…Gewicht sowie der Einnahmenerzielung verlangt, noch der unionsrechtlichen Vorgabe der Dienstleistungserbringung gegen Entgelt - zumindest dem ersten Anschein nach - entsprochen. 4.3.1 Zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Reihenleistung Im Sinne einer umsatzsteuerlichen Reihenleistung wird von Seiten des Gerichts jedoch die Prüfung vorgenommen, ob die dem Reinigungsunternehmen…

…dienstleistungen/gebaeudereinigung/unterhaltsreinigung, www.akkord.at/leistungen/unterhaltsreinigung-haus-buero-boden-flaechen-sanitaer-reinigung-muellentsorgung, www.maschinenring.at/maschinenring-kaernten/leistung/unterhaltsreinigung, die laut ihren Websites seit Jahren ein verantwortungsvoller und kompetenter Partner im Bereich von Schulen sind und deren Angebot sich an Gemeinden, kommunale…

…Gewicht sowie der Einnahmenerzielung verlangt, noch der unionsrechtlichen Vorgabe der Dienstleistungserbringung gegen Entgelt - zumindest dem ersten Anschein nach - entsprochen. 5.3.1 Zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Reihenleistung Im Sinne einer umsatzsteuerlichen Reihenleistung wird von Seiten des Gerichts jedoch die Prüfung vorgenommen, ob die dem Reinigungsunternehmen…

…Medien und Verwaltungsapparat, mit dem Ziel der Imagepflege der Beschwerdeführerin, sowie der Austausch von Knowhow im kommunalen Bereich. Die Verbindungsbüros seien von Tourismusbüros abzugrenzen und Fremdenverkehrswerbung gehöre nicht zu ihren Aufgaben. **C** erziele ausschließlich Einnahmen aus dem Vertrag mit der **MA-X** und verfüge aufgrund…

…Medien und Verwaltungsapparat, mit dem Ziel der Imagepflege der Beschwerdeführerin, sowie der Austausch von Knowhow im kommunalen Bereich. Die Verbindungsbüros seien von Tourismusbüros abzugrenzen und Fremdenverkehrswerbung gehöre nicht zu ihren Aufgaben. **C** erziele ausschließlich Einnahmen aus dem Vertrag mit der **MA-X** und verfüge aufgrund…

…bei kommunalen als auch bei privaten Betreibern von Aufbereitungsanlagen abfallwirtschaftlichen Marktbedingungen, wobei Angebot und Nachfrage den Preis oder die Kosten bestimmen. Aus der Tatsache, dass im Vergleichszeitraum Zuzahlungen für die Verwertung von Ersatzbrennstoffen geleistet werden mussten, kann nicht automatisch abgeleitet werden, ob ein Betrieb Dienstleistungen…

…86/15/0119), gleichgültig, ob dies vereinbart ist oder nicht. Entgelte, die kraft Gesetzes geschuldet werden (zB kommunale Benützungsgebühren), zählen daher ebenso zur Bemessungsgrundlage wie nicht vereinbarte (freiwillige) Gegenleistungen (vgl. Ruppe/Achatz UStG5 § 4 Tz 18). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Entgeltbegriff…

…86/15/0119), gleichgültig, ob dies vereinbart ist oder nicht. Entgelte, die kraft Gesetzes geschuldet werden (zB kommunale Benützungsgebühren), zählen daher ebenso zur Bemessungsgrundlage wie nicht vereinbarte (freiwillige) Gegenleistungen (vgl. Ruppe/Achatz UStG5 § 4 Tz 18). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Entgeltbegriff…

…86/15/0119), gleichgültig, ob dies vereinbart ist oder nicht. Entgelte, die kraft Gesetzes geschuldet werden (zB kommunale Benützungsgebühren), zählen daher ebenso zur Bemessungsgrundlage wie nicht vereinbarte (freiwillige) Gegenleistungen (vgl. Ruppe/Achatz UStG5 § 4 Tz 18). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Entgeltbegriff…

…34 des Übereinkommens ist der Diplomat von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personen- und Realsteuern oder - abgaben befreit, ausgenommen die in den lit a bis f aufgezählten Fällen: a) die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern; b) Steuern und sonstige Abgaben…

