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BFG RV/3100855/2016Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts sind unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2019

…Auch dieses Entgelt wurde bis inklusive 2014 von der Agrargemeinschaft D vereinnahmt und steuerlich erklärt. Hinsichtlich dieser Vorgehensweise wurde zwischen Agrargemeinschaft und Gemeinde keine vertragliche Vereinbarung im Sinne eines Fruchtgenusses oder ähnlichem abgeschlossen. Zwischen den Organen der Gemeinde und der Agrargemeinschaft bestand eine mündliche Übereinkunft…

BFG RV/2100466/2018Vom Sohn übernommene Pflegeaufwendungen für die 24-Stunden-Betreuung der Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit seiner Geburt in der mittels Vertrags übergebenen Liegenschaft lebe und ab 2005 seine Eltern ***ABC*** gepflegt habe. Es habe eine mündliche Übereinkunft zwischen den Eltern und sämtlichen Kindern gegeben, dass das jüngste Kind das Haus übernehmen werde. Durch den…

BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 2/4

…Mit E-Mail vom 23. April 2014 teilte ***48*** ***11*** von der Immobilienkanzlei ***49*** GmbH dem Prüfer mit, dass er über keinen schriftlichen Vermittlungsauftrag verfüge, es aber eine mündliche Übereinkunft "mit der Gutsverwaltung ***3*** in ***5***, insbesondere Herrn ***10***", gebe, dass die Kanzlei die Grundstücke…

BFG RV/7100473/2018Änderung der Gewinntangenten bei Familien-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…entsprechenden Kriterien gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen (VwGH 7.12.1988, 88/13/0099). Im gegenständlichen Fall fehle es an der Publizitätswirkung: Die Datierung der Zusatzvereinbarung mit 3.9.2007 müsse sich auf deren mündliche Übereinkunft beziehen, denn aufgrund der Verantwortung im Zuge der Betriebsprüfung…

BFG RV/7100453/2012Rechtsbezeugende Urkunde eines Darlehensvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2016

…vereinbart haben, den vorliegenden Vertrag zur Dokumentation der Bedingungen, unter denen diese Beträge verliehen wurden oder werden, abzuschließen; 3 durch mündliche Übereinkunft am oder etwa am yyyy der Darlehensgeber sich bereit erklärt hat, € 150.000 zu verleihen, und der Darlehensnehmer, sie zu entleihen; die…

BFG RV/3100144/2026Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026

…netto 15.283,19 €. Der Bf. bezahlte aufgrund einer in Abänderung des ursprünglichen Mietvertrages getroffenen mündlichen Übereinkunft mit seiner Vermieterin auch schon in den beiden Vorjahren jeweils Ende Dezember die Kanzleimiete für das Folgejahr im Vorhinein. Insbesondere leistete er am 23.12.2019 eine…

BFG RV/4100167/2024AfA beim Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2025

…den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. April 2024 betreffend Einkommensteuer 2022 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.2.2025 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Bescheid wird…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…vertreten durch Mag. Sabine Döltl - nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 19.01.2023 in Anwesenheit des Schriftführers Dietmar Gratz zu Recht erkannt I. Der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 wird stattgegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind den als…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 1/3

…Steuernummer ***StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.07.2022 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des…

BFG RV/4100442/20171. Liebhaberei oder Einkunftsquelle eines Appartements einer Hotelanlage nach § 1 Abs. 2 LVO? 2. Änderung der Bewirtschaftung durch a. markante Verminderung des Zinssatzes bzw. b. Aufnahme der Bewerbung (über diverse Internetplattformen) durch die Bf.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 2/2

…liegt nicht vor (Dienstbarkeitsvertag, Abfrage der Richterin beim Zentralen Melderegister, Erörterung in der mündlichen Verhandlung). Der ursprüngliche Abstattungskreditvertrag vom 18.01.2013 war endfällig zum 05.02.2016 vereinbart. Vor dem Endfälligkeitstermin kam es zu einer Änderung in einen Ratenkredit. Ab 01.01.2015 hatte…

