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BFG RV/5100377/2015Zeitpunkt der Gebührenentrichtung bei Versandbox bedingt nicht zeitgleiche Zustellung OK-Bestätigung bei Telefax ist keine Bestätigung der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.01.2019

…Übernahmebestätigung am 12.12.2014 zugestellt worden. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrags beim Finanzamt war mit einem Monat nach Zustellung der BVE festgesetzt. Der sodann gestellte Vorlageantrag war im Schreiben datiert mit 12.1.2015 und lt. Einlaufstempel am 14.1.2015 beim Finanzamt…

BFG RV/7100693/2026Keine Wiedereinsetzung wegen gleichzeitiger Erlassung mehrerer Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…starke psychische Belastung stelle ebenso wie die zeitgleiche Zustellung mehrerer Jahresbescheide aber kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis iSd § 308 BAO darstelle. Aus dem Vorbringen der Bf. sei überdies ersichtlich, dass die Fristversäumnis auf Rechtsunkenntnis zurückzuführen sei, welche jedoch ebenfalls keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund bilde. Der fristgerecht…

BFG RV/2100272/20101. Halber PKW-Sachbezug: Aufzeichnungen mangelhaft? 2. Arbeitgeber zahlt Beiträge für Unfallversicherung 3. Keine Arbeiterkammerzugehörigkeit eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2015Teil 1/2

…ergeben keine rechtlich zulässigen Beweise/Messdaten, welche die Beurteilung "nicht glaubwürdig"' erlauben. Dem Zeitpunkt der Erfassung des "Kilometerstandes laut Werkstattrechnung bei Fahrzeugübernahme' steht zum gleichen Zeitpunkt in meinem Fahrtenbuch keine zeitgleiche Erfassung gegenüber, weshalb es keine vergleichbaren Kilometerstände gibt. Einige Gründe für die nicht mögliche…

BFG RV/5100936/2015Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung bei fehlender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…zeitgleiche Vorliegen von zwei Haushalten an zwei verschiedenen Orten jeweils mit daraus resultierenden Aufwendungen voraus. Werbungskostencharakter kann den Kosten der Haushaltsführung somit nur zukommen, soweit aufgrund eines doppelten Haushalts ein Mehraufwand überhaupt entsteht. Ist die Beibehaltung der Wohnmöglichkeit an einem auswärtigen Ort dagegen mit keinen…

BFG RV/5100288/2024Urlaub eines Rechtsanwaltes als Wiedereinsetzungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…wurde die Bescheidbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem vorgelegten Zustellnachweis zur Beschwerdevorentscheidung: [...] Mit Anbringen vom 29.6.2023 brachte beschwerdeführende Partei durch den bevollmächtigten berufsmäßigen Parteienvertreter einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung…

BFG RV/7500456/2022Verwendung eines kopierten § 29b StVO Ausweises auf dem personenbezogenen Behindertenparkplatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…ein Auto miete und somit den Originalausweis in Deutschland benötige, und zeitgleich den Originalausweis aber zu Hause im geparkten Auto hinterlegen muss? Von keiner einzigen Behörde bekam ich eine Antwort wie ich in dieser Situation vorgehen soll. Ein Beispiel Antwortschreiben vom Sozialministeriumservice (diese stellt die…

BFG RV/2100498/2019Säumniszuschlag infolge verspätet durchgeführter Vorsteuerkorrektur bzw. Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…im Schenkungsfalle nicht kannte. Die zeitgleiche Belastung der Umsatzsteuer bei meinem Mandanten mit der Gutschrift der Vorsteuer bei der beschenkten Tochter meines Mandanten ergibt für die Finanzverwaltung de facto keine "versäumte" Abgabennachzahlung, sodass hier kein Schaden für den Staat entstanden ist. Die Säumniszuschlagsautomatik trifft hier…

BFG RV/7103749/20141. Säumniszuschlag 2. Kest Direktvorschreibung an den Schuldner 3. Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2015

…dass diese Beschwerdevorentscheidung keine Rechtswirksamkeit entfaltet, da diese Beschwerdevorentscheidung nicht dem Zustellungsbevollmächtigten sondern unserer Kanzlei zugegangen ist. Unserem Mandanten wurde die Beschwerdevorentscheidung nicht zugestellt und auch wir haben unserem Mandanten die Beschwerdevorentscheidung nicht weitergeleitet. Darüber hinaus haben wir auch dem Zustellungsbevollmächtigten die Beschwerdevorentscheidung nicht übermittelt…

BFG RV/7104226/2014Säumniszuschlag, Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Die zeitgleiche Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen war daher bereits rechtswidrig. 1.2.3. Mangels KESt-Bescheid keine Säumniszuschläge Weiters ist anzuführen, dass aufgrund des Vorliegens eines Nichtbescheides im Bereich der Festsetzung der Kapitalertragsteuer die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen unmöglich ist, da auch keine Kapitalertragsteuervorschreibung gegeben…

BFG RV/7104697/2016Gegenstandsloserklärung infolge Zurücknahme der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024Teil 2/3

