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12 588 Treffer269 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100572/2018Haftung gemäß § 9 BAO, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, fehlende Übermittlung der Abgabenbescheide, fehlende Geschäftsführereigenschaft, Fälligkeit nach dem Tag der Konkurseröffnung, langer Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…dem Firmenbuch und rund vier bis sechs Jahre nach dem Entstehen der Abgabenschuld geltend gemacht. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen Zeitraum von rund vier Jahren zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der Haftungsinanspruchnahme nicht als einen im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden langen Zeitabstand beurteilt (vgl…

BFG RV/7101633/2017Wird die Möglichkeit der Erzielung eines Gesamtgewinnes innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes bei der gegebenen Art der Bewirtschaftung einer nebenberuflich ausgeübten Betätigung als freischaffender Fotokünstler verneint, ist von Liebhaberei auszugehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021

…Liebhaberei dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit in einem absehbaren Zeitraum einen Gesamtgewinn erwarten lässt. Ist die Erwirtschaftung eines Gesamtgewinnes in einem absehbaren Zeitraum hingegen nicht zu erwarten, bleibt die Annahme der Liebhaberei so lange bestehen, als nicht durch entsprechende…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 1/4

…hätte 3.6.4. Als vierten Hauptpunkt im Vorlageantrag führte die Bf die falsche Ermessensübung der belangten Behörde an 3.6.5. Langer Zeitraum zwischen Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner und der Heranziehung zur Haftung des Bf 4. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 4.1. Vorlage vor dem…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 2/4

…Ausführungen des Bf ins Leere, dass es im Verschulden der Abgabenbehörde läge, wenn sie die weiteren Gesamtschuldner nicht feststellen und den Abgabenanspruch bei diesen nicht geltend machen könnte. Zum lange verstrichenen Zeitraum wurde ausgeführt, dass im Abgabenverfahren der Primärschuldner diverse Eingaben erstatten wurde (Rechtsmittel, Nachsichtsansuchen…

BFG RV/2300012/20151. Strafbemessung, überlange Verfahrensdauer; 2. Verböserungsverbot; 3. Umrechnung einer Geldstrafe auf eine Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2015

…im Rahmen des § 32 StGB bei der Schulderwägung zu berücksichtigen sei, stünden – so die Äußerung der Bf. in der Beschwerde - keine erschwerenden Umstände entgegen. Seit den strafbaren Handlungen sei ein langer Zeitraum verstrichen, in welchem sich die Bf. wohl verhalten haben, weshalb generalpräventive Überlegungen in…

BFG RV/4100274/2024Reisekosten, Tages- und Nächtigungsgelder bei Reisen die im Zusammenhang mit einer Vermietungstätgkeit absolviert werden, als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2025

…Die Behörde vertrete die Ansicht, dass ein derart langer Zeitraum für eine reine Kontroll- und Verwaltungsfahrt nicht erforderlich sei. Auch die Nächtigung bei der Cousine lasse auf eine private Mitveranlassung schließen. Mit Beschwerdeeingabe vom 27.2.2024 wandte sich die steuerliche Vertreterin gegen den erlassenen…

BFG RV/7400061/2025Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…werde daher ersucht, von einer Haftung Abstand zu nehmen. Im Haftungsbescheid würden lang zurückliegende Abgaben (Kommunalsteuer 2017 bis 2021) geltend gemacht. Es bestehe also ein überaus langer Zeitraum zwischen dem Entstehen der Abgabenschuld und der nunmehr erfolgten Haftungsinanspruchnahme. Hinzu komme, dass seitens der Stadt Wien…

BFG RV/7400377/2018Haftung des ehemaligen Geschäftsführers für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…Haftungsbescheid wurde am 21.9.2016 erlassen. Zwischen der Eröffnung des Konkursverfahrens über die Primärschuldnerin im Dezember 2013 und der Erlassung des Haftungsbescheides liegen knapp 3 Jahre. Darin ist noch kein langer Zeitraum zu sehen (vgl. etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156…

BFG RV/7400135/2017Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…kein langer Zeitraum zu sehen (vgl etwa VwGH 15.06.2013, Ra 2021/13/0156; VwGH 28.06.2016, 2013/17/0829, zu vier Jahren = kein langer Zeitabstand). Für die von der belangten Behörde in Haftung gezogene Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe betreffend den Zeitraum 01…

BFG RV/7400015/2017Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2023

…geworden, während der erste Haftungsvorhalt an den Bf Anfang 2016 (also erst 1,5-2 Jahre später) ergangen ist. Dies ist jedoch noch nicht als langer Zeitraum anzusehen. Überdies hat der Bf offenbar bereits seit Ende September 2013 nicht mehr über zweckdienliche Unterlagen verfügt, da…