BFG RV/3100990/2016Keine Rechtfertigung für eine Gewinnerhöhung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…in die Kommanditgesellschaft eingelegt. Für einen Übergang der Haftungsverpflichtung des Beschwerdeführers gegenüber der ***Bank2*** auf die Kommanditgesellschaft war die vertragliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern der Kommanditgesellschaft nicht ausreichend. Dazu wäre eine Übereinkunft mit dem Vertragspartner des Beschwerdeführers, der ***Bank2*** notwendig gewesen. Zur Existenz einer solchen…

BFG RV/5100075/2013Die bloße Übergabe von privaten Sammlungsstücken an einen Händler im Rahmen einer kommissionsähnlichen Vereinbarung ist nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019Teil 1/2

…eine Aufstellung über die abgeholten Waren übergeben worden. Auf dieser scheine die Bf als Lieferantin auf. Hinsichtlich der Zahlung hätte es nur eine mündliche Vereinbarung gegeben, dass die Zahlungen nach erfolgtem Verkauf auf das Konto der Bf erfolgen sollten. Ausdrücklich betonte der Gatte der Bf…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 2/4

…2016 vom 24.01.2018 (Bescheidbegründung jeweils am 01.02.2018 eingelangt) dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Weiters wurden die Entscheidung durch einen Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Betreffend die Beschwerdegründe wurde auf die Ausführungen in den Beschwerden verwiesen und zunächst kein neues Vorbringen…

BFG RV/5100460/2017Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG für eine rechtsgeschäftliche Vertragsübernahme im Zusammenhang mit einem Unternehmensübergang gemäß § 38 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…am 16.1.2017 eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf. die Aufhebung des Gebührenbescheides, das Unterbleiben der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In der Beschwerde machte die Bf. neben Begründungsmängeln insbesondere die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides geltend. Zusammengefasst vertrat die Bf.…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 5/5

…Zeugin wie beantragt war nicht möglich, da sie Vertreterin der APO ist. Beschwerde hat der vormalige Kommanditist VNBF BF erhoben, weshalb auch er Partei ist. Er hat auch eine mündliche Verhandlung in seiner Beschwerde beantragt, weshalb auch er bzw. sein Vertreter diesen Antrag zurückziehen kann…

BFG RV/4100303/2023AfA beim vorbehaltenen Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2025

…vom 31. Mai 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich je vom 23. März 2023 die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2016-2020 und die Einkommensteuer 2016-2021 betreffend (Steuernummer ***BF1StNr1***) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 24.2.2025 I. zu Recht erkannt: a. Die Beschwerden…

BFG RV/2100058/2023Melbourne Abkommen nicht relevant für Leistungsort von Telekom-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2024

…März 2019 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 13. März 2019 betreffend Umsatzsteuer 2013 und vom 28. Februar 2019 betreffend Umsatzsteuer 2014 - 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 20. Juni 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/5100099/20241. unentgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit auf unbestimmte Dauer, eindeutiger Urkundeninhalt 2. Verfahrenseinstellung bei Vorlage nicht angefochtener Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…6.2016, Ro 2016/17/0011). Außerhalb der Urkunde liegende Tatsachen, wie insbesondere mündliche Nebenabreden, sind bei der Gebührenbemessung nicht zu berücksichtigen (VwGH vom 24.5.2012, 2009/16/0257)." Festsetzungsbescheid II - TP 5 Zuletzt hat das Finanzamt am 21.4.2023 mit Bescheid gemäß §…

BFG RV/7103358/2023Rechtsgeschäftsgebühr Ehevertrag, Verfassungswidrigkeit des § 33 TP 20 GebG, kein beiderseitiges Nachgeben bzw. rechtliche Qualität des "opting out" strittig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2024

…gemäß § 274 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung durchführen und 2. den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufheben, in eventu 3. den angefochtenen Bescheid beheben und die Angelegenheit an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung zurückverweisen. ---//--- Mit Schreiben vom 11.04.2023 ersuchte das Finanzamt den Bf…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 2/4

…2016 vom 24.01.2018 (Bescheidbegründung jeweils am 01.02.2018 eingelangt) dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Weiters wurden die Entscheidung durch einen Senat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Betreffend die Beschwerdegründe wurde auf die Ausführungen in den Beschwerden verwiesen und zunächst kein neues Vorbringen…