… 22 Abs. 5 UmgrStG sei lex specialis zu den Bestimmungen des GrEStG, dann sei die GrESt nach Aufhebung der Bestimmung durch den VfGH mit 0 € festzusetzen. GrESt-Bescheid Mit dem nunmehr gegenständlichen Bescheid vom 7.7.2020 hat das FA erstmals die betreffend den…

…Abs 7 erster Satz geht dem § 12 Abs 3 Z2 KStG als lex specialis vor und daher kann es zu keiner auf Siebentel aufzuteilenden abzugsfähigen Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert kommen (vgl KStR 2013 Rz 1106 und Vock in Renner/Strimitzer/Vock, Die Körperschaftsteuer (26…

…Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 Tz 3 und Tz 1124). Auch die feste Gebühr für Konzessionserteilungen gemäß § 59a GSpG (als lex specialis zu § 14 TP 2 GebG) ist eine Steuer für den Schriftverkehr zwischen Privaten und Behörden gemäß § 1 GebG, da die Gebühren nach…

…Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 Tz 3 und Tz 1124). Auch die feste Gebühr für Konzessionserteilungen gemäß § 59a GSpG (als lex specialis zu § 14 TP 2 GebG) ist eine Steuer für den Schriftverkehr zwischen Privaten und Behörden gemäß § 1 GebG, da die Gebühren nach…

…Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 Tz 3 und Tz 1124). Auch die feste Gebühr für Konzessionserteilungen gemäß § 59a GSpG (als lex specialis zu § 14 TP 2 GebG) ist eine Steuer für den Schriftverkehr zwischen Privaten und Behörden gemäß § 1 GebG, da die Gebühren nach…

…Kalenderjahr 2014 die Regelung des § 7 Abs 2 leg cit, da die beiden vorgenannten Gesetzesstellen als lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des § 7 Abs 2 leg cit zu sehen sind. Das BFG hat bereits im Jahr 2016 entschieden, dass eine unterschiedliche rechtliche Behandlung des…

…die lex specialis des § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 insoweit derogiert als die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn der Berufsausbildung betroffen ist. Im Übrigen bleibt die Anwendbarkeit des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 (als lex…

…Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 ist die mit SchenkMG 2008 neu eingefügte Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 die lex spezialis. Diese Spezialbestimmung schränkt die Erstattungsmöglichkeit auf jene Fälle ein, in denen der Beschenkte das Grundstück wider seinen Willen herausgeben muss…

…der gemäß - im Bereich "privater Spenden" - die Norm des § 18 Abs. 8 EStG 1988 gegenüber den verfahrensrechtlichen Vorschriften als lex specialis zu erachten ist. In Ansehung vorstehender Ausführungen sowie den in Punkt 3.1.2. wiedergegebenen erläuternden Bemerkungen zur Funktion der Bestimmung des § 18 Abs…

…dann, wenn nicht die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz erfüllt sind. Art. 19 DBA-Schweiz geht als lex specialis unter anderem der Bestimmung des Art. 18 DBA-Schweiz vor (vgl. VwGH 7.10.2025, Zl. Ro 2022/15/0021…

…ex nunc mit dem Tag der Antragstellung zu erfolgen hat. Die Bundesabgabenordnung ist in diesem Fall im Verhältnis zum Allgemeinen Verwaltungsgesetz die speziellere Norm und verdrängt kraft Spezialität insoweit das AVG (lex specialis derogat legi generali). Diese Auslegung ist verfassungsrechtlich geboten, um sämtliche Behinderungen iSd …

…Wenn schon die Anwendung einer lediglich die Erfüllung einer Sieben-Jahres-Frist voraussetzenden Bestimmung (§ 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988) den Freibetragsabzug verhindert, so muss das umso mehr für die Erfüllung der lex specialis des § 38 EStG 1988 gelten. Die Abzugsfähigkeit des Freibetrages nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. W, Mag. T und Mag. M in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, E-Straße-xx, vertreten durch die XY Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, GDe Y, N…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache B F, Adr1, vertreten durch STB, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vertreten durch AB, vom 28.10.2010, St.Nr. xxxx, betreffend Einkommensteuer 2009 nach Durchführung einer mündlichen…

…idF ABl 29/2013, (konkret der Parkkleber) verdrängt als lex specialis die grundsätzliche Erhebungsform der Parkometerabgabe in Form von Parkscheinen nach § 5 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der Fassung ABl. für Wien 46/2016, als lex generalis. Diese Derogation der…

…sei. Lediglich Ruhegehälter im Sinne des Art. 19 DBA-Schweiz seien von Österreich steuerfrei zu stellen. Art. 19 DBA Österreich - Schweiz gehe als lex specialis dem Art. 18 DBA Österreich - Schweiz vor. Voraussetzung für die Anwendung des Art. 19 DBA Österreich - Schweiz sei jedoch, dass…

…dann, wenn nicht die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 1 DBA erfüllt sind. Art. 19 DBA geht als lex specialis unter anderem der Bestimmung des Art. 18 DBA vor (vgl. - mit weiteren Nachweisen - Schmidjell-Dommes in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA-Kommentar², Art…

…Vor allem aber seien im Hinblick auf eine etwaige Rechtsnachfolge im Wege der Exekution die Bestimmungen der BAO als lex specialis vorrangig. Am 24.01.2025 legte die Abgabenbehörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Schriftsatz vom 15.10.2025 wurde der Antrag…

…Koran, BAO8 § 135 BAO Rz 4). E.) Erwägungen: E.1.) Normverbrauchsabgabe: E.1.a) Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 als lex specialis zu § 40 Abs. 1 leg. cit. zu sehen (VwGH 17.6.2024, Ro…

… 33 TP 21 Abs. 1 GebG, weil ein Darlehensvertrag keiner - als lex specialis zu § 33 TP 21 GebG anzusehenden - Gebühr unterliege. Dagegen richtete sich der Vorlageantrag der beschwerdeführenden Partei. Mit Vorlagebericht vom 20. August 2019 legte die belangte Behörde die Beschwerde mit dem Verwaltungsakt dem…