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BFG RV/1100384/2013Anrechenbarkeit der Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio auf die österreichische Körperschaftsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…Art. 7 DBA-USA vorliegen muss, um lokale US-Amerikanische Steuern auf die Körperschaftsteuer anzurechnen."" ln Ergänzung zu dieser Berufungsbegründung sowie zur gegenständlichen EAS-Anfrage an das Bundesministeriums für Finanzen verwies die steuerliche Vertretung der Bf. im Vorlageantrag noch auf Folgendes hin: "- Vorausgeschickt sei, dass…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 4/5

…2017) dargelegt. Darin werden all jene US Steuern auf Sprachtelekommunikationsdienstleistungen erläutert, die für sie eine mit der österreichischen Umsatzsteuer vergleichbare Steuerbelastung darstellen. (26) Die relevanten Abgaben in den USA sind die Federal Universal Service Charge ("FUSF") sowie bundesstaatliche und lokale Sales and Use Taxes. Im…

BFG RV/7100991/2021DBA USA - Beurteilung der Ansässigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt sofern Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht eindeutig bestimmt werden kann - bei nachweislich geplantem Auslandsaufenthalt von 3 Jahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023

…um Bekanntgabe der familiären Gründe für die vorzeitige Beendigung der Entsendung. Mit Schreiben vom 26.6.2020 teilt die (damalige) steuerliche Vertretung mit, dass weder ein lokaler Vertrag zwischen Herrn ***Bf*** und ***X*** Inc US noch ein Entsendevertrag zwischen Herrn ***Bf*** und ***Y*** KG existiere…

BFG RV/4100340/2021Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem befristeten beruflichen Aufenthalt in den USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2026

…in diesem Zeitraum als beschränkt Steuerpflichtiger zu behandeln. In Österreich habe er keinen Zweitwohnsitz gemäß § 26 BAO begründet, da er unter 70 Tage in Österreich gewesen sei. Seine Ansässigkeit habe sich von Österreich in die USA verlagert. Dafür spreche seine lokale Anstellung in den USA…

BFG RV/7104064/2020Reichweite der Befreiungsbestimmung für Ortskräfte (§ 3 Abs 1 Z 30 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022

…Bedienstete (Ortskraft) nach US-amerikanischen Rechtsvorschriften aufgenommen" worden, so wurde seitens jener Stelle die Bestimmung überschießend interpretiert. Auf dem Dienstvertrag der Bf findet sich jedenfalls kein Hinweis über ihren vermeintlichen Status als Ortskraft. Steuerlich ist lediglich vertraglich festgelegt: "Einkommenssteuer oder jede andere Art von Steuern…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 4/7

…ige Tochtergesellschaft von ***H-Ltd*** mit Sitz in ***H***, eingetragen in BVI und steuerlich ansässig auf den Cayman Islands. Die funktionale Währung von ***HF-Ltd*** sei der US-Dollar gewesen. Zu dieser Zeit habe die Haupttätigkeit der ***HF-Ltd*** in der Verwaltung börsennotierter Wertpapiere und…

BFG RV/7105145/2015Darlehensgewährung an Großmuttergesellschaft - Beurteilung als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018Teil 1/2

…der US-Gesellschaft. Eine Rückführung des Darlehensbetrages oder eine Begleichung der aufgelaufenen Zinsverbindlichkeiten erfolgte nicht mehr. Im Jahresabschluss der Beschwerdeführerin zum 31.12.2008 wurde die Darlehensforderung zur Gänze wertberichtigt (der Jahresabschluss der Beschwerdeführerin wurde erst im August 2009 fertiggestellt), somit auch der steuerliche Gewinn…

BFG RV/5100934/2015Ermittlung der Einkünfte und Kosten der doppelten Haushaltsführung bei konzerninterner Entsendung in die USA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018Teil 1/2

…Entscheidung basierend auf nachstehenden Überlegungen zu treffen: "Weder im Verfahren vor dem Finanzamt, noch im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht konnte die Differenz zwischen dem „gross income“ laut US-Steuererklärung (476.261 USD, entspricht 342.141,52 €) und den Bruttobezügen laut österreichischem Lohnzettel (208.791…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 3/5

…Art. 24 OECD-MA 2017 Rz. 58. - 12 - (35) Damit stellt die Nichtberücksichtigung der gleichwertigen US-Steuern bei der Leistungsortbestimmung für umsatzsteuerliche Zwecke zweifelsohne eine diskriminierende Behandlung im Sinne des Art. 23 DBA USA-Österreich dar. Jede im österreichischen Recht vorgesehene Besteuerung müsste demnach zurückstehen…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 2/5

…ähnliche Steuern an. So unterliegen Telekommunikationsdienstleistungen in den meisten US-Bundesstaaten entweder der angesprochenen generellen Sales Tax oder einer speziellen Sales Tax auf Telekommunikationsleistungen. Im Gegensatz zur USC sind dies keine bundesweiten Abgaben, sondern variieren je nach Bundesstaat und können auch je nach lokaler Steuergesetzgebung…

BFG RV/7102964/2015Besteuerung eines nach Österreich entsendeten und nur hier unselbständig tätigen, in USA ansässigen Expatriates.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2016

