…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Strittig ist, ob die von der Bf einem Mitarbeiter gewährte Prämie für Verbesserungsvorschläge auf Grund lohngestaltender Vorschriften iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 7 EStG 1988 gezahlt wurde und eine Begünstigung iSd …

…Zu der vorgenommenen Kürzung der Diäten wurde vorgebracht, dass der Bf. als nichtselbständig Tätiger dem (österreichischen) Kollektivvertrag für Handelsangestellte (KVH) unterliege. Dieser enthalte eine dezidierte Reisekostenregelung und stelle eine lohngestaltende Vorschrift iSd § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 dar. Daher könne auch die aus …

…00. Insgesamt ergeben sich somit unter Beachtung der einerseits von § 26 Z 4 lit. b EStG 1988, sowie andererseits vom KVH (als lohngestaltende Vorschrift) für Taggelder vorgegebenen Grenzen, steuerfreie Reisaufwandsentschädigungen 2016 iHv. € 4.249,00; sodass über die abgabenbehördlich bereits anerkannten Werbungskosten von €…

…freie Vereinbarung). Bisher wurde für jede Dienstreise 2,2 € pro Stunde steuerfrei gewährt. Ausbezahlte Taggelder, ohne Anspruch einer lohngestaltenden Vorschrift, können nur nach § 26 steuerfrei berücksichtigt werden (Diäten für die Anfangsphase bis zu 5 Tagen bei durchgehender Tätigkeit pro Einsatzort bzw. 15 Tage bei…

…gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht, gewährt werden, ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift sieht dies vor. Ist nach § 33 Abs. 11 EStG 1988 bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechnung…

…Als Dienstort gilt der sich aus dem Kollektivvertrag ergebende Dienstort. § 2. Fahrtkostenvergütungen, die aus Anlass einer nach einer lohngestaltenden Vorschrift (§ 1) vorliegenden Dienstreise gezahlt werden, bleiben insoweit steuerfrei, als sie der Höhe nach die tatsächlichen Kosten oder bei Verwendung eines arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeuges die Sätze gemäß…

…bekannt, wie lange die Arbeitskraft am ersten Einsatzort und nachfolgenden anderen Orten in Zukunft die Arbeit zu verrichten sein habe. Die in § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 geforderte lohngestaltende Vorschrift ergebe sich aus dem Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. Abschnitt VIII. A…

… 8 Abs. 1 LVG 1966) zu erfüllen hat. Folglich ist § 8 Abs. 1 LVG 1966 die für den PD gültige lohngestaltende Vorschrift iSd § 68 Abs. 4 Z 1 EStG 1988. Nachdem von der so definierten Normalarbeitszeit der zeitliche Umfang lediglich der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung (§ 8 Abs…

…26,40 € d.s. 5.860,80 €" nach der Verordnung BMF 306/1997 zum § 26 Z. 4 EStG 1988 steuerfrei zu belassen seien. Die dazugehörige lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z. 1 EStG 1988 sei der Kollektivvertrag für Arbeitskräfteüberlasser, VIII…

…einen Anspruch auf ein Taggeld von € 2,20 pro Stunde nicht anerkannt, da die vorgelegte "Betriebsvereinbarung" mit einem unzuständigen Organ abgeschlossen worden und daher rechtsunwirksam sei und nicht als lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 3 Abs 1 Z 16b EStG 1988 gelte. Mit Schreiben…

…steuerbefreites Trinkgeld führe. Maßgeblich sei vielmehr der wirtschaftliche Gehalt. Liege eine gesetzliche Bestimmung oder eine lohngestaltende Vorschrift vor, die eine Annahme von Trinkgeldern durch den Arbeitnehmer selbst verbiete und komme es in der Folge zu einer Verteilung durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmer, lägen keine…

…ganz oder teilweise anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohns oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht, gewährt werden, ausgenommen eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 sieht dies vor. …." § 2 Abs 1 SachbezugswerteVO lautet: "Stellt der Arbeitgeber…

…vom Arbeitgeber als Reiseaufwandsentschädigungen bezahlte Tagesgelder und Nächtigungsgelder grundsätzlich gemäß § 3 EStG 1988 von der Einkommenssteuer befreit seien. Bei den ÖBB bestehe eine lohngestaltende Vorschrift, wonach bei Fahrtätigkeit die Übernachtungskosten vom Arbeitgeber bezahlt würden. Es seien gemäß Rz 317 der Lohnsteuerrichtlinien jedoch die tatsächlichen Aufwendungen…

…2001 (LSt-Protokoll 2011), von einem angemessenen Ausmaß der Zulage im Regelfall dann auszugehen sei, wenn die Zulage der Höhe nach einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs 5 Z 1 bis 5 EStG 1988 entspreche. Auch aus der gesetzlichen Grundlage des Bescheides (§ 68 EStG 1988…

…für Rauchfangkehrer für das Bundesland Tirol 18% des Grundlohnes als Schmutzzulage sowohl sv-frei als auch lohnsteuerfrei gemäß § 68 EStG 1988 ausbezahlt. Voraussetzung für die Steuerfreiheit von SEG-Zulagen ist das Vorliegen einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG 1988…

…Es sei somit unzulässig, diese Zulagen nachträglich rechnerisch aus dem Grundlohn herauszuschälen, da dadurch der Grundlohn um diese Zulagen gekürzt würde. Den Zulagen müsste eine lohngestaltende Vorschrift zugrunde liegen (formelle Voraussetzung). Diese Bedingung sei auch dann erfüllt, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich für bestimmte Gruppen…

…tritt an die Stelle des Dienstortes der Wohnort (Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Familienwohnsitz). Enthält eine lohngestaltende Vorschrift im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 eine besondere Regelung des Begriffes Dienstreise, ist diese Regelung anzuwenden. a) Als Kilometergelder sind höchstens die den Bundesbediensteten zustehenden…

…gebeten. (2) Sachverhalt Taggelder Im Vorlageantrag vom 27.09.2010 sei ua. auch ausgeführt worden, dass spätestens bei Verlassen des Beschäftigerbetriebes Dienstreisen nach lohngestaltenden Vorschriften vorliegen würden, was z.B. bei XY6-7 und bei vielen Auslandseinsätzen anderer Mitarbeiter der Fall gewesen sei. Die Bf…

…einer gewährten Schmutzzulage müssen insgesamt drei Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Zulage muss auf Grund der im Gesetz genannten "lohngestaltenden Vorschriften" oder innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt werden (formale Voraussetzung). 2. Die vom Arbeitnehmer-zu leistenden Arbeiten erfolgen überwiegend unter Umständen…

…98/14/0193), dass die Höhe der Prämie in der lohngestaltenden Vorschrift zumindest bestimmbar festgelegt sein müsse. Dabei wird in einer Verweisungskette (in den Erkenntnissen vom 25.2.2003 und 19.3.2002 wird jeweils auf das Erkenntnis vom 25.10.2001 verwiesen und dieses…