… 22 Abs. 5 UmgrStG sei lex specialis zu den Bestimmungen des GrEStG, dann sei die GrESt nach Aufhebung der Bestimmung durch den VfGH mit 0 € festzusetzen. GrESt-Bescheid Mit dem nunmehr gegenständlichen Bescheid vom 7.7.2020 hat das FA erstmals die betreffend den…

…Abs 7 erster Satz geht dem § 12 Abs 3 Z2 KStG als lex specialis vor und daher kann es zu keiner auf Siebentel aufzuteilenden abzugsfähigen Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert kommen (vgl KStR 2013 Rz 1106 und Vock in Renner/Strimitzer/Vock, Die Körperschaftsteuer (26…

…11 BAO, sondern die des § 9 BAO, der ausdrücklich auf die Vertreterhaftung abstelle, als lex specialis anzuwenden sei. Mit Eingabe vom 26. Mai 2011 wurde in Ergänzung des Vorlageantrages vom 12. Jänner 2011 noch Folgendes ergänzt: Angefochten werde insbesondere die Anwendung des § 11 BAO, der…

…gegeben. Da die verspätete Entrichtung ausschließlich auf Grund der Anwendung einer Spezialnorm des Konkursrechtes erfolgt ist, konnte die Säumniszuschlagspflicht nicht eintreten, da insbesondere im Zusammenhang mit der Tilgung von Abgabenschulden die konkursrechtlichen Normen den abgabenrechtlichen Bestimmungen als "lex specialis" vorgehen. Rz Linz, 8. Jänner 2004:

…Durchführungsgesetz/ZollR-DG, BGBl. 1994/659 idgF), diese auch als Verfahrensordnung im Sinne einer "lex specialis" gegenüber den nachgeordnet anzuwendenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung/BAO, BGBl…

…von der Abzugsfähigkeit (§ 34 Abs. 7 EStG 1988) nicht, da § 34 Abs. 8 EStG 1988 und § 34 Abs. 9 EStG 1988 lex specials zu § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg.], MSA EStG 12. EL § 34 Anm. 52). Fraglich…

…Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 Tz 3 und Tz 1124). Auch die feste Gebühr für Konzessionserteilungen gemäß § 59a GSpG (als lex specialis zu § 14 TP 2 GebG) ist eine Steuer für den Schriftverkehr zwischen Privaten und Behörden gemäß § 1 GebG, da die Gebühren nach…

…Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 Tz 3 und Tz 1124). Auch die feste Gebühr für Konzessionserteilungen gemäß § 59a GSpG (als lex specialis zu § 14 TP 2 GebG) ist eine Steuer für den Schriftverkehr zwischen Privaten und Behörden gemäß § 1 GebG, da die Gebühren nach…

…Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II7 Tz 3 und Tz 1124). Auch die feste Gebühr für Konzessionserteilungen gemäß § 59a GSpG (als lex specialis zu § 14 TP 2 GebG) ist eine Steuer für den Schriftverkehr zwischen Privaten und Behörden gemäß § 1 GebG, da die Gebühren nach…

…des § 308 BAO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unanwendbar und nicht zulässig. Als gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und gleichzeitig als lex specialis verdrängt Art 239 Abs. 2 ZK die einzelstaatliche nationale Vorschrift der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Bundesabgabenordnung bleibt als Verfahrensvorschrift im Zollverfahren grundsätzlich anwendbar…

…Kalenderjahr 2014 die Regelung des § 7 Abs 2 leg cit, da die beiden vorgenannten Gesetzesstellen als lex specialis gegenüber der allgemeinen Regelung des § 7 Abs 2 leg cit zu sehen sind. Das BFG hat bereits im Jahr 2016 entschieden, dass eine unterschiedliche rechtliche Behandlung des…

…die lex specialis des § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 insoweit derogiert als die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn der Berufsausbildung betroffen ist. Im Übrigen bleibt die Anwendbarkeit des § 2 Abs 1 lit d FLAG 1967 (als lex…

…Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 ist die mit SchenkMG 2008 neu eingefügte Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 die lex spezialis. Diese Spezialbestimmung schränkt die Erstattungsmöglichkeit auf jene Fälle ein, in denen der Beschenkte das Grundstück wider seinen Willen herausgeben muss…

…festgehalten, dass die gleiche Behandlung sich sowohl auf das formelle als auch auf das matererielle Abgabenrecht beziehen soll. Art. 2 Abs. 2 des Vertrages geht dem österreichischen Steuerrecht als lex specialis vor (vgl. VwGH 7.9.1989, 89/16/0085) und verbietet der Abgabenbehörde, die…

…der gemäß - im Bereich "privater Spenden" - die Norm des § 18 Abs. 8 EStG 1988 gegenüber den verfahrensrechtlichen Vorschriften als lex specialis zu erachten ist. In Ansehung vorstehender Ausführungen sowie den in Punkt 3.1.2. wiedergegebenen erläuternden Bemerkungen zur Funktion der Bestimmung des § 18 Abs…

…dann, wenn nicht die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz erfüllt sind. Art. 19 DBA-Schweiz geht als lex specialis unter anderem der Bestimmung des Art. 18 DBA-Schweiz vor (vgl. VwGH 7.10.2025, Zl. Ro 2022/15/0021…

…ex nunc mit dem Tag der Antragstellung zu erfolgen hat. Die Bundesabgabenordnung ist in diesem Fall im Verhältnis zum Allgemeinen Verwaltungsgesetz die speziellere Norm und verdrängt kraft Spezialität insoweit das AVG (lex specialis derogat legi generali). Diese Auslegung ist verfassungsrechtlich geboten, um sämtliche Behinderungen iSd …

…Wenn schon die Anwendung einer lediglich die Erfüllung einer Sieben-Jahres-Frist voraussetzenden Bestimmung (§ 37 Abs 2 Z 1 EStG 1988) den Freibetragsabzug verhindert, so muss das umso mehr für die Erfüllung der lex specialis des § 38 EStG 1988 gelten. Die Abzugsfähigkeit des Freibetrages nach …

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. A und die weiteren Senatsmitglieder Dr. W, Mag. T und Mag. M in der Beschwerdesache des Bf., Gde X, E-Straße-xx, vertreten durch die XY Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, GDe Y, N…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache B F, Adr1, vertreten durch STB, Adr2, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA, vertreten durch AB, vom 28.10.2010, St.Nr. xxxx, betreffend Einkommensteuer 2009 nach Durchführung einer mündlichen…