…Der US- amerikanische Arbeitgeber legte auch fest, was neben den laufenden Bezügen in Form von Boni oder stock options dem Bf zukommen sollte, und untersagte ihm eine vorzeitige Inanspruchnahme der Optionen. Das Finanzamt ordnete den im Inland empfangenen Bezugsteil jedoch steuerrechtlich der lohnauszahlenden Stelle in…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…durchgeführt. Wegen der US-Sanktionen sei eine Überweisung in den Iran nicht möglich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe direkten Zugang zum iranischen Finanzmarkt und sei ein Devisenwechsel durch die Beschwerdeführerin zugunsten der ***3*** erfolgt. Vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit sei sowohl mit der steuerlichen Vertretung Kanzlei ***5***…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…durchgeführt. Wegen der US-Sanktionen sei eine Überweisung in den Iran nicht möglich gewesen. Die Beschwerdeführerin habe direkten Zugang zum iranischen Finanzmarkt und sei ein Devisenwechsel durch die Beschwerdeführerin zugunsten der ***3*** erfolgt. Vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit sei sowohl mit der steuerlichen Vertretung Kanzlei ***6***…

BFG RV/7100907/2012Sind die in den §§ 57-59 GSpG geregelten allgemeinen Glücksspielabgaben unionsrechts- und verfassungswidrig, weil das in § 1 Abs. 2 GSpG genannte Kartenpokerspiel kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel ist, glücksspielabgabenrechtlich Konzessionär und Nichtkonzessionär anders behandelt würden, Poker im Lebendspiel (Einsatz) und Online Poker (Jahresbruttospieleinnahmen) unterschiedlich besteuert würden und die Glücksspielabgabe vom Kartenpokerspiel mit 16% vom Einsatz/in Aussicht gestelltem Gewinn berechnet werde, obwohl die Bf. am Spiel nicht beteiligt sei und nur ein Tischgeld pro Spiel erhalte („Erdrosselungssteuer“)? Da die Bf. über eine aufrechte Gewerbeberechtigung zum „Halten erlaubter Kartenspiele – Poker“ verfügt, ist das Glücksspielgesetz insgesamt nach ihrer Ansicht auf sie nicht anzuwenden. (Fortsetzung von BFG 25.9.2017, RV/7100908/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2017Teil 5/6

…A us steuerlicher Sicht ersetzen die neu geregelten Glücksspielabgaben in §§ 57 bis 59 GSpG die bisherigen Gebühren auf Glücksspiele und Ausspielungen gemäß § 33 TP 17 Z 7 und 8 GebG. (BGBl. I 2010/54 vom 19.7.2010; o.A., GSpG-Novellen – steuerliche Änderungen ab…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…einem Haus, wo ***7tre*** wohnte, gibt es ein Lokal, wo ein Bekannte von mir tätig ist. Dort lernte ich ***7tre*** kennen. Dieser hat mich gebeten, Anfang August 2014 für ihn bei dessen Steuerberater zu übersetzen. Ich bin in Österreich geboren und beherrsche die serbische Sprache. …

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…einem Haus, wo ***BVC*** wohnte, gibt es ein Lokal, wo ein Bekannte von mir tätig ist. Dort lernte ich ***BVC*** kennen. Dieser hat mich gebeten, Anfang August 2014 für ihn bei dessen Steuerberater zu übersetzen. Ich bin in Österreich geboren und beherrsche die serbische Sprache. …

BFG RV/3100061/2021Bewirtschaftung eines Luxuschalets: Umsatzsteuerliche Liebhaberei oder Beherbergungsleistung mit Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2025Teil 1/2

…Concierge oder Butler/Hausdame) gestellt. Die Gäste konnten diesbezüglich ihr eigenes Personal mitbringen oder aber selbst bzw. über die vermittelnde Agentur lokales Personal anheuern, welches bei Bedarf von *GF* vermittelt wurde. Mehrfach vermittelte die bfP ihren Gästen und Interessenten beispielsweise *Concierge/Koch* als Concierge und…

BFG RV/5100133/2024Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…über die Beschwerde vom 13. Juli 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Juli 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 zur Steuernummer ***Bf-StNr*** zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - in Übereinstimmung mit der…

BFG RV/7106377/2016Rückerstattung von Kapitalertragsteuer an eine in Luxemburg ansässige Muttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2017

…funktionslos wären und die Investitionsstruktur lediglich aus Steuerersparnisgründen gewählt wurde. Es handelt sich keinesfalls um "funktionslose Briefkastenfirmen" bzw "rein künstliche Gestaltungen bar jeder wirtschaftlichen Realität ohne eigene Willensbildung". Vielmehr zeigt der Sachverhalt, dass es einen genuinen Bezug zu Luxemburg gibt mit lokalen Mitarbeitern und Büroräumlichkeiten…

BFG RM/7300007/2022Maßnahmenbeschwerde betreffend vorläufige Beschlagnahme von Pokertischen und Pokerchips
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss14.02.2023Teil 1/5

…übermittelt. Durch die Wegnahme der Eingriffsgegenstände entstehen der Beschwerdeführerin - nach Abzug aller Steuern und Kosten - ein Schaden von täglich circa EUR 850,00. Zudem ist ein enormer Imageschaden entstanden, zumal das Lokal am Eröffnungstag 18.11.2022 voll war. Durch das rechtswidrige Handeln des Amtes…