…sei bis zum 48. Lebensjahr in der Privatwirtschaft und nach einer zweijährigen Ausbildung bis zu seinem Tod im 61. Lebensalter im kommunalen Gesundheitswesen tätig gewesen. Hinsichtlich der von der beruflichen Vorsorgeeinrichtung der letzten Arbeitgeberin des Ehegatten erfolgten Kapitalauszahlungen lägen keine nach Art. 19 DBA-Schweiz…

…die angesetzten Betriebsrenten gem. Art. 10 des DBA Österreich Ruhegehälter von Gemeindeverbänden bzw, juristischen Personen des öffentlichen Rechts — Kommunalen Versorgungsverband Baden - Württemberg bzw. VBL - für eine frühere Tätigkeit darstellen würden und somit in Deutschland zu versteuern seien, was auch geschehen sei. In Österreich würde lediglich…

…GmbH, die laut ihrer Website (https://www.vk-gv.at/services/serviceleistungen/personalverrechnung) seit Jahren ein verantwortungsvoller und kompetenter Partner im Bereich der gewerblichen Personalverrechnung ist und deren Angebot sich an Gemeinden, kommunale Betriebe, Gemeindeverbände aber auch an regionale Klein- und Mittelbetriebe richtet. 36. Dass…

…BGBl I 54/2010 durchgeführt; die Dienstleistung der antragstellenden Gesellschaften erstrecke sich lediglich auf die entgeltliche Bereitstellung von Karten und Tischen in den Räumen der antragstellenden Gesellschaften. Das dafür zu entrichtende Entgelt sei Spieleinsatz- und gewinnunabhängig und die Spieler würden den jeweiligen Spielvertrag untereinander, dh…

…BGBl I 54/2010 durchgeführt; die Dienstleistung der antragstellenden Gesellschaften erstrecke sich lediglich auf die entgeltliche Bereitstellung von Karten und Tischen in den Räumen der antragstellenden Gesellschaften. Das dafür zu entrichtende Entgelt sei Spieleinsatz- und gewinnunabhängig und die Spieler würden den jeweiligen Spielvertrag untereinander, dh…

…An dieser Schule war der Bf. an 42 Wochen im Jahr täglich, das heißt von Montag bis Freitag, tätig. Die Sing- und Musikschule ***2*** ist eine kommunale Einrichtung, die von einem Zweckverband getragen wird, der sich aus den Märkten ***4*** und ***18***, den Gemeinden ***3…

…weiterer Übereinkünfte dieser Art nicht entgegen. Artikel 34 Der Diplomat ist von allen staatlichen, regionalen und kommunalen Personal- und Realsteuern oder - abgaben befreit; ausgenommen hievon sind a) die normalerweise im Preis von Waren oder Dienstleistungen enthaltenen indirekten Steuern; b) Steuern und sonstige Abgaben von privatem…

…Vermietung. … Wie eingangs erwähnt, liegt zwar bei unserem Mandanten aufgrund seiner umfangreichen Tätigkeit eine gewerbliche Tätigkeit vor, doch handelt es sich um die Betreibung von privaten (nicht kommunalen) Gewerbeparks. … Es handelt sich bei unserem Mandanten nicht um einen Grundstückshändler, sondern um einen Liegenschaftseigentümer…

…unter § 4 Nummer 18 UStG fallenden juristischen Personen ohne Gewinnerzielungsabsicht andererseits vorsehen. Der BFH habe daher entschieden, dass es sich bei den von einem Personenbetreuer erbrachten Leistungen um eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen handle. Es sei von einer Umsatzsteuerbefreiung auszugehen…

…Bundesländer, Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunale Zweckverbände. Der Ausdruck erfasse einerseits keine Personalkörperschaften, Realkörperschaften und auch keine Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts. Zu Tz 50 dieses Kommentares würden dann die nicht rechtsfähigen Sondervermögen abgehandelt. Danach seien von den Anstalten des öffentlichen Rechts die nicht rechtsfähigen…