… Nur der guten Ordnung halber darauf hingewiesen wird, dass eine Reihe ausländischer Firmen derartige Transporte über eigene, ähnliche lose Verbindungen wie den hier gegenständlichen Einkaufsgemeinschaften organisieren. 2. Zum Bestellwesen: Wie bereits vom Einschreiter in seiner Einvernahme ausgeführt, bietet die ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o…

…vorgelegten Akteninhalt und den Angaben des Bf. im Beschwerdeverfahren. Die Angaben zum Alumni Club stammen aus der Internetseite der Universität. Es handelt sich bei diesem Club um eine lose Verbindung von Absolventen der Universität. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Club speziell auf in…

…gänzlich autonom, d.h. es ist lediglich eine lose Verbindung zwischen dem Verein und der FF vorhanden – im Gegensatz zu den erwähnten Gemeinde KEGs wo ein Vorsteuerabzug für ausgelagerte Aufgaben von Hoheitsbereichen möglich ist (siehe Darstellung Berufung). Es ist daher nicht rechtskonform, die Unternehmereigenschaft bereits…

…zur Fällung eines Erkenntnisses der Spruchsenat als Organ der Finanzstrafbehörde […] zuständig. Nunmehr sei vom Vorsitzenden des Spruchsenates eine Verbindung gemäß § 61 Abs. 1 FinStrG dergestalt verfügt worden, dass auf einem losen Blatt Papier eine handschriftliche Verfügung niedergeschrieben wurde mit dem Text: "Die Finanzstrafverfahren gg…

…2 Z 1 GSpG, zu deren Abhaltung die Bewilligung mit Bescheid des BMF vom 29.3.2016 erteilt wurde. Aufgelegt wurden 1.200.000 Lose zum Preis von je € 1,50, Spielkapital sohin € 1.800.000. Die öffentliche Ziehung hat am 5.10…

…2 Z 1 GSpG, zu deren Abhaltung die Bewilligung mit Bescheid des BMF vom 16.3.2017 erteilt wurde. Aufgelegt wurden 1.200.000 Lose zum Preis von je € 1,50, Spielkapital sohin € 1.800.000. Die öffentliche Ziehung hat am 11.10…

…2 Z 1 GSpG, zu deren Abhaltung die Bewilligung mit Bescheid des BMF vom 14.10.2016 erteilt wurde. Aufgelegt wurden 1.200.000 Lose zum Preis von je € 1,50, Spielkapital sohin € 1.800.000. Die öffentliche Ziehung hat am 15.3…

…2 Z 1 GSpG, zu deren Abhaltung die Bewilligung mit Bescheid des BMF vom 27.11.2017 erteilt wurde. Aufgelegt wurden 1.200.000 Lose zum Preis von je € 1,50, Spielkapital sohin € 1.800.000. Die öffentliche Ziehung hat am 14.3…

…10 € (5.03.2013) + 107,00 € (26.04.2013) + 49,50€ (20.6.2013) + 99,90€ (4.07.2013) + 99,00€ (2.11.2013) = 444,50€] als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in Verbindung mit § 35 Abs. 5 EStG…

…und Rückzahlung der Lotterie 2018 werde wie folgt beantragt: Bezahlte Glücksspielabgabe 450.000.00 Euro abzüglich erzielte Umsatzerlöse aus dem Verkauf von Losen 1,658.768 Stück zu 1,80 Euro = 2,985.782,40x5% = 149.289,12 ergibt einen rückzuzahlenden Betrag von…

…Differenzbetrages. Begründend führte der Bf nach Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen aus: Die (Selbst)Berechnung der Glücksspielabgabe sei ursprünglich von allen gedruckten Losen (das sind 5% von € 1.800.000 = € 90.000) durchgeführt worden und dazu die Überweisung am 4.1.2019…

…und Rückzahlung der Lotterie 2017 werde wie folgt beantragt: Bezahlte Glücksspielabgabe 675.000.00 Euro abzüglich erzielte Umsatzerlöse aus dem Verkauf von Losen 1,996.974 Stück zu 1,80 Euro = 3,594.553,20 x5% = 179.727,60 ergibt einen rückzuzahlenden Betrag…

…in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin , gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes vom 27.10.2015 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 278 Abs. 1 lit. a BAO zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…dies nicht ausreichend, da bei Beauftragung eines Fremdleisters zu Beginn der malversiven Praktiken, meist, wie auch in diesem Fall, in Verbindung mit dem Eintritt neuer Gesellschafter, alle Voraussetzungen für die Erlangung der gewünschten Berechtigungen und Bescheinigungen vorhanden sind und Dauerbelege, wie Firmenbucheintragungen, Gewerbeberechtigungen, UID-Nummern…

…GZ. MA67/GZ/2024, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 71/2018, zu…

…iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 den Beschluss: Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs 1 VwGVG in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß …

…Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29…

…gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, idF LGBl. für Wien Nr. 71/2018, nach der…

…9 Abs. 2 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 29/2013, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24…

…die minderjährigen Kinder ***3*** betreffend den Zeitraum Jänner 2013 bis Mai 2013 wurde die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf.) unter Verweis auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 3 EStG 1988 zur Rückzahlung von insgesamt 1.775,00 € verpflichtet…