…wie hier aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes) die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgebende Sach- und Rechtslage entscheidungsrelevant ist (vgl. Ritz, BAO6, § 299 Tz. 14), war dadurch und durch die gleichzeitige Aufhebung des Zurückweisungsbescheids vom 23.12.2019 der Antrag des Beschwerdeführers vom…

…5101841/2018). Entschiedene Sache (res iudicata) liegt nach übereinstimmender Rechtsprechung und Literatur dann vor, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist, somit dann, wenn sich weder die Rechtslage noch der Sachverhalt derart wesentlich geändert…

…Das Bundesfinanzgericht kann nicht einen Grund für die beantragte Aufhebung nach § 299 BAO heranziehen, der dem Finanzamt nicht bereits im Aufhebungsantrag vorgelegen ist. Für eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist die im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides maßgebende Sach- und Rechtslage entscheidungsrelevant (vgl. Ritz, BAO6, …

…entschiedene Sache selbst dann, wenn einer Mitteilung gemäß § 12 FLAG Bescheidqualität zukäme, nach übereinstimmender Rechtsprechung und Literatur nur dann vorläge, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist, somit dann, wenn sich weder die Rechtslage…

…2012/13/0123; 20.1.2016, 2012/13/0059; BFG 20.4.2021, RV/5101287/2018). [….] Für die Aufhebung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung maßgebend (BMF, AÖF 2003/65, Abschn 3; UFS 25.3.2009, RV/0201-F/08…

…5101841/2018). Entschiedene Sache (res iudicata) liegt nach übereinstimmender Rechtsprechung und Literatur dann vor, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist, somit dann, wenn sich weder die Rechtslage noch der Sachverhalt derart wesentlich geändert…

…neuer Beweise nicht fest, im Gegenteil, dieses reduziert sich durch die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes gegen Null. Im Ergebnis fehlen den angefochtenen Bescheiden zum Zeitpunkt ihrer Erlassung durch die maßgebende Sach- und Rechtslage die dafür erforderlichen sachlichen Voraussetzungen; nämlich die Verwirklichung eines Tatbestandes, an den die…

…Res iudicata liegt nur dann vor, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die bereits entschiedene Sache ident mit jener ist, deren Entscheidung im Wege eines neuerlichen…

…vorliegenden Fall liegen somit die Voraussetzungen der "res iudicata" vor, da die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist. Im Übrigen ist ein Antrag auch dann als unzulässig zurückzuweisen, wenn die zum Gegenstand des Antrages gemachte Frage in der Begründung eines…

…ÖStZ 1985, 5; VwGH 5.8.1993, 91/14/0127, 0128; Stoll, BAO, 2888). Für die Aufhebung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Aufhebung maßgebend (BMF, AÖF 2003/65, Abschn 3; Ellinger ua, BAO 3, § 299 Anm 16; UFS 25.3.2009…

…heißt, dass die für die Sachentscheidung relevante Sach- und Rechtslage sich seit des abschließenden Bescheides nicht geändert hat. Der Prüfbericht vom 24.03.2017 enthält Feststellungen zu den körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften der Firmen A-GmbH, B-GmbH und C-GmbH aufgrund von tatsächlich vorliegenden Sachverhaltselementen, die…

…die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine ordentliche Revision ist gegenständlich nicht zulässig, da es sich im Beschwerdefall im Wesentlichen um die Beantwortung von Tatfragen im Wege der Beweiswürdigung handelt und die zugrundeliegenden Rechtsfragen durch die Rechtsprechung…

…Für den Fall der positiven Erledigung dieses Antrages wäre die Betriebsausgabenpauschalierung anwendbar. Allerdings entfaltet dieser Antrag keine aufschiebende Wirkung und hat das Bundesfinanzgericht seiner Entscheidung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung zugrunde zu legen. Da die Verpflichtung zur Buchführung derzeit nicht aufgehoben ist…

…Erkenntnis erweist sich daher als mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet, sodass es gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG aufzuheben war..." II. Verfahren vor dem BFG Am 23. Mai 2019 fand hie zu vor dem Bundesfinanzgericht ein Erörterungstermin zur Sach- und Rechtslage statt…

…Wo und dem Studienort Graz, wobei die Fahrzeit 59 Minuten beträgt. Da weitere Wegzeiten aufgrund der vorhin genannten Regelungen nicht zu berücksichtigen sind, gilt der Studienort Graz als innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes Wo gelegen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bei der gegebenen Sach- und Rechtslage…

…Rechtslage nicht von den Einkünften des Bf. abgezogen werden dürfen. Das Beschwerdebegehren – die Ausgaben einer doppelten Haushaltsführung als Wer­bungskosten von den Einnahmen abzuziehen – ist daher abzuweisen. 2. Familienheimfahrten (EUR 2.590,56 oder EUR 1.189,44): 2.1. Sach- und Beweislage: Der Entscheidung über…

…zu bezahlenden Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe beizubringen. Die Bf. ist der Aufforderung, eine Liquiditätsaufstellung vorzulegen, nicht nachgekommen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.3.2016 wies der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung ist nach Darstellung der Sach- und Rechtslage Folgendes ausgeführt…

…10% der Gesamteinkünfte begrenzt wurden. Für das Streitjahr 2014 ergibt sich somit laut der Neuberechnung des BFG nunmehr € 3.482,52 (anstatt € 3.731,00 im Erstbescheid). Auf Grund der dargelegten Sach- und Rechtslage war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein…

…26.Mai 2015, dem das auf das BFG-Schreiben vom 8.April 2015 bezügliche BFG-Berichtigungsschreiben vom 19.Juni 2015 folgte. Das zwecks Erörterung der Sach- und Rechtslage am 5.August 2015 durchgeführte Erörterungsgespräch blieb erfolglos. Mit dem BFG-Schreiben vom 15. April 2016 wurde…

…als auch in den Jahren 2011 und 2012 überschritten.Angesichts der gegebenen Sach- und Rechtslage besteht für diese Jahre kein Anspruch auf Familienbeihilfe.Es war daher spruchgemäß zu entscheiden Vorlageantrag Mit Schreiben ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 11.2.2014 beantragte die Bf die Entscheidung über…