BFG RV/7100381/2017Haftung gemäß § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

…ein sehr langer Zeitraum von über 7 Jahren. Es erscheint daher ein Abschlag von den bereits auf die im Zahlungsplan festgelegte Quote reduzierten Haftungsbeträge in Höhe von 60% angemessen. Die Haftung wird daher auf folgende Abgaben und Beträge eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe…

BFG RV/7103263/2020Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlung, Ermessensgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…Konkret sei nur für € 9.736,92 ein Haftungsbescheid ausgestellt worden, obwohl der gesamte vollstreckbare Rückstand beim Primärschuldner € 62.457,53 betrage. Auch sei kein unbillig langer Zeitraum bis zur Verfahrenseinleitung gegeben. Ein Haftungsverfahren gemäß § 9 BAO (siehe III.) sei nur dann möglich…

BFG RV/7100538/2020Rückforderung auch bei irrtümlicher Anweisung der Familienbeihilfe durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Dabei ist es ohne rechtserhebliche Bedeutung, ob der Studierende unmittelbar im Anschluß an den Abbruch des Vorstudiums ein neues (anderes) Studium aufnimmt oder ob dazwischen ein mehr oder weniger langer Zeitraum liegt (vgl. VwGH 26.5.2011…

BFG RV/7103689/2015Rückzahlung von Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…dort zu grunde liegenden Sachverhalt seien Beiträge zurückbezahlt worden, weil sich aufgrund einer Höchstbeitragsgrenzenüberschreitung eine andere Berechnung ergeben habe. Es liege dort ein weniger langer Zeitraum vor. Die Beschwerde habe das Finanzamt geführt. Was das Zuflussprinzip betreffe, so seien die gegenständlichen Einnahmen ja tatsächlich in…

BFG RV/7104616/2014Liegt ein Studienwechsel vor, wenn ja, welche Vorstudienzeiten sind anzurechnen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015Teil 1/2

…unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt. Dabei ist es ohne rechtserhebliche Bedeutung, ob der Studierende unmittelbar im Anschluß an den Abbruch des Vorstudiums ein neues (anderes) Studium aufnimmt oder ob dazwischen ein mehr oder weniger langer Zeitraum liegt (vgl. VwGH 26.5.2011…

BFG RV/7400018/2019Mögliche Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…Darin ist noch kein langer Zeitraum zu erblicken (vgl etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156; VwGH 28.6.2016, 2013/17/0829). Weiters kann auch eine lange Verfahrensdauer des Rechtsmittelverfahrens nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer Inanspruchnahme zur (vollen) Haftung entgegenstehen (vgl…

BFG RV/7400200/2019Geschäftsführerhaftung wegen Verletzung von Kontroll- und Überwachungspflichten gegenüber dem gewerberechtlichen Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025

…29.3.2019 erlassen. Zwischen der Eröffnung des Konkursverfahrens über die Primärschuldnerin am ***Datum2*** und der Erlassung des Haftungsbescheides liegen somit nur 15 Monate. Darin ist noch kein langer Zeitraum zu erblicken (vgl etwa VwGH 15.6.2023, Ra 2021/13/0156; VwGH 28.6…

BFG RV/7400065/2024Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Erhebungsmaßnahmen gesetzt und das Insolvenzverfahren abgewartet und schließlich im April 2023, somit innerhalb eines Zeitraumes von weniger als fünf Jahren ab Fälligkeit der ältesten haftungsgegenständlichen Abgaben den Haftungsbescheid erlassen. Insofern liegt noch kein langer Zeitraum vor, der zu einer Reduktion des Haftungsbetrages führen würde. Im…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/5

…führen müsse. Noch weniger könne erwartet werden, dass die Zeugin nach dem Verstreichen derart langer Zeiträume auch noch Unterlagen der Behörde vorlege. Das Finanzamt habe es auch für notwendig empfunden, die Zeugin trotz klarer Aussage zum Vorhandensein von Unterlagen und der Bekanntgabe der Vertretung, dass…

BFG RV/2100359/2021Die Unterlassung einer Verrechnungsweisung für die abzuführenden Lohnsteuerbeträge kann nicht nachträglich im Haftungsverfahren Berücksichtigung finden; Ermessen; Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz für Abfuhrabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023

…§ 80ff BAO übermittelt worden. Somit könne der Behauptung, dass seit dem Entstehen der Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin ein außergewöhnlich langer Zeitraum vergangen ist und dieser Umstand bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen sei, nicht entsprochen werden. Gemäß Einkommensteuerbescheid 2019 erzielte der Bf. ein Einkommen von 28…