, BGBl. I 2012/112 mit Geltung ab 1.1.2013 mit neu eingeführten § 32 Abs. 2 EStG 1988) 2. Höhe der Bemessungsgrundlage der Immobilienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2021Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Anlässlich der Einreichung der Einkommensteuererklärung 2012 legte der Beschwerdeführer (Bf.) mit Eingabe vom 30.06.2014 folgenden Sachverhalt offen: 1. Verkauf eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft Die A mit Sitz in H (früher L…

BFG RV/4100796/2015Maßgeblicher Einheitswert bei Vollpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.07.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Sachverhalt:   Der Beschwerdeführer (BF) unterhält einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (Einheitswert ab 1. Jänner 2014 Euro 21.200,--). Den Gewinn aus diesem Betrieb ermittelt der BF nach der Verordnung des Bundesministers für…

BFG RV/1100103/2018Aliquote Aufteilung von Beiträgen zu einer ausländischen Pensionskasse auf die laufenden und die sonstigen Bezüge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im Jahr 2016 als Grenzgängerin im Kantonsspital Y. beschäftigt. Aus…

BFG RV/7101230/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019Teil 1/2

… 32 als Grundlage für die Feststellung des Ertragswertes maßgebenden erzielbaren Reinertrages gewissermaßen umgangen und an Hand äußerer Merkmale im Hinblick auf den Betrieb mit der Betriebszahl 100 und im Hinblick auf weitere Vergleichsbetriebe mehr oder weniger unmittelbar auf den Ertragswert des zu bewertenden Betriebes geschlossen…

BFG RV/7101228/2014Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

… 32 als Grundlage für die Feststellung des Ertragswertes maßgebenden erzielbaren Reinertrages gewissermaßen umgangen und an Hand äußerer Merkmale im Hinblick auf den Betrieb mit der Betriebszahl 100 und im Hinblick auf weitere Vergleichsbetriebe mehr oder weniger unmittelbar auf den Ertragswert des zu bewertenden Betriebes geschlossen…

BFG RV/1100535/2016Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…Mit nicht weiter begründetem Vorlageantrag hat die steuerliche Vertretung die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. II. Sachverhalt Mit Bescheid vom 17. Februar 2016 hat das Finanzamt den Beschwerdeführer unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 200,00 € zur Abgabe der Umsatz…

BFG RV/5101496/2015Ermessensübung im Zuge der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Anträgen vom 29.11.2004 beantragte die Kindesmutter Z bei der OÖ Gebietskrankenkasse die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Kind K. Die Kindesmutter lebte damals in Lebensgemeinschaft mit…

BFG RV/5100284/2022Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

… 21 BAO lautet: (1) Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. [...] Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit…

BFG RV/5101388/2020Verpachtung eines Waldes an Angehörige - Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2025

… 21 BAO lautet: (1) Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. [...] Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts - ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…1990 bis 31.08.2012 ermittelbar sei und sogar außer Streit gestellt worden sei, so ergebe sich das Kapitalkonto des Dr. ***Bf2*** zwingend als Differenzgröße. Es müsse daher keine Schätzung der Sachverhalte für die Jahre vor 1992 bzw. 1990 vorgenommen werden. Eine Schätzung wäre nach …

BFG RV/2100146/2023§ 1 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015: Hektarsatz bei zugepachteten Flächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…Art der Nutzung der betroffenen Fläche ausgewiesen, so ist für die zugepachtete Fläche jener Hektarsatz maßgebend, der im an den Verpächter gerichteten Einheitswertbescheid (für die verpachtete Fläche) ausgewiesen ist (vgl. Ritz, BAO6, § 125, Rz 16). Wie im Sachverhalt dargestellt, wurde die zugepachtete Fläche beim Verpächter…

BFG RV/7104015/2023Keine Wiederaufnahme auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO, wenn die als neu hervorgekommen bezeichneten Tatsachen dem Beschwerdeführer schon immer bekannt waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.02.2024

…2021 dem Finanzamt bekanntgegeben worden seien. Als selbständiger IT-Techniker, der regelmäßig zu Hause arbeite, seien die Internet- und Telefonkosten für den Beschwerdeführer von maßgebender Bedeutung. Die Kosten seien zu 80% betrieblicher Natur. Der Aufstellung zufolge ergebe sich daraus ein jährlicher Vorsteuerabzug in Höhe von…