…anderen Vertragspartei angenommen wird (§ 861 ABGB), wobei sich konkludente Willenserklärungen auch aus einem Handeln mit entsprechender Erklärungsbedeutung ergeben können (§ 863 ABGB). Der Fördervertrag wurde nach den oben zitierten Richtlinien (Punkt 5.1) gegenständlich erst am 21.6.2021 abgeschlossen. Durch die Einbringung des Antrages auf…

…eine Gesellschaft nach bürgerlichen Recht zu konstruieren, die trotz ausdrücklicher gegenteiliger Willenserklärung der Gesellschafter konkludent zustande gekommen sein soll.Die drei Gesellschaften nbR waren - nach intensiven Prüfungen - vom Finanzamt als solche anerkannt. Im Zug der Betriebsprüfungen wurden auch die beabsichtigten Änderungen (Aufbau einer gemeinsamen Vertriebs…

…ohne Belege oder Bestätigungen ausgehändigt worden sind, lassen zwingend den Schluss zu, dass den Schwarzzahlungen darauf gerichtete ausdrückliche oder konkludente Willenserklärungen der Vertragspartner zu Grunde lagen. Nach dem auf Steuerhinterziehung gerichteten Gesamtplan sollten die Steuern gerade nicht abgeführt werden. Eine solche Absprache und Vorgehensweise kann…

…einen bestimmten Preis zu bezahlen. Wie oben erwähnt, kann ein Vertrag über eine Erwerbsgesellschaft nach § 1175 ABGB - insbesondere im Familienkreis - auch konkludent geschlossen werden. Eine schlüssige Willenserklärung durch konkludente Handlung kann nach § 863 ABGB angenommen werden, wenn die Vertragspartner ihren Willen stillschweigend durch solche Handlungen…

…Hoheit geblieben sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die beabsichtigten Arbeiten am Ort in Österreich, wie sie schon seit vielen Jahren als gewohnheitsrechtliche Übung mit konkludenter Anmeldung nach Artikel 234 Abs. 2 ZK-DVO gehandhabt werde, an dem in Österreich gelegenen Ort gewissermaßen um einen…

…Beschwerde legte die Bf. ein Abschreibungstableau hinsichtlich der Teilwertabschreibung für den Jahresabschluss 2012 zu dieser Beteiligung bei. Das Erfordernis der Optionsausübeung sei, wenn auch konkludent, erfüllt (BFG-Akt ON 2, AS 8). Mit Beschwerdevorentscheidung wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, weil keine wirksame…

…Status als Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftswaren zu den betreffenden Verfahren anzumelden. Dies stellt die (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung des Anmelders zur Ausübung seines Wahl- und Gestaltungsrechtes in Richtung auf die wirtschaftliche Nutzung der Zollverfahren dar und kann schriftlich, mit Mitteln der Datenverarbeitung oder mündlich abgegeben werden. Gemäß…

…berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung für 4-6/2024 vom 5.8.2024 von einer konkludenten Selbstanzeige der ***Bf1*** als belangbarer Verband aus, dies wurde jedoch seitens der Vertreterin der Bf. verneint. Eine Selbstanzeige ist ein Anbringen zur Geltendmachung eines Strafaufhebungsgrundes, daher bedarf es einer Willenserklärung eines Strafaufhebungsgrundwerbers…

…Eine Stellvertretung sei auch bei konkludenten Zollanmeldungen nicht ausgeschlossen. Denn wenn der Gesetzgeber das Passieren der Grenze als konkludente Zollanmeldung zur Überführung ausländischer Beförderungsmittel in die vorübergehende Verwendung ansehe, verzichte er gleichzeitig auf den Empfang/Zugang der Zollanmeldung (Willenserklärung) und somit auch auf den Empfang…

…07.2024, wurde mit dem fehlenden Nachweis über den Zeitpunkt der Optionsausübung begründet. Dagegen richtet sich der rechtzeitig eingebrachte Vorlageantrag vom 29.07.2024. Darin wird erneut auf die mündliche, konkludente Ausübung der Option verwiesen. Dies wäre allen involvierten Personen, nämlich dem Versicherungsbetreuer, dem Bilanzbuchhalter…

