…2004 bis 9/2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Bei der Bw., einer von der Stadt gesellschaftsrechtlich beherrschten GmbH für kommunale Dienste, wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt und folgendes festgestellt: a. Punkt 9 der Niederschrift vom 14…

…Gewicht sowie der Einnahmenerzielung verlangt, noch der unionsrechtlichen Vorgabe der Dienstleistungserbringung gegen Entgelt - zumindest dem ersten Anschein nach - entsprochen. 4.3.1 Zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Reihenleistung Im Sinne einer umsatzsteuerlichen Reihenleistung wird von Seiten des Gerichts jedoch die Prüfung vorgenommen, ob die dem Reinigungsunternehmen…

…vom 19. August 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 30. Juli 1999 betreffend Umsatzsteuer 1996 und 1997 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende Gemeinde betreibt eine kommunale Bestattungsanlage. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sie in den…

…dienstleistungen/gebaeudereinigung/unterhaltsreinigung, www.akkord.at/leistungen/unterhaltsreinigung-haus-buero-boden-flaechen-sanitaer-reinigung-muellentsorgung, www.maschinenring.at/maschinenring-kaernten/leistung/unterhaltsreinigung, die laut ihren Websites seit Jahren ein verantwortungsvoller und kompetenter Partner im Bereich von Schulen sind und deren Angebot sich an Gemeinden, kommunale…

…Gewicht sowie der Einnahmenerzielung verlangt, noch der unionsrechtlichen Vorgabe der Dienstleistungserbringung gegen Entgelt - zumindest dem ersten Anschein nach - entsprochen. 5.3.1 Zum Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Reihenleistung Im Sinne einer umsatzsteuerlichen Reihenleistung wird von Seiten des Gerichts jedoch die Prüfung vorgenommen, ob die dem Reinigungsunternehmen…

…Zl. 92/13/0024) sei dieser weder eigentümlich noch vorbehalten, zumal es, insbesondere auf kommunaler Ebene, parteilose Funktionäre gäbe, die politische Ämter bekleiden würden bzw. gesetzgebenden Körperschaften angehörten. Bei der Abgrenzung der Begriffe "hoheitliche" und "nicht hoheitliche" Tätigkeit komme es ausschließlich auf den Inhalt der…

…Medien und Verwaltungsapparat, mit dem Ziel der Imagepflege der Beschwerdeführerin, sowie der Austausch von Knowhow im kommunalen Bereich. Die Verbindungsbüros seien von Tourismusbüros abzugrenzen und Fremdenverkehrswerbung gehöre nicht zu ihren Aufgaben. **C** erziele ausschließlich Einnahmen aus dem Vertrag mit der **MA-X** und verfüge aufgrund…

…Medien und Verwaltungsapparat, mit dem Ziel der Imagepflege der Beschwerdeführerin, sowie der Austausch von Knowhow im kommunalen Bereich. Die Verbindungsbüros seien von Tourismusbüros abzugrenzen und Fremdenverkehrswerbung gehöre nicht zu ihren Aufgaben. **C** erziele ausschließlich Einnahmen aus dem Vertrag mit der **MA-X** und verfüge aufgrund…

…Friedenssicherung, die Förderung der europäischen Integration und der internationalen Beziehungen sowie der Menschenrechte. Voraussetzung ist, dass nicht nur bestimmte Einzelinteressen politischer oder kommunaler bzw. regionaler Art verfolgt werden. Siehe auch Rz 52. Denkmalschutz Rz 44: Die Pflege und Erhaltung von Denkmälern im Sinne des Denkmalschutzgesetzes…

Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich aus der Differenz der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen und dem Einstandspreis der Waren, dem Wert der von Dritten erbrachten Dienstleistungen und den Ausgaben für Material bemisst. Die Proportionalität (zweites…

…der Gegenstände und Dienstleistungen bereits eingeflossenen Betrag nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich…

…der Gegenstände und Dienstleistungen bereits eingeflossenen Betrag nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich…

…der Gegenstände und Dienstleistungen bereits eingeflossenen Betrag nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich…

…der Gegenstände und Dienstleistungen bereits eingeflossenen Betrag nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich…

…der Gegenstände und Dienstleistungen bereits eingeflossenen Betrag nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich…

…der Gegenstände und Dienstleistungen bereits eingeflossenen Betrag nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich…

…bei kommunalen als auch bei privaten Betreibern von Aufbereitungsanlagen abfallwirtschaftlichen Marktbedingungen, wobei Angebot und Nachfrage den Preis oder die Kosten bestimmen. Aus der Tatsache, dass im Vergleichszeitraum Zuzahlungen für die Verwertung von Ersatzbrennstoffen geleistet werden mussten, kann nicht automatisch abgeleitet werden, ob ein Betrieb Dienstleistungen…

…der Gegenstände und Dienstleistungen bereits eingeflossenen Betrag nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich…

…der Gegenstände und Dienstleistungen bereits eingeflossenen Betrag nicht genau erkennen kann und selbst wenn der Betrag in die Gemeinkosten einfließen würde, nicht alle Steuerpflichtigen die Möglichkeit hätten, die Steuerbelastung in vollem Umfang abzuwälzen (Rn 33, 34). Dasselbe gilt, wenn eine lokale Steuer kommunaler Gebietskörperschaften sich…

…86/15/0119), gleichgültig, ob dies vereinbart ist oder nicht. Entgelte, die kraft Gesetzes geschuldet werden (zB kommunale Benützungsgebühren), zählen daher ebenso zur Bemessungsgrundlage wie nicht vereinbarte (freiwillige) Gegenleistungen (vgl. Ruppe/Achatz UStG5 § 4 Tz 18). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Entgeltbegriff…