…2.204 Euro stamme ausschließlich aus ausländischen Einkünften und gehöre daher nicht zum Gesamtbetrag der Einkünfte. Der Bf habe im Jahr 2009 keine wiederkehrenden Bezüge aus irgendeiner Tätigkeit im Inland erzielt. Außerdem fehle im Bescheid die Begründung für die Abweichung von der berichtigten Steuererklärung. Nach…

…Jänner 2012 Berufung (nunmehr Beschwerde) und führte hierin ua. aus, ein einmaliger rechtsgeschäftlicher Erwerb eines Grundstückes könne für sich alleine keine wiederkehrenden Bezüge iSd § 29 EStG verwirklichen. Des Weiteren sei der behördlicherseits aus dem Kaufvertrag unterstellte - und mit 47.175,00 € bezifferte - Vermögensvorteil gänzlich…

…die darauf entfallenden Bemessungsgrundlagen bekannt gegeben. Unter Punkt 4, weitere bedeutsame Umstände, wurde die Ausschüttung der liechtensteinischen Stiftung angeführt, jedoch gleichzeitig erklärt, es lägen keine wiederkehrenden Bezüge gemäß § 29 Abs. 1 EStG vor, sondern eine Einmalzahlung, die nicht der Einkommensteuer unterliege. Verwiesen wurde auf ein …

…beantragt werden, dass die wiederkehrenden Bezüge gemäß § 29 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 unter Anwendung der Bewertungsbestimmungen vor der Kundmachung BGBl. I Nr. 165/2002 versteuert werden." Da der Bf. von der Optionsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, ist…

…EStG, die Lohnsteuer für Bezüge des Vorjahres, soweit sie bis zum 15. Jänner des Folgejahres ausbezahlt werden, jedenfalls (unabhängig davon, ob sie regelmäßig wiederkehrend anfallen) dem Vorjahr zuzuordnen ist und daher die entsprechende Bemessungsgrundlagen und die darauf entfallende Lohnsteuer im Jahreslohnzettel des Vorjahres auszuweisen sind…

…einer Durchschnittsbetrachtung gesichert, dass die zufließenden Renten solange nicht besteuert werden, als es sich um die bloße Umschichtung von Vermögen und nicht um eine Einkommenserzielung handelt. Der Einkunftstatbestand der wiederkehrenden Bezüge nach § 29 Z 1 EStG 1988 erfasst dem entsprechend nicht die Vermögensumschichtung, sondern den…

…die - verpflichtung demnach keine Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes darstellen, sind die in § 20 Abs. 1 Z 4 bzw. § 29 Z 1 EStG 1988 normierten Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit der wiederkehrenden Bezüge nicht gegeben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen…

…Hingegen sind die Zahlungen im vorliegenden Fall auf den Scheidungsvergleich zurückzuführen. Ob man wiederkehrende Bezüge im Einzelfall als "Rente" bezeichnet oder nicht, macht nach dem Gesetzeswortlaut keinen Unterschied. Da ursprUnterhaltszahler die Verpflichtung zu den monatlichen Zahlungen an Bf1 im Scheidungsvergleich aufgrund des Unterhaltsanspruches von Bf1…

…wurde. Sachverhaltsmäßig stellte sich dabei heraus, dass tatsächlich keine monetären Mehraufwendungen sondern Mehrleistungen durch die Witwe selbst anfielen. Der VwGH führte dazu aus, dass die Besteuerung von wiederkehrenden Bezügen nach dem Erkenntnis des VfGH gleichheitswidrig sei, wenn diesen nicht ein Zuwachs von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit entspreche…

– sie keine derart unangemessen hohen wiederkehrenden Bezüge darstellen, daß der Zusammenhang zwischen Übertragung und Vereinbarung der wiederkehrenden Bezüge wirtschaftlich bedeutungslos ist und damit eine freiwillige Zuwendung (§ 20 Abs. 1 Z 4 erster Satz) vorliegt. 2. Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen (§ 30) und aus Spekulationsgeschäften (§ 31). 3…

