…für fünf Jahre rückwirkend von Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird, betrifft ausschließlich das Recht zur Geltendmachung eines bereits entstandenen Anspruches, legt sohin lediglich eine Frist zur Geltendmachung bereits entstandener Ansprüche auf Familienbeihilfe fest und ermöglicht nicht eine rückwirkende Erfüllung von Voraussetzungen zur Entstehung…

…für fünf Jahre rückwirkend von Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird, betrifft ausschließlich das Recht zur Geltendmachung eines bereits entstandenen Anspruches, legt sohin lediglich eine Frist zur Geltendmachung bereits entstandener Ansprüche auf Familienbeihilfe fest und ermöglicht nicht eine rückwirkende Erfüllung von Voraussetzungen zur Entstehung…

…für fünf Jahre rückwirkend von Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird, betrifft ausschließlich das Recht zur Geltendmachung eines bereits entstandenen Anspruches, legt sohin lediglich eine Frist zur Geltendmachung bereits entstandener Ansprüche auf Familienbeihilfe fest und ermöglicht nicht eine rückwirkende Erfüllung von Voraussetzungen zur Entstehung…

…für fünf Jahre rückwirkend von Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird, betrifft ausschließlich das Recht zur Geltendmachung eines bereits entstandenen Anspruches, legt sohin lediglich eine Frist zur Geltendmachung bereits entstandener Ansprüche auf Familienbeihilfe fest und ermöglicht nicht eine rückwirkende Erfüllung von Voraussetzungen zur Entstehung…

…für fünf Jahre rückwirkend von Beginn des Monats der Antragstellung gewährt wird, betrifft ausschließlich das Recht zur Geltendmachung eines bereits entstandenen Anspruches, legt sohin lediglich eine Frist zur Geltendmachung bereits entstandener Ansprüche auf Familienbeihilfe fest und ermöglicht nicht eine rückwirkende Erfüllung von Voraussetzungen zur Entstehung…

…der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (3) Der innergemeinschaftliche Erwerb ist unter folgenden Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit: a) Der Unternehmer (Erwerber) hat keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland, wird jedoch im Gemeinschaftsgebiet zur…

…der Bf. nicht begründet hat, warum die geltend gemachten Bankspesen, Gerichtskosten und Uni-Studienbeitrag die Voraussetzungen von außergewöhnlichen Belastungen erfüllen und dies auch sonst nicht erkennbar ist, können diese Beträge schon deshalb nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden (vgl. VwGH 25.5.2004, 2001/15…

…der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (3) Der innergemeinschaftliche Erwerb ist unter folgenden Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit: a) Der Unternehmer (Erwerber) hat keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland, wird jedoch im Gemeinschaftsgebiet zur…

…die Einführung des § 29 Abs. 6 FinStrG iVm § 265 Abs. 1w FinStrG mit BGBl I 65/2014 keine rückwirkende Abgabenerhöhung für Selbstanzeigen von Finanzvergehen bewirkt: Gemäß § 265 Abs. 1w FinStrG tritt das zusätzliche Erfordernis der Entrichtung eines Abgabenerhöhungsbetrages nach § 29 Abs. 6 FinStrG mit 01…

…nicht wirksam als Steuerschuldner bestimmt. Die materiellen Voraussetzungen des Dreiecksgeschäftes lagen daher nicht vor. Eine Heilung dieses Mangels durch einen nachträglichen Nachweis oder eine nachträgliche Erfüllung bloß formeller Pflichten kommt daher von vornherein nicht in Betracht. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es den Zweck…

…rückwirkende Korrektur genügt." Wenngleich der Bundesfinanzhof eine mögliche Rückwirkung im Zusammenhang mit auflösenden Bedingungen bejaht, ist nochmals festzuhalten, dass die im SPA geregelte Vereinbarung über eine anteilige Kaufpreisrückzahlung nicht schlagend wurde, weil diese bei Vorliegen von "Significant Underperformace" die Abberufung/Kündigung als Geschäftsführer zur Voraussetzung…

…gegenständlichen Fall scheitert eine rückwirkende Sanierung bereits an der ersten Voraussetzung des § 41 Abs. 5 BAO. Aus den in den Streitjahren geltenden Statuten war kein ausschließlich und unmittelbar verfolgter kirchlicher Zweck mit ausreichender Bestimmtheit ersichtlich. Als Vereinszweck war lediglich die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an kirchliche…

…31.5.2019; für die Zeit davor liegen keine ärztlichen Befunde vor." Das Beihilfenverfahren ist ein Antragsverfahren (§ 10 Abs 1 FLAG 1967). Als Antragsteller ist der Bf behauptungspflichtig und beweislastpflichtig. Er hat von sich aus nachzuweisen, dass er die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Öffentliche wie private…

…Pachtobjektes verbundenen notwendige behördliche Genehmigungen hat die Pächterin selbst und auf ihre Kosten einzuholen. Dies gilt auch für die Erfüllung von behördlichen Auflagen des bestehenden Betriebes sofern diese noch nicht getätigt sind. Der Verpächter ist jedenfalls nicht für behördliche Genehmigungen welcher Art auch immer verantwortlich…

…6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. (3) Der innergemeinschaftliche Erwerb ist unter folgenden Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit: a) Der Unternehmer (Erwerber) hat keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland, wird jedoch im Gemeinschaftsgebiet zur Umsatzsteuer erfaßt; …

…Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, b) ihnen nicht Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist und c) für sie keiner anderen Person Familienbeihilfe zu gewähren ist. (2) Volljährige Vollwaisen haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs…

…Verordnung, die Waren in eine bestimmte Tarifposition oder Unterposition einreiht, vermag zwar keine rückwirkende Kraft zu entfalten, sie kann aber dennoch zur unterstützenden Argumentation im Zusammenhang mit der Frage der strittigen Einreihung von Waren herangezogen werden. Wie der Generalanwalt in den Schlussanträgen vom 9. November…

…besteht nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung keine rückwirkende Steuerbefreiung. Der Anspruch auf Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gem. § 4 Abs. 3 Z. 9 VersStG entsteht ausdrücklich erst ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung. Eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen für den Zeitraum vor Abgabe der…

…der Einreichung von Abgabenerklärungen zu beachten ist" in ecolex 2024/417 vom 2024/09/13). Das Finanzamt muss dem Abgabepflichtigen für die Einreichung der noch ausstehenden Abgabenerklärung(en) eine Nachfrist von einem Monat setzen. Diese Nachfristsetzung kann vollautomatisiert erfolgen. Es erfolgt keine rückwirkende Anwendung der…

…Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen…