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BFG RV/1100125/2017Liechtensteinische Krankentaggeldversicherungsleistungen - steuerpflichtige Einnahmen? Liechtensteinische Krankenpflegeversicherungsbeiträge - beschränkte Absetzbarkeit als Betriebsausgaben? Private Firmenfahrzeugnutzung - Sachbezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

… 15 EStG 1988 vor. Die Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges durch die gegenständliche liechtensteinische Anstalt an den Bf. auch allein für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte begründeten einen Vorteil aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis und führt daher zu Einkünften aus selbständiger Arbeit. Auf Grund der einfachen Fahrtstrecke zwischen…

BFG RV/6100039/2012Zufluss von Löhnen aus einer liechtensteinischen Anstalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2018

…verarbeitet wurden. Darauf erhob die BF fristgerecht Berufung gegen die Lohnsteuerhaftungsbescheide und führte durch ihre ausgewiesene Vertreterin aus, dass das FA hinsichtlich der Lohnsteuer des Disponenten, der bei der liechtensteinischen Anstalt angestellt gewesen sei, eine Bemessungsgrundlage herangezogen habe, die bei weitem zu hoch gewesen sei…

BFG RV/6100084/20131. Einkunftsart einer Liechtensteiner Anstalt 2. Bindungswirkung eines KöSt-Bescheides bei Verlust sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…soweit nicht gesondert angeführt auf die Rechtslage ab dem 1. Jänner 2014. 2.1 Rechtsform Die Bf. ist eine liechtensteinische Anstalt. 2.1.1 Allgemein Ausländische Rechtsgebilde sind anhand eines Typenvergleichs in das österreichische Ertragssteuerrecht einzugliedern (vgl. etwa VwGH 20.9.2006, 2005/14/0124…

BFG RV/1100195/2013Marktkonformität einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 2/2

… 395,31 € brutto monatlich), im Zeitraum 01.01.2015 bis 05.05.2015 betrug die Arbeitszeit 42 Wochenstunden und der Monatslohn 1.942,63 € brutto). Der liechtensteinischen Anstalt wurde auf ihren Antrag für die Mastersuite, das 2-Zimmer-Appartement mit einer Kochgelegenheit im…

BFG RV/6100686/2016Vortragsfähige Verluste
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2021

…ihm die wirtschaftliche Einheit (die Struktur) bestehend aus der liechtensteinischen Anstalt, der Privatstiftung und der BF übertragen werde. Der Rechtsanwalt habe diese Struktur in der Folge auch genutzt und habe die Anstalt an eine andere liechtensteinische Anstalt mit einer anderen wirtschaftlich Berechtigten verkauft. Darauf beantragte…

BFG RV/6100774/2011Dienstnehmereigenschaft von LKW-Fahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2018

…eines österreichischen Arbeitnehmers nicht gemeldet worden sei. Dieses wurde nachverrechnet. Die Bezüge, die ein Disponent der BF über eine dem Gesellschafter der BF zuzurechnende liechtensteinische Anstalt erhalten hatte, wurden als Bezüge dieses Arbeitnehmers bei der Österreichischen BF erfasst, da dieser nach Sicht des FA lediglich…

BFG RV/6100040/2012Herabsetzung von SZ nach § 217 Abs. 8 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…08.2018 ersuchte das BFG die BF soweit es die Dienstnehmereigenschaft des Disponenten betraf, weitere Unterlagen zum Nachweis ob und in welcher Höhe Gehälter an den Disponenten durch die liechtensteinische Anstalt ausbezahlt worden seien, vorzulegen. Nach der am 26.09.2018 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab…

BFG RV/7102479/2018Zahlungserleichterung wegen anhängiger Revision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…Sommer 2007 wurden die Gesellschaftsanteile mehrheitlich an eine liechtensteinische Anstalt übertragen. In einer Beantwortung eines Ersuchens um Ergänzung gab die Beschwerdeführerin im Oktober 2011 gegenüber der belangten Behörde an, dass es sich bei der Mehrheitseigentümerin um eine Anstalt nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein handle…

BFG RV/1100104/2011Festsetzung von Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…Tätigkeiten der Bf. neben seiner Tätigkeit für die FPA... ausübe. Auch habe ihn keine Verpflichtung getroffen, seine Beteiligung an der liechtensteinischen Anstalt offen zu legen. Es sei nahliegend, dass ein über andere Geldmittel verfügender Geschäftsführer eines Unternehmens, das am Beginn seiner Tätigkeit stehe, sich von…

BFG RV/7101812/2013162 BAO stellt eine formelle Beweisregel dar. Bei zutreffender Anwendung sind Aufwendungen zwingend (auch trotz feststehender sachlicher Berechtigung) nicht anzuerkennen (vgl. VwGH 2.3.1993, Zl. 91/14/0144)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…der zur Versagung der beantragten Betriebsausgaben geführt hat, näher dargelegt. Demnach hat die Bf. Zahlungen an eine liechtensteinische Anstalt, die gemäß Ermittlungen der Ap. keine Geschäftstätigkeit ausübt und als Domizilgesellschaft anzusehen ist, nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Dieser Beurteilung wird von Seiten des Bundesfinanzgerichtes (i.d…