Die wiederkehrenden Bezüge sowie gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sind nur insoweit steuerpflichtig, als die Summe der vereinnahmten Beträge (Renten, dauernde Lasten, gänzliche oder teilweise Abfindungen derselben sowie allfällige Einmalzahlungen) den Wert der Gegenleistung übersteigt. Besteht die Gegenleistung nicht in Geld, ist als Gegenwert der…

…Im Übrigen sei angemerkt, dass die bloße Behauptung im Beschwerdeschriftsatz noch keine Glaubhaftmachung darstellt. Wenn die Abgabenbehörde vor dem dargestellten Hintergrund den unter Kz 800 der ESt-Erklärung 2015 begehrten Abzug des Werbungskostenüberschusses aus wiederkehrenden Bezügen nicht berücksichtigte, so erfolgte dies aus Sicht des BFG…

…der wiederkehrenden Bezüge (§§ 15 und 16 des Bewertungsgesetzes) zuzüglich allfälliger Einmalzahlungen anzusetzen. Stellt ein aus Anlaß der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn - sie keine…

…Versicherungsvertrag gezahlten Renten, die vom Versicherungsträger als Gegenleistung für den Erwerb eines Rentenstammrechtes durch den Versicherungsnehmer entweder an ihn selbst oder an dritte, ebenfalls rentenbezugsberechtigte Personen geleistet werden, beim Zahlungsempfänger (wiederkehrende) Bezüge nach § 29 Z 1 EStG 1988 dar, die ab jenem Zeitpunkt, ab dem…

…da sie dem Empfänger kein disponibles Einkommen verschafft hätten (EStR Rz 7011 Mehrbedarfsrente). Mit Beschwerde vom 3.11.2017 gegen obigen Bescheid für das Jahr 2016 wurde wie folgt ausgeführt: Es werde der Antrag gestellt, die wiederkehrenden Bezüge in Höhe von 9.207,37 €…

…1103 und 11.08 und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Die Anschaffungskosten einschließlich der Anschaffungsnebenkosten für den Erwerb des Rentenstammrechts bilden also den Wert der Gegenleistung für die Rente. Sobald und soweit die wiederkehrenden Bezüge gänzliche und teilweise Abfindungen im Sinne des § 29 Z…

…um keine Pflichtversicherung handelt. Diese Auskunft wurde dem Bf. vom Bundesfinanzgericht mit Vorhalt vom 13. Dezember 2013 zur Kenntnis gebracht. In diesem Vorhalt wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass weder eine in-noch eine ausländische gesetzliche Krankenversicherungspflicht besteht und die wiederkehrenden Bezüge…

…um keine Pflichtversicherung handelt. Diese Auskunft wurde der Bf. vom Bundesfinanzgericht mit Vorhalt vom 13. Dezember 2013 zur Kenntnis gebracht. In diesem Vorhalt wurde darauf hingewiesen, dass das Bundesfinanzgericht davon ausgeht, dass weder eine in- noch eine ausländische gesetzliche Krankenversicherungspflicht besteht und die wiederkehrenden Bezüge…

…Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2008. In den von der Bf eingereichten Einkommensteuererklärungen wies die Bf keine in Österreich zu versteuernden Einkünfte aus. In der Begründung verwies der steuerliche Vertreter der Bf auf § 29 Abs. 1 EStG, wonach wiederkehrende Bezüge nur insoweit steuerpflichtig seien…

…ein Verlustausgleich zulässig ist, wurden in der Einkommensteuererklärung 2013 Verluste von - € Betrag1 (inländische Kapitaleinkünfte) sowie von - € Betrag2 (ausländische Kapitaleinkünfte) ausgewiesen. Die sonstigen Einkünften haben neben wiederkehrenden Bezügen (Kennzahl 800) auch negative Einkünfte aus der Veräußerung von Forderungswertpapieren und Derivaten, die zwischen 1.10…