…FinStrG um ein Vorbereitungsdelikt zum klassischen Erfolgsdelikt des § 33 FinStrG handelt und sich daher das Tatbestandsmerkmal des § 51b Abs 1 FinStrG ausschließlich auf konkrete Tathandlungen (Verfälschen von Belegen, Herstellen falscher oder unrichtiger Belege oder das Verwenden verfälschter, falscher oder unrichtiger Belege) bezieht und die nachfolgende…

…oder Schlauch, Wahl einer falschen Tankwagenkammer). Unter Bedachtnahme darauf, dass weder schlüssige Beweise noch irgendwelche Hinweise Rückschlüsse auf konkrete Tathandlungen und jene Personen zulassen, welche die Vermischung der Mineralöle vorgenommen oder in Auftrag gegeben und damit den Steuertatbestand verwirklicht haben und neben der Bf. zumindest…

…2 VbVG iVm § 28a FinstrG verantwortlich sei. Einzelne konkrete Tathandlungen würden dargestellt. Zur Ermittlung der sicherzustellenden Abgabenansprüche führte das Finanzamt unter Darstellung der betragsmäßigen Auswirkungen auf die Ermittlung der sicherzustellenden Abgaben aus, dass Einvernahmen von Verkäufern und Vermerke auf Kaufverträgen ergeben hätten, dass teilweise beim…

…Tat unzutreffend umschrieben, stellt dies eine offenkundige Verletzung des Gesetzes zum Nachteil des Betroffenen dar. Aus dem gegenständlichen Straferkenntnis in Verbindung mit den angeführten Strafnormen ergibt sich nicht eindeutig, welche konkrete Tathandlung der Revisionswerberin vorgeworfen wird, insbesondere ob ihr die Nichtanmeldung der Steuer (§ 14 Abs…

…Tat unzutreffend umschrieben, stellt dies eine offenkundige Verletzung des Gesetzes zum Nachteil des Betroffenen dar. Aus dem gegenständlichen Straferkenntnis in Verbindung mit den angeführten Strafnormen ergibt sich nicht eindeutig, welche konkrete Tathandlung dem Revisionswerber vorgeworfen wird, insbesondere ob ihm die Nichtanmeldung der Steuer (§ 14 Abs…

…Tat unzutreffend umschrieben, stellt dies eine offenkundige Verletzung des Gesetzes zum Nachteil des Betroffenen dar. Aus dem gegenständlichen Straferkenntnis in Verbindung mit den angeführten Strafnormen ergibt sich nicht eindeutig, welche konkrete Tathandlung der Revisionswerberin vorgeworfen wird, insbesondere ob ihr die Nichtanmeldung der Steuer (§ 14 Abs…

…vorgenommen wurde. Die Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 FinStrG sind als Auffangtatbestände zu verstehen. Sie kommen nur dann zum Tragen, wenn durch die konkrete Tathandlung nicht ein anderes Finanzvergehen verwirklicht wird, was sich aus der Subsidiaritätsklausel im ersten Satz des § 51 Abs. 1 FinStrG ergibt. Verfahrensgegenständlich liegt…

…stellen nämlich keinen konkreten Bezug zwischen den angeführten Telefonaten und den daraus abgeleiteten Feststellungen her. Der Beweiswürdigung lasse sich nicht entnehmen, welcher Gesprächsinhalt oder welche - vernetzt betrachtete - Passagen der - ersichtlich verschlüsselt und mit Hilfe von Codewörtern geführten - Gespräche als Beleg für welche konkrete Tathandlungen ("organisieren…

…aus strafbaren Handlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Entdeckung verbunden gewesen wäre. Aus den Umständen ergäbe sich in der konkreten Fallkonstellation der Zwang zur Selbstbezichtigung. Das Bundesfinanzgericht hob infolge der Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 8. Jänner 2016 dieses Erkenntnis hinsichtlich der vorgeworfenen Verkürzungen an Einkommensteuer betreffend…