…schriftliche Genehmigung erforderlich. Bei einer Willenserklärung muss der innere Wille erklärt werden, also nach außen erkennbar gemacht werden. Es gibt drei Formen, mit denen man rechtlich seinen Willen zum Ausdruck bringen kann, nämlich mündlich, schriftlich oder durch "schlüssiges"/konkludentes Verhalten. Von Konkludenz ist nur auszugehen…

…gab es: Schriftliche Zollanmeldung, unter Nutzung des Einheitspapiers, elektronische Zollanmeldung, mündliche sowie konkludente Zollanmeldungen (Art 61 ff ZK). Artikel 225 ff. der Zollkodex-DVO ("ZK-DVO", VO (EWG) 2454/93) regelte die Bedingungen für die mündliche Anmeldung bestimmter Warenarten, vor allem im Reiseverkehr und für…

…gab es: Schriftliche Zollanmeldung, unter Nutzung des Einheitspapiers, elektronische Zollanmeldung, mündliche sowie konkludente Zollanmeldungen (Art 61 ff ZK). Artikel 225 ff. der Zollkodex-DVO ("ZK-DVO", VO (EWG) 2454/93) regelte die Bedingungen für die mündliche Anmeldung bestimmter Warenarten, vor allem im Reiseverkehr und für…

…Gelder - also bereits im Jahr 1996 - zahlungsunfähig gewesen sei. Der Argumentation als darlehensähnliches Geschäft sei folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 861 ABGB komme ein Vertrag durch eine übereinstimmende Willenserklärung zustande. Eine Schriftform für Verträge sei nur in bestimmten Bereichen gesetzlich vorgesehen. Zwischen Herrn XY und dem Bf…

…Gutachter Dr. GU im Strafverfahren am Landesgericht Gericht1 mit dem Jahr 1996 angegeben worden. Dieser Argumentation der Behörde sei folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 861 ABGB komme ein Vertrag durch eine übereinstimmende Willenserklärung zustande. Eine Schriftform für Verträge sei nur in bestimmten Bereichen gesetzlich vorgesehen. Zwischen XY…

…von 27.116,03 € ist daher die Kompensation einseitig jedenfalls konkludent erklärt worden. In diesem Sinn auch die gegenständliche Argumentation dieses Erkenntnisses (siehe oben).   In diesem Sinn sieht der VwGH in seiner Entscheidung vom 17.09.1996, 92/14/0100, ohne konkrete Willenserklärung…

…27.116,03 € ist daher die Kompensation einseitig jedenfalls konkludent erklärt worden. In diesem Sinn auch die gegenständliche Argumentation dieses Erkenntnisses (siehe oben).   In diesem Sinn sieht der VwGH in seiner Entscheidung VwGH vom 17.09.1996, 92/14/0100 ohne konkrete Willenserklärung…

…insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Ein konkludente derartige Eingabe eines Finanzstraftäters, etwa in Form einer selbst vorgenommenen Entrichtung einer zuvor von ihm verkürzten Selbstbemessungsabgabe, ist laut Verwaltungsübung möglich. Ob eine solche Willenserklärung vorliegt, ist im Einzelfall Gegenstand einer Beweiswürdigung. War mit der…

…insoweit straffrei, als er seine Verfehlung darlegt (Selbstanzeige). Ein konkludente derartige Eingabe, etwa in Form einer vorgenommenen Entrichtung der zuvor verkürzten Selbstbemessungsabgabe, ist laut Verwaltungsübung möglich. Ob eine solche Willenserklärung vorliegt, ist im Einzelfall Gegenstand einer Beweiswürdigung. War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden (beispielsweise…

…dass - wie im vorliegenden Fall - eine Unterlassung auch eine konkludente Handlung darstellen könne. Schließlich liege der einzige Sinn der Gesetzesbestimmung einerseits in der manipulativen erleichterten Spendengeltendmachung und andererseits der Verwaltungsvereinfachung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ist erwiesen: In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für…