…Gesamtausmaß von 4.447,20 €. Der steuerliche Vertreter brachte vor, dass sich die Lebensumstände der Beschwerdeführerin geändert hätten und sich dadurch ein kurzfristiger finanzieller Engpass ergeben habe. Durch die Umsatzentwicklung sei die Einbringung nicht gefährdet. Mit Bescheid vom 18. Juni 2014 wies die Abgabenbehörde…

…Abs. BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Da bis dato weder die von angebotenen Raten entrichtet noch alle laufend fällig werdenden Selbstbemessungsabgaben bezahlt oder gemeldet worden seien und der Beschwerdeführer generell seinen steuerrechtlichen Verpflichtungen, aufgrund…

…da in den Ansuchen behauptet worden sei, dass lediglich ein kurzfristiger Liquiditätsengpass vorliege und damit die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet sei. Gegen diesen Bescheid erhob der BF durch seine ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Beschwerde, stellt den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat…

…zwölf Monaten vollständig getilgt worden. Aufgrund der aktenkundigen Einkommensverhältnisse gelange die belangte Behörde zu der Auffassung, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den beantragten Zahlungsaufschub nicht gefährdet sei und die Gewährung der Zahlungserleichterung geeignet erscheine, einen vorübergehenden Liquiditätsengpass zu überbrücken. Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung sei…

…GP, Seite 46 f) wird dazu ausgeführt, es soll durch diese Bestimmung stärker klargestellt werden, dass der auf die Wirkung des Zahlungsaufschubes bezogene Wortlaut der Bestimmung den Aspekt der Beseitigung vorübergehend vorliegender Liquiditätsengpässe mitumfasst. Die Angemessenheit des Zeitraumes, sohin der durch die Behörde zugebilligten Frist…

…212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist. (7) Auf…

…Auge rücken". Im Laufe der letzten Jahrzehnte entwickelte sich die Judikaturlinie allerdings dahingehend, dass auch eine sich nicht bloß auf den Zahlungsaufschub beziehende Gefährdung der Einbringlichkeit als Ausschlussgrund für die Gewährung einer Zahlungserleichterung zu sehen ist (so VwGH 22.5.1990, 90/14/0033; VwGH…

…herbeigeführt, das das Gesetz - § 212 Abs. 1 BAO - aus gutem Grund normiert: Das bereits bestehende Risiko für die Einbringlichkeit der Abgabe soll durch den Zahlungsaufschub nicht noch erhöht werden. Für eine "gefährdete Abgabe" kommt daher eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht, sie ist sofort zu entrichten…

…zu, dass Sinn und Zweck des sowohl durch eine Stundung als auch durch eine Aussetzung der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschubes in der Erhaltung der Liquidität des Abgabepflichtigen lägen. Stundungen sind ihrem Zweck nach vorrangig als Maßnahmen zur kurzfristigen Überbrückung von wirtschaftlich angespannten Situationen gedacht (Ritz, BAO7…

…warte und es wirklich nur um ein Zeitproblem gehe. Es bestünden bei anderen Institutionen keinerlei Rückstände. Man erlaube sich nach 20 Jahren ordnungsgemäßer Geschäftstätigkeit um kurzfristige Unterstützung anzusuchen. Sobald die Provision auf dem Konto eingelangt sei, werde die fällige Umsatzsteuer 04/2015 als Gesamtbetrag überwiesen…

…so habe die Bf. kurzfristig eine große Einkaufsgenossenschaft als Kunden verloren und auch andere Stammkunden (davon vier namentlich genannt) hätten ihre Bestellungen deutlich reduziert. Die nach bescheidmäßiger Festsetzung am Finanzamtskonto verbuchten Umsatzsteuerzahllasten (gesamt € 20.646,09) würden von der Bf. umgehend innerhalb der Monatsfrist…

…aber nicht entrichtet. Gleichzeitig (ebenfalls am 15. Juni 2012) wurde ein elektronisch eingereichtes Stundungsansuchen unter Hinweis auf einen kurzfristigen Liquiditätsengpasses gestellt, das mit Bescheid vom 10. Juli 2012 unter Hinweis auf das Fehlen einer erheblichen Härte bei der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden…

… 230 Abs. 3 BAO bewirkt bereits die Einbringung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung eine Einbringungshemmung, sofern sie vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes iSd § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO…

…der Steuerschuld als Einmalzahlung kurzfristig veräußern könne. Die kurzfristige Verschleuderung von vorhandenem Vermögen würde ebenfalls eine erhebliche Härte für den Steuerpflichtigen darstellen. Sein Bankkonto weise derzeit ein Guthaben in Höhe von rund € 9.000 auf. In der Bewilligung des Zahlungsaufschubes könne keinesfalls eine Gefährdung…

…09.2018, RV/2101224/2017, sei schon aus diesem Grund nicht abschließend. Zurück zum Verfassungsgerichtshof: Bleibe sein Protest erfolgreich, so habe er - rückblickend betrachtet - Anspruch auf Zahlungsaufschub gemäß § 212a BAO gehabt, der Vorrang vor einer Zahlungserleichterung habe. Keine Gefährdung der Einbringlichkeit: Auch diese Voraussetzung des §…

…wie insbesondere einen Stundungsantrag, für in der Regel sehr kurzfristige Zeiträume Zahlungserleichterungen bis zur Einreichung der Berufung und eines damit verbundenen Aussetzungsantrages zu erlangen. Der von der Bf am 23.4.2014, sohin einen Tag nach dem Fälligkeitstermin eingebrachte Stundungsantrag sei von der Abgabenbehörde bewilligt…

…grundsätzlich unbeachtlich. Der Säumniszuschlag stelle auch keine Schadenersatzregelung betreffend den Schaden des Abgabengläubigers aus einer verspäteten Abgabenentrichtung dar, sondern solle (nicht zuletzt durch die bei einem kurzfristigen Zahlungsverzug zu Tage tretende Schärfe) Unpünktlichkeiten, Säumigkeiten und Verstößen jeder Art gegen die gesetzliche Abgabeneinhebungsordnung vorbeugen. Diese Regelung…

…dem exakten Zeitpunkt unmissverständlich bewusst, als der Zahlungseingang aus dem Großprojekt ausblieb. Da dieses Projekt die zentrale Säule der Liquiditätsplanung darstellte, markierte das Ausbleiben dieser Mittel nicht nur eine kurzfristige Instabilität, sondern den Moment, in dem die Verantwortlichen zweifelsfrei erkennen mussten, dass die laufenden Verbindlichkeiten…

…gestellte - neuerliche Konkursandrohung in der Zeit um den Jahreswechsel 2013/2014 wegen der kurz davor erfolgten Einigung mit der steuerlichen Vertretung über den Zahlungsaufschub und die Vorläufigkeit der Veranlagung 2012 nicht glaubhaft. Aufgrund des Einschreitens der steuerlichen Vertretung im Nov 2013 konnte der Bf der…

…derzeit seitens der Finanzbehörde alle Verbindlichkeiten beglichen sind und der Schaden gänzlich wiedergutgemacht ist. Da die Finanzbehörde die eingebrachten Beschwerden bisher nicht bearbeitet hat und seitens der Abgabensicherung ein Zahlungsaufschub trotz einer nachvollziehbaren Begründung nicht gewährt wurde, hat Herr ***10*** derzeit mehr als € 90…