… 8 KStG iVm § 22 BAO angewendet werden und sich die Abgabenbehörde damit von den Abgabenerklärungen für die Jahre 2007-2011 entferne, würden die Voraussetzungen für ein kontradiktorisches Verfahren vorliegen. Jede Seite habe nach den allgemeinen Beweisregeln den Nachweis zu erbringen, dass die für sie günstigere…

…Finanzen) unabhängig war. Das Gesetz sah ein kontradiktorisches Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat vor, in welchem das Finanzamt (§ 276 Abs. 7 BAO), das Zollamt (§ 85c Abs. 5 ZollR-DG) oder der Amtsbeauftragte (§§ 151, 157 und 159 FinStrG) als Partei des Verfahrens (Amtspartei) auftrat. Dem unabhängigen…

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 19. Dezember 2018 wurde gemäß § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz eine Abgabenerhöhung von € 1.181.835,86…

…Im Hinblick auf das kontradiktorische Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist zu bedenken, dass Ermittlungsergebnisse und die hierzu abgegebenen Stellungnahmen der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden müssten, was zu einem deutlich aufwendigeren Verfahren führte. Die Aufhebung des Bescheides unter Zurückverweisung an die Abgabenbehörde erweist…

…Im Hinblick auf das kontradiktorische Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist zu bedenken, dass Ermittlungsergebnisse und die hierzu abgegebenen Stellungnahmen der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden müssten, was zu einem deutlich aufwändigeren Verfahren führen würde. Die Aufhebung des Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung unter Zurückverweisung…

…28.7.2021 teilte die ehemalige steuerliche Vertretung folgendes mit: "Wir haben Ihnen die Belege übermittelt, um den Parteien im Sinne kontradiktorischen Verfahrens die Möglichkeit zu geben unseren Antrag in Stichproben nachzuvollziehen. Aus dem beiliegenden Excel-Sheet (Tabelle "Journal - Spalte M") geht im einzelnen hervor…

…eines gerichtlichen kontradiktorischen Verfahrens bei der Nutzung dieser Möglichkeit zu beachten (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 278 Anm. 2). Erst durch weitere Erhebungen und den Kontakt zwischen der Bf. und der belangten Behörde wird der relevante Sachverhalt erhoben werden können. Im Vergleich zu einem gerichtlichen Verfahren…

…Verfahren durchzuführen. Zudem können von der Abgabenbehörde sämtliche Ermittlungsschritte im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Instrumente (zB Außenprüfung) rasch und (nahezu) zeitgleich gesetzt werden. Über das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens können beide beiden Parteien umgehend in Kenntnis gesetzt werden. Im Hinblick auf das kontradiktorische Verfahren…

…müsste im Hinblick auf das kontradiktorische Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht jedes Vorbringen der Bf der belangten Behörde als Amtspartei zur Stellungnahme übermittelt und umgekehrt jedes Vorbringen der belangten Behörde der Bf zur Stellungnahme vorgehalten werden. Diese Vorgangsweise würde das Verfahren erheblich verzögern. Zur Ermessensübung ist…

…Gerichtes im Zusammenhang mit der "formlosen Verständigung" der belangten Behörde durch das Gericht in Bezug auf die Beschwerdevorentscheidung zu den Wiederaufnahmebescheiden, welche nach Ansicht des Bf. dem kontradiktorischen Verfahren und Informationsgleichgewicht über den aktuellen Verfahrensstand keinesfalls gerecht werde und gegen § 300 Abs. 1 BAO verstoße…

…Abs. 2 BAO kann das Gericht bei Erteilung eines Ermittlungsauftrags selbst bestimmen, welche Abgabenbehörde es beauftragt. Aufgrund des kontradiktorischen Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht wird es in der Literatur gelegentlich als bedenklich bezeichnet, wenn hierbei die belangte Behörde mit Ermittlungen beauftragt wird (vgl. Ritz/Koran, BAO7…

…gesetzt werden. Im Hinblick auf das kontradiktorische Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist nämlich zu berücksichtigen, dass Ermittlungsergebnisse und die hiezu abgegebenen Stellungnahmen der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden müssten, was zu einem deutlich (zeit)aufwendigeren und kostenintensiveren Verfahren führen würde. 10. Aufgrund des…

…Richterin hat der Bf. am 12.1.2022 den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Wegen des telefonisch geäußerten neuen Vorbringens des Vertreters verblieb nach Ansicht der Richterin jedoch zunächst amtswegig die Notwendigkeit eine mündliche Verhandlung in diesem kontradiktorischen Verfahren, da ja zu neuem…

…müsste im Hinblick auf das kontradiktorische Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht jedes Vorbringen des Bf. der belangten Behörde als Amtspartei zur Stellungnahme übermittelt und umgekehrt jedes Vorbringen der belangten Behörde dem Bf. zur Stellungnahme vorgehalten werden. Diese Vorgangsweise würde das Verfahren sogar erheblich verzögern - und wäre…

…Entscheidung des BFG nichts ändern kann und darf, da dieses als unabhängiges Gericht im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens die Rechtmäßigkeit des Abgabenverfahrens und nicht die Einbringung einer allenfalls (hier ohnedies nicht) zu Recht bestehenden Abgabe zu wahren hat. 14. Es ist nicht Aufgabe des BFG…

…Fähigkeiten und Kenntnisse über die Vorteilhaftigkeit z.B. der Führung von Bautagebüchern für Beweiszwecke in kontradiktorischen Verfahren in Österreich hin geprüft zu haben. Aufgrund der Aktenlage verklarten alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bf. und den in Rede stehenden Subfirmen das Merkmal des Handelns in der Absicht…

…nachgewiesen. Mit Eingabe von Herrn AB2 vom 22. Juni 2023 wurde die "Beschwerde" des Amtsbeauftragten ergänzt. Zur Frage des zuständigen Amtsbeauftragten: Im Spruchsenatsverfahren besitzt der Amtsbeauftragte eine eigenständige Verfahrensstellung, die sich aus dem kontradiktorischen Verfahren vor dem Senat ergibt. Er ist Prozesspartei mit eigener Rechtsmittelbefugnis…

…Im Hinblick auf das kontradiktorische Verfahren vor dem BFG ist zu bedenken, dass Ermittlungsergebnisse und die hierzu abgegebenen Stellungnahmen der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden müssten, was zu einen deutlich aufwendigeren Verfahren führen würde. Die Aufhebung unter Zurückverweisung ist somit im gegenständlichen Fall…

…Dabei seien jedoch allfällig drohende Verfahrensverzögerungen durch die Auslagerung einzelner Verfahrensschritte sowie die Sensibilitäten eines gerichtlichen kontradiktorischen Verfahrens bei der Nutzung dieser Möglichkeit zu beachten. Eindeutig ist eine Ermittlung des erforderlichen Sachverhaltes durch das BFG somit nicht im Interesse der Raschheit oder einer Kostenersparnis geboten…

…keiner erheblichen Kostenersparnis verbunden. Im Hinblick auf das kontradiktorische Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist zu bedenken, dass Ermittlungsergebnisse und die hierzu abgegebenen Stellungnahmen der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden müssten, was zu einem deutlich aufwändigeren Verfahren führte. Dazu kommt, dass mittlerweile bereits die…