…einzelnen Tathandlungen in Anbetracht von Zeit, Ort, Gegenstand und Art der deliktischen Angriffe eine Einheit, läge aufgrund des Fortsetzungszusammenhanges ein fortgesetztes Delikt vor, bei welchem insbesondere die Rechtslage zum Zeitpunkt der Begehung des letzten Teilfaktums von Bedeutung wäre. Von Relevanz wäre dies hier konkret für…

…dann ausgeschlossen ist, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, sodass die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs…

…ist, was regelmäßig bei der Kapitalertragsteuer unterliegenden Vorgängen iSd § 93 EStG 1988 der Fall ist. Erschließt sich die konkrete Haftungsnorm bloß auf diese Weise, ist ein solcher Mangel im Rechtsmittelverfahren durch die exakte Benennung der Gesetzesstelle zu sanieren (vgl. zB VwGH 21.04.2016, 2013…

…jetzt Finanzamt Österreich, Dienststelle Vorarlberg in mehreren Tathandlungen als Abgabepflichtiger im Rahmen seines beim Finanzamt Österreich unter der StNr: ***BF1StNr1*** geführten Einzelunternehmens im Zeitraum von Mai 2018 bis Februar 2022 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen…

…der Liegenschaft erfolgt sei. Der Verkehrswert sei zu jenem Zeitpunkt zu ermitteln, zu welchem eine mögliche Tathandlung erfolgt sei, sohin zum Zeitpunkt der Einbringung (11.9.2008) oder zum Zeitpunkt der Veräußerung der Geschäftsanteile an der neu gegründeten Gesellschaft (27.10.2008). Dem strafrechtlichen Vorwurf…

…die Verwaltungsübertretung nicht begangen zu haben, da Sie das Fahrzeug unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen abgestellt haben. Der Tatort sei nicht ausreichend konkretisiert sowie die Tathandlung der angelasteten Verwaltungsübertretung unzureichend dargestellt. Beweis wurde durch Einsichtnahme in den gegenständlichen Verwaltungsstrafakt erhoben. Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie…

…Wiewohl das Gnadenansuchen bereits schon mangels Vorliegens gnadenwürdiger Umstände abzuweisen war, führte die Gnadenbehörde dem Bf. zudem konkrete, insbesondere general- und spezialpräventive Gründe vor Augen, welche im Falle einer allfälligen Ermessensentscheidung einer Gnadenmaßnahme hinderlich wären. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 27.10…

…des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Vorarlberg wiederholt in mehreren Tathandlungen im Rahmen seiner Funktion als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer und Gesellschafter und diesbezüglich die abgabenrechtlichen Interessen Wahrnehmender und für die abgabenrechtlichen Obliegenheiten Verantwortlicher der beim Finanzamt Österreich Dienststelle Vorarlberg unter der Steuernummer xxx geführten A. GmbH mit…

…Dienststelle Vorarlberg, als Abgabepflichtiger im Rahmen seines unter der Steuernummer xxx geführten Einzelunternehmens in mehreren Tathandlungen im Zeitraum von Mai 2022 bis Dezember 2022 an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen…

…wurde der Beschuldigte ***Bf1*** schuldig gesprochen, er "hat im Amtsbereich des ehemaligen Finanzamtes Bregenz wiederholt in mehreren Tathandlungen als Abgabepflichtiger im Rahmen seines unter der Steuernummer ***BF1StNr3*** geführten Einzelunternehmens I. vorsätzlich unter Verletzung der ihm obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflichten durch die Einreichung von unrichtigen…

…tatbestandlichen Handlungseinheit hat zur Folge, dass der Täter nur eine Tat verwirklicht hat und für diese auch nur einmal zu bestrafen ist. Wie groß der Zeitraum zwischen den einzelnen Tathandlungen sein darf, um noch von einer tatbestandlichen Handlungseinheit sprechen zu können, ist von Delikt zu…