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BFG RV/1100105/2020Liechtensteinische Unfallrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2023

…I.) Verfahrensgang: Der Abgabepflichtige bezog in Folge eines Arbeitsunfalles im Jahr 2018 ua. von der Versicherungsanstalt_A eine Komplementärrente nach dem liechtensteinischen Gesetz über die obligatorische Unfallversicherung. In der am 24. Juni 2019 elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 wies der Beschwerdeführer in den…

BFG RV/1100125/2017Liechtensteinische Krankentaggeldversicherungsleistungen - steuerpflichtige Einnahmen? Liechtensteinische Krankenpflegeversicherungsbeiträge - beschränkte Absetzbarkeit als Betriebsausgaben? Private Firmenfahrzeugnutzung - Sachbezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2022

…R-Straße-xy, tätig und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Im Jahr 2015 bezog er außerdem aus seiner liechtensteinischen (freiwilligen) Krankentaggeldversicherung Taggelder in Höhe von 11.200,00 SFr (= 10.330,56 €; vgl. dazu die diesbezügliche Leistungsabrechnung der AB Schweizerische…

BFG RV/1100089/2012Liechtensteinische Stiftung und Anstalt, keine Erklärungen der Gewinne bzw. Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2016

…seitens der Steuerpflichtigen entsprochen worden, indem sie KFZ-Rechnungen, die KFZ-Zulassung, ihren FL-Führerschein, liechtensteinische Steuerbescheide und die Bestätigung der FL Steuerverwaltung, dass sie in Liechtenstein seit 1982 über eine Niederlassungsbewilligung (Aufenthaltsbewilligung der Klasse C) verfüge, entsprochen. Zudem habe Liechtenstein, die Ansässigkeit nach Art…

BFG RV/7103960/2018Zurechnung liechtensteinische Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.01.2020

…Beschwerdeführerin (Bf) eine Außenprüfung statt, die mit Bericht vom 21.4.2015 abgeschlossen wurde. Nach dieser Prüfung ist die Anerkennung einer Depotübertragung aus einem Schweizer Depot an eine liechtensteinische Lebensversicherung strittig, der seitens der belangten Behörde die Intransparenz abgesprochen wird. Diese Ansicht hat die Behörde…

BFG RV/7103594/2015Zurechnung liechtensteinischer Lebensversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2016

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Selbstanzeige betreffend transparente liechtensteinische Stiftungskonstruktionen wurde seitens des (mittlerweile verstorbenen) Beschwerdeführers (Bf) auch die weitere - im nunmehrigen Verfahren strittige - Vermögensveranlagung ab 2008 offengelegt: Der Bf…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/5

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im konkreten Fall, ob Zuwendungen iZm. der Liechtensteinischen Familienstiftung des Großvaters der Beschwerdeführerin (idF. Bf.) im Inland einkommensteuerpflichtig sind. I. Verfahrensgang Mit Schreiben, insbesondere mittels Kontrollmitteilung, vom 29.08…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 2/5

…der Vorauszahlungsbescheid 2015 für unsere Mandantin. In den Einkommensteuerbescheiden wurden die von ***Bf1*** erhaltene Waisenrente aus der liechtensteinischen AHV als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und die erhaltenen Zuwendungen aus der ***16*** Familienstiftung als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital angesetzt. 1.2 Begründung des Finanzamtes…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 3/5

Mit Schreiben vom 24.05.2019 erstattete die Beschwerdeführerin ein Ergänzungsschreiben zur Beschwerde und begründete wie folgt: "1. Sachverhalt: Die liechtensteinische ***15*** Familienstiftung (Im Folgenden kurz "***41*** Familienstiftung") wurde als Fonds zur Sicherung des erwerbsunfähigen Dr. ***15*** und jener Personen denen gegenüber Herr Dr. ***15…

BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…Offenlegung vom 1.4.2021 dargestellt - zT durch Übertragung von Wertpapieren seitens der Erben nach Dr. ***18*** sen auf ein Konto von Mag. ***39*** bei der liechtensteinischen ***32***-Bank, zT durch eine Cash-Auszahlung auf ein Bankkonto von Mag. ***39*** bei der Erste Bank Wien…

BFG RV/3100592/2022Besteuerung von liechtensteinischen Rentenbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…eine deutsche Pension inklusive Sonderzahlungen im Betrag von € 729,96, eine liechtensteinische Alterspension inklusive Weihnachtszuschlag in Höhe von 14.729,00 CHF sowie eine ***6*** (***7***) ***15*** in Höhe von 5.124,00 CHF erhalten. Die ***6*** sei zur Hälfte vom Dienstnehmer und zur…

BFG RV/7100529/2017Antragslegitimation einer liechtensteinischen Domizilgesellschaft zur KESt-Rückerstattung - Aufhebung unter Zurückverweisung wegen Fehlen der grundlegenden Sachverhaltsermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2023