BFG RV/1100195/2013Marktkonformität einer Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017Teil 1/2

…gezogen hätte. Außersteuerliche Gründe für die gewählte Vorgangsweise lägen somit nicht vor. Die einzige Erklärung für die ungewöhnliche Gestaltung (Zwischenschaltung der liechtensteinischen Anstalt) sei die dadurch mögliche Lukrierung eines Vorsteuerabzuges von über 600.000,00 €. Die Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges für ein Gebäude, das vom…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/5

…blanko" ausgestellt werde, mehr oder weniger durch körperliche Übergabe jede "Sekunde" wechseln könne, so komme diesem "Beweis" über die Begünstigten / Berechtigten einer liechtensteinischen Anstalt einige Jahre später durch die Vorlage von Unterlagen aus den Jahren 2001 bzw. 2002 keine Beweiskraft zu. In den mehrere tausend…

BFG RV/5100349/2007Abweisung von Wiederaufnahmeanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 3/5

…mehr hatte auf eventuelle weitere Übertragungen Einfluss zu nehmen. ***18*** widerspricht sich mit seiner weiteren (hinsichtlich einer als Inhaberpapier ausgestellten Zessionsurkunde zutreffenden) Aussage, dass bei einer liechtensteinischen Anstalt der bestimmen könne, der die Zessionsurkunde in der Hand halte (HV-Protokoll vom 12.3.2007, S…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 3/6

…RdW 2008/387, 428 f; 8 UFS 17.11.2010, RV/3310-W/09; 9 VwGH 30.04.1996, 95/14/0088; betreffend liechtensteinische Anstalt; 10 Vgl. Toifl, RdW 2008, 428; _______________________________________________________ bestimmenden Einfluss zu nehmen vermag. Statut StiftungFL v. 1982 — Indiz für „transparent“ FL- Familienstiftung…

BFG RV/2100160/20161. Dauernder Standort eines Kfz 2. Ersatzlose Aufhebung einer Nova-Festsetzung und der Kfz - Bescheide wegen monatlicher Ausbringungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2017

…dieses Fahrzeug zu nutzen. Bei dieser Gesellschaft handle es sich um eine liechtensteinische Anstalt, die laut Auskunft des ausgewiesenen Vertreters im 100% igen Eigentum des Ehegatten der Bf stehe. Herr D lebe seit 2002 in Österreich und habe seit 2009 unter der Adresse aa seinen…

BFG RV/1100109/2011Zugehörigkeit einer Grillhütte zum Betriebsvermögen einer GmbH, Zurechnung ungeklärter Vermögenszuwächse zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, Zurechnung der Gewinne einer verbundenen liechtensteinischen Aktiengesellschaft zu den Einkünften der GmbH, Höhe der verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2015Teil 1/3

…ohne Bezugnahme auf § 22 BAO der Bf. zuzurechnen, da die liechtensteinische Anstalt keine sinnvolle Funktion ausübe und dieser daher kein Betriebsstättengewinn zustehe. Eine Anrechnung der liechtensteinischen Steuer sei nicht möglich, da der gesamte Gewinn der GmbH zuzurechnen sei. Die Behauptung der Steuervertretung, es liege eine…

BFG RV/1100089/2012Liechtensteinische Stiftung und Anstalt, keine Erklärungen der Gewinne bzw. Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2016

…bedingter Vorsatz abgeleitet werden. Bei in liechtensteinischen Stiftungen/Anstalten befindlichen ausländischen Kapitalanlagen sei die korrekte Beurteilung in Österreich selbst für einen nach dem WTBG Berufsberechtigten nicht leicht und daher bei einer Fehlbeurteilung ein Vorsatz ausgeschlossen. Das Finanzamt hat hierauf am 15. Februar 2010 ein Ersuchen…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 1/3

…der Praxis des Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes; OJZ 1990, 577). Durch die organschaftliche Stellung könne über die Vermögenswerte bestimmt werden. Aus dem Mandatsvertrag vom 29. Oktober 2008 ergebe sich darüber hinaus, dass dem Bf. umfassende Einflussnahmerechte hinsichtlich des Vermögens der L-Anstalt sowie der daraus…

BFG RV/7103718/2019In Selbstanzeige erstmals offen gelegter Zufluss als Wiederaufnahmegrund für das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020

…der Praxis des Fürstlich Liechtensteinischen Obersten Gerichtshofes; OJZ 1990, 577). Durch die organschaftliche Stellung könne über die Vermögenswerte bestimmt werden. Aus dem Mandatsvertrag vom 29. Oktober 2008 ergebe sich darüber hinaus, dass dem Bf. umfassende Einflussnahmerechte hinsichtlich des Vermögens der L-Anstalt sowie der daraus…

BFG RV/1100246/2017Transparenzfiktion für eine liechtensteinische Stiftung gemäß Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein versus Intransparenzkriterien laut VwGH-Rechtsprechung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020Teil 1/2

…aus der er Geld entnommen habe. Der Beschwerdeführer erklärte ab 2006 Grenzgängereinkünfte als Geschäftsführer der liechtensteinischen ***1*** Anstalt. Diese Anstalt wurde am 23.11.2004 in das Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein eingetragen. Mit Urkunde vom 16.12.2004 wurde die A***1*** Stiftung in Liechtenstein…