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BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/5

…WC würden gemeinsam benutzt werden. Der Beschwerdeführer wäre im Beurteilungszeitraum ledig gewesen und hätte keine eheähnliche Gemeinschaft gehabt. Würdigung: Der Beschwerdeführer bewohne das Haus mit seinem Vater und beteilige sich an den Betriebskosten, er hätte keinen eigenen Hausstand in ***3*** und es sei jede weitere…

BFG RV/6100280/2019Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

…keine eheähnliche Gemeinschaft. Ihr Ex-Mann lebe mit ihr und den Kindern im gemeinsamen Haushalt. Es bestehe aber nur eine Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ersuche daher anstelle des zurückgeforderten Alleinverdienerabsetzbetrages den Alleinerzieherabsetzbetrag zuzuerkennen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.10.2018 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine…

BFG RV/3100595/2017Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2019Teil 1/2

…gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich habe und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließe oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lasse. Da der Beschwerdeführer und seine Ehegattin in den Streitjahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt haben, stehe kein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. 5. Am 10…

BFG RV/7105609/2017Arbeitnehmerveranlagung - Alleinerzieherabsetzbetrag - Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…die monatlichen Ausgaben alleine. Der KV steuere monatlich die Alimente für A. iHv EUR 250,00 bei. Aus Sicht der Bf führten sie und der KV keine eheähnliche Gemeinschaft. Am 25.08.2016 erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in der ausgeführt wurde, die in der Beschwerde…

BFG RV/5100595/2022Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Partnerschaft iSd § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…bedeute dies nicht, dass keine eheähnliche Gemeinschaft zwischen den beiden bestanden hätte. Vielmehr sei nach dem aufgezeigten Gesamtbild der Verhältnisse im Jahr 2019 von einer Lebensgemeinschaft auszugehen. Zusammengefasst seien daher nach Ansicht des Finanzamtes die Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag im Jahr 2019 nicht erfüllt. Die…

BFG RV/6100249/2018Matratze als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…Ehefrau*** geschieden. Der Beschwerdeführer und seine geschiedene Ehefrau wohnen laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister getrennt, wodurch keine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Zudem hat keiner der Partner ein Kind und somit bezieht niemand den Kinderabsetzbetrag. Es geht somit aus dem Gesetz eindeutig hervor, dass die Voraussetzungen…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/2

…dass Sie Ihren Wohnsitz bei den Eltern in Tschechien innehatten, ist davon auszugehen, dass Sie in den verfahrensgegenständlichen Jahren keine eheähnliche Gemeinschaft mit dem Vater ihres ungeborenen Kindes aufweisen. Vielmehr wird auch ausgeführt, dass dieser mit dem Hauskauf in Österreich vorliege. Weitere Gründe für eine…

BFG RV/7102762/2013Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…Kosmetika gelagert hat. Sie hat jedoch nicht behauptet, dass sie sich dauernd in der Wohnung in ***B*** aufgehalten hat. Gelegentliche Aufenthalte der Freundin in der Wohnung in ***B*** begründen auch dann keine eheähnliche Gemeinschaft, wenn sie sich dort aufhält, während der Bf. abwesend ist und…

BFG RV/7103283/2015Beibehaltung des Hauptwohnsitzes wegen Betreuung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2017

…Selbst wenn der Bf. seine nunmehrige Ehegattin tatsächlich im März 2012 kenne gelernt habe, hieße der Umstand noch lange nicht, dass eine Lebensgemeinschaft nach der höchstgerichtlichen Judikatur vorgelegen sei, weil eben im Jahr 2012 keine eheähnliche Gemeinschaft zwischen dem Bf. und der nunmehrigen Ehegattin im…

BFG RV/5100622/2025Doppelwohnsitz und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026Teil 1/2

…gehören, für welche die Beschwerdeführerin in keiner Weise tätig geworden sei. Die Wohnung in Österreich befinde sich 21 km vom Arbeitsort entfernt und sei dies das Angebot mit den niedrigsten Kosten gewesen. Dass die Beschwerdeführerin seit 2015 mit ihren Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe…

BFG RV/6100141/2013Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können keine Aufwendungen für eine behauptete doppelte Haushaltsführung abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019Teil 1/2

…einer Wohnung wohnt. Familienwohnsitz ist nach der hg. Rechtsprechung jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (vgl. schon das hg…

BFG RV/6100141/2013Liegt der Familienwohnsitz im Nahbereich des Beschäftigungsortes, können keine Aufwendungen für eine behauptete doppelte Haushaltsführung abgesetzt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019Teil 2/2

…zuständig. II. Familienwohnsitz in Ort Ausgehend von der Beweiswürdigung – auf die Ausführungen zu Punkt B wird verwiesen –, hat zwischen dem Beschwerdeführer und A als seine Lebenspartnerin im Jahr 2007 eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft, sowie eine