…nicht aufscheinen, führte er die nur von einem eingeschränkten Nutzerkreis verwendeten Abfragen im Firmenkompass der Akademie der Wirtschaftstreuhänder an. Diese Datenbankinformation sei offensichtlich nicht für die Gründung der liechtensteinischen Anstalt von Relevanz gewesen. Zudem würden die gemeinsamen öffentlichen Auftritte von Herrn B und F., dem…

BFG RV/1100299/2021Zurechnung von Kapitaleinkünften einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…14 Abs. 1 des Steuerabkommens hin. Für Zwecke der Einmalzahlung unterstelle das Steuerabkommen auch in Bezug auf die vom Abkommen betroffenen, von liechtensteinischen Organzahlstellen verwalteten Stiftungen die Zurechnung der Einkünfte und des Vermögens an eine natürliche Person. Solcherart gehe das Abkommen davon aus, dass die…

BFG RV/1100299/2021Zurechnung von Kapitaleinkünften einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

…hat das Höchstgericht die Meinung der belangten Behörde geteilt, wonach, selbst wenn die in Rede stehende liechtensteinische Familienstiftung ein der österreichischen Privatstiftung entsprechender Rechtstypus sei, die Einkünfte aus dem Stiftungsvermögen dem Stifter und Erstbegünstigten zuzurechnen wären, weil dieser trotz formeller Übertragung des Vermögens an die…

BFG RV/1100474/2018Regelkonformität einer liechtensteinischen Pensionskassenauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2021

…Er stellte den Antrag, ein Drittel des ausbezahlten Altersguthabens steuerfrei zu belassen. In einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung wurde seitens der Abgabenbehörde ausgeführt: Die Auszahlung der liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung in der Höhe von CHF 29.800,30 sei aufgrund eines Antrages des Arbeitnehmers erfolgt. Ein solcher Antrag könne…

BFG RV/1100130/2020Besteuerung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer erklärte im Streitjahr ua. aus der Auszahlung seines liechtensteinischen Freizügigkeitsguthabens resultierende Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, wobei er in Anwendung der Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 ein Drittel der Kapitalauszahlung als steuerfrei behandelte. 2. Im Einkommensteuerbescheid 2018…

BFG RV/1100539/2018Besteuerung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2021

…Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 26. März 2018 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2017 fest, wobei eine der Beschwerdeführerin ausbezahlte liechtensteinische Freizügigkeitsleistung zur Gänze den steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugerechnet wurde. 2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 3. April 2018 Beschwerde. Sie…

BFG RV/1100282/2019Besteuerung einer von einer liechtensteinischen Freizügigkeitseinrichtung als Einmalbetrag ausbezahlten Freizügigkeitsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2021

…als Beschwerde gewertetem Anbringen vom 31. Mai 2019 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie bereits Unterlagen betreffend die Auszahlung einer liechtensteinischen Freizügigkeitsleistung in Höhe von 11.483,87 CHF übermittelt habe und ersuchte, diese unter Anwendung der Drittelbegünstigung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988…

BFG RV/1100246/2017Transparenzfiktion für eine liechtensteinische Stiftung gemäß Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein versus Intransparenzkriterien laut VwGH-Rechtsprechung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020Teil 1/2

…er sich mit einem Geschäftspartner einer anonymen Stiftung namens A***1*** bediene, aus der er Geld entnommen habe. Der Beschwerdeführer erklärte ab 2006 Grenzgängereinkünfte als Geschäftsführer der liechtensteinischen ***1*** Anstalt. Diese Anstalt wurde am 23.11.2004 in das Öffentlichkeitsregister des Fürstentums Liechtenstein eingetragen. Mit…

BFG RV/1100246/2017Transparenzfiktion für eine liechtensteinische Stiftung gemäß Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein versus Intransparenzkriterien laut VwGH-Rechtsprechung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020Teil 2/2

…haben sich auch dazu in der mündlichen Verhandlung vom 22.7.2020 vor dem BFG nicht weiter geäußert (siehe Niederschrift über die mündliche Verhandlung). Sachbescheide Einkommenssteuer: Strittig ist: Sind das Stiftungsvermögen und die daraus generierten Einkünfte dem Beschwerdeführer oder der liechtensteinischen A***1*** Stiftung zuzurechnen…

BFG RV/7101775/2013Intransparenz einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…gegeben); • im Verhältnis zu Stifter und Begünstigten unabhängige Leitung (laut Beschwerdeführerin seit dem Tod der Stifterin gegeben). Bei Beurteilung der Strukturmerkmale sei auf die tatsächliche Ausgestaltung der Stiftungsdokumente Bedacht zu nehmen, daher spielte die rechtliche Möglichkeit nach liechtensteinischem Recht, Familienangehörige als Stiftungsräte einzusetzen, keine Rolle…