…Kanzlei ***stV*** am 15.7.2016 keine Bescheidbeschwerden ***Bf1*** versendet wurden. Die gegenständlichen Bescheidbeschwerden ***Bf1*** wurden am 29.6.2016 per Einschreiben versendet. Zur Stellungnahme der Betriebsprüfung zu Begründungsmängeln und Mängeln im Rahmen der Zustellung (Mitte Seite 2 bis Mitte Seite 5 der Stellungnahme der…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…doch befindet sich kein entsprechendes Poststück mit postamtlichem Unzustellbarkeitsvermerk im Akt und hatte die Ortsabwesenheit des Bf am 14.März 2011 geendet. Das BFG geht daher auch zu diesem Vorhalt von einer erfolgten Zustellung an den Bf aus. Dass sich die postamtlich gemeldete Ortsabwesenheit des…

BFG RV/5101618/2014Große Pendlerpauschale über 60 km (200 km) trotz nur unterstellter Unterkunft am Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2016

…Bei darüber hinausgehenden Entfernungen sei die tägliche Hin- und Rückfahrt nicht zumutbar. Das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis des Bf rechtfertige daher keinen Anspruch auf eine Pendlerpauschale. Mit am 30. Juni 2014 persönlich beim Finanzamt abgegebenem Schriftsatz erhob der Bf Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/4

…Somit ist 2013 keine Abgabenverkürzung aus dem Titel Rauchwaren erfolgt. BIERBEZUG ***26***: Anlässlich der Vorprüfung wurde der Klientin vorgehalten, in den einzelnen Jahren von der Fa. ***26*** Einkäufe von Getränken, vorwiegend Bier, dergestalt vorgenommen zu haben, als zeitgleich mit der Zustellung "offizieller" Ware auch "schwarze…

BFG RV/1300005/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Beschwerde im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2026

…auf Grund seines Gesundheitszustandes keine Dispositionsunfähigkeit vorlag, wonach der Bf. außerstande gewesen wäre, notwendig erkannte Handlungen fristgerecht zu setzen. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung (Erkenntnis durch Einzelbeamtin) vom 19.02.2025 und der vorgenommenen Hinterlegung bzw. Zustellung an den Bf…

BFG RV/7500704/2025Parkometer - keine Zustelltätigkeit im Beanstandungszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2025

…September 2025 auf, einen entsprechenden Nachweis über die Liefertätigkeit im Auftrag als Subunternehmer eines bei der Regulierungsbehörde angezeigten Postdienstes vorzulegen. Zeitgleich sollte die Zustellung bzw. Abholung von Paketsendungen an der Örtlichkeit der Beanstandung durch die Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft gemacht werden. Der Bf. übermittelte eine…

BFG RV/7103559/2025Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - keine Kenntnis über erfolgte Zustellung erlangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.01.2026

…Abständen sein Postfach an der alten Adresse entleert, fand diese Hinterlegungsanzeige aber nicht auf. Die Unkenntnis einer gesetzmäßigen Zutsellung stelle ein unvorhersehbares bzw. unabwendbares Ereignis dar. Dem Bf. sei keine auffallende Sorglosigkeit vorzuwerfen. Ihm könne nicht vorgehalten werden, er hätte sich nach der Schlussbesprechung erkundigen…

BFG RV/2300012/2025Schuldbeschwerde der Amtsbeauftragten, Meldepflichtverletzung zu einer jährlichen Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, keine ordnungsgemäße Zustellung der Erinnerungsschreiben, Strafbarkeitsschwelle nicht überschritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025

…Frist erneut keine Meldung gem. § 5 WiEReG erfolgte, wurde mit Bescheid vom 01.08.2023 die angedrohte Zwangsstrafe iHv EUR 4.000,- festgesetzt. In der Adressierung des Bescheides (3. Aufforderung, 01.08.2023) wurde der Zusatz z.H. des Geschäftsführers angeführt. Die Zustellung erfolgte in…

BFG RV/3100028/2026Falsche Reihenfolge der Zustellung eines Wiederaufnahmebescheides (§ 303 BAO) und des neuen Sachbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…es nach Ansicht des erkennenden Gerichts keinen Unterschied, ob die beiden Erledigungen am selben Kalendertag zugestellt wurden (wie hinsichtlich des Jahres 2021) oder an verschiedenen Kalendertagen (wie hinsichtlich des Jahres 2020). In beiden Fällen stehen somit seit der Zustellung der neuen Einkommensteuerbescheide zwei rechtswirksame Bescheide…

BFG RV/6100317/2025Elektronische Zustellung neuer Sachbescheid vor Aufhebungsbescheid gem. § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…VwGH 9.11.1983, 82/13/0038), existiert soweit ersichtlich noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung. Da sich der Verwaltungsgerichtshof wie auch der Gesetzgeber allerdings für die elektronische Zustellung wiederholt auf den Zustellzeitpunkt bezogen, erscheint dem entscheidenden Senat seine Auslegung alternativlos. Erwähnt sei der Vollständigkeit halber, dass …

BFG RV/7500527/2023Keine Kulanzzeit bei Lösung eines elektronischen Parkscheines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024

…00 Euro) sind gemeinsam mit der Geldstrafe (60,00 Euro) und dem Beitrag zu den Kosten der belangten Behörde (10,00 Euro), insgesamt 82,00 Euro, binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. III. Gemäß § 25 Abs…