…16.07.2019 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle durchgeführt, an welcher neben dem Substanzverwalter und dem Obmann der ***Bf1*** auch Vertreter des Zollamtes Innsbruck und ein abfalltechnischer Amtssachverständiger teilgenommen haben. Der ebenfalls dem Verfahren beigezogene forsttechnische Amtssachverständige hat seine Stellungnahme vorab schriftlich übermittelt…

…die Beschwerde als unbegründet ab. Am 28.07.2017 stellte ***Bf-GmbH*** einen Vorlageantrag und beantragte eine mündliche Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Senat. Am 25.08.2017 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Durch Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 22.12…

…stelle daher den Antrag, eine mündliche Verhandlung abzuhalten, das Erkenntnis des Spruchsenats aufzuheben und das gegen den Bf. eingeleitete Finanzstrafverfahren einzustellen bzw. in eventu das Erkenntnis aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die erkennende Behörde erster Instanz zurückzuverweisen. In der mündlichen…

…Akteneinsicht gewähren und die anderen 13 Beilagen zur Stellungnahme übermitteln möge. Gemäß § 17 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG 1991) können die Parteien bei der Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften…

…und sogar nach Aufklärung dieses Irrtums durch die Berufungsvorentscheidung weiterhin aufrecht erhaltenen Ansicht, dieser Umstand stelle eine unrichtige Tatsachfeststellung dar, die zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides führen müsste, vermag sich das Bundesfinanzgericht daher nicht anzuschließen. Der in der Beschwerde enthaltene Antrag, "allenfalls" eine mündliche Verhandlung…

…vor der mündlichen Verhandlung keine schriftliche Stellungnahme abgegeben. 4.4. Mündliche Verhandlung vor dem Senat Die mündliche Verhandlung vor dem Senat fand am 26. August 2019 statt: Zum Sachverhalt befragt, gab der PV an: "Zum Umstand, dass die Abgabe selbst berechnet wurde, und die Selbstberechnung…

…Girokonten Konto1 und Konto2 bei der L-Bank, ebenfalls am 20. März 2014, nach am 12. Juli 2016 in Anwesenheit des Amtsbeauftragten, jedoch in Abwesenheit der Beschwerdeführer durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. II. Eine Revision an den…

…angefochtenen Bescheiden vom 12.12.2018 anerkannt und weiters auf die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht am 20.7.2022 verzichtet wird, ist davon auszugehen, dass die Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen von der Gemeinde ***6*** weg an eine andere Gemeinde nicht weiter strittig…

…www.mu!tigame7.com geöffnet wurde. Diese dient der Durchführung verbotener Ausspielungen. Auf der Grundlage dieser dienstlichen Wahrnehmungen wurde das elektronische Gerät noch an Ort und Stelle vorläufig beschlagnahmt. Der zwischenzeitig am Kontrollort eingetroffene ***Bf2*** (Vater der Lokalinhaberin ***Bf1***) behauptete, nicht zu wissen, wem der…

…Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt. Zum Einwand der Unzuständigkeit: Gemäß § 58 Abs. 2 lit. b erster Satz FinStrG obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses, soweit nicht gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 53…

…an Ort und Stelle vertraut ist, geschweige dem, dass er dort entsprechende Untersuchungen in Bezug auf die Erhöhung der behaupteten Risiken getätigt hätte (vgl. dazu die Angaben des ErstBf. im Rahmen der mündlichen Verhandlung, wonach DI Dr. GS noch nie im X war: Protokoll mündliche…

…Firma C aufgefordert, die konsenswidrigen Schüttungen zu beseitigen und diesbezüglich mit den Behörden in Kontakt zu treten. Er sei - offenbar zu Unrecht - davon ausgegangen, dass der Konsens mit den Behörden bereits hergestellt wurde. Er habe sich äußerst selten an Ort und Stelle aufgehalten, da diese…

…besten gekannt, haben den Bautrupp und einen Verantwortlichen mit den beschrifteten Baufahrzeugen an Ort und Stelle beordern und die Zahlungen auch entgegennehmen können. So wäre es möglich gewesen, das Geld, das der Bautrupp verdiene, an der Buchhaltung vorbei und dabei völlig steuerfrei zu lukrieren. Denn…

…gleich gebrandet. Vor Ort findet sich stets klar und gut sichtbar an mehreren Stellen "Öffentliches WC der Stadt **X**" angeführt. Zwar ist auf vereinzelten Aushängen auch das betreffende Reinigungsunternehmen erwähnt, im Verhältnis zur Benennung der Beschwerdeführerin jedoch in qualitativ und quantitativ deutlich untergeordneter Hinsicht. Allgemein…

…gleich gebrandet. Vor Ort findet sich stets klar und gut sichtbar an mehreren Stellen "Öffentliches WC der Stadt **X**" angeführt. Zwar ist auf vereinzelten Aushängen auch das betreffende Reinigungsunternehmen erwähnt, im Verhältnis zur Benennung der Beschwerdeführerin jedoch in qualitativ und quantitativ deutlich untergeordneter Hinsicht. Allgemein…

…449 und Jakom/Laudacher, 2010, § 3 Rz 35). Bauausführung ist die Errichtung oder Erweiterung von Hoch- und Tiefbauten. Begünstigte Montagen liegen vor bei der Aufstellung von ortsfesten Anlagen und bei der Aufstellung nicht ortsfester Anlagen und Arbeitsgeräten, die wegen ihres Umfanges an Ort und Stelle…

…Verwaltungsgeschehens und unter Hinweis auf die Beschwerdevorentscheidung vom 07.02.2014, MA 31 - 240824/13, und das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 08.09.2014, RV/74000026/2014, festgehalten, dass bereits bei den von den Mitarbeitern der belangten Behörde durchgeführten Erhebungen an Ort und Stelle am…

…Ersatzbeschaffungskosten iSd § 34 Abs. 6 EStG, weil eine funktionsfähige Ersatz-Stützmauer nicht gebraucht gekauft werden kann, sondern nur an Ort und Stelle inkl. Verankerung neu errichtet werden kann. Somit sind die Errichtungskosten der neuen Stützmauer die erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten. Der Wortlaut von § 34 Abs. 6 erster…

…den Verwaltungsvorschriften nicht anders bestimmt ist, bei der Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von den Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Nach § 24 VStG gelten die…

…Wett- und Glücksspielabgabenangelegenheiten. Die Bf. beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat. Mit Berufungs/Beschwerdevorentscheidung vom 22. März 2013 wies das Finanzamt die Berufung/Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung führte das Finanzamt an: "Der Säumniszuschlag stellt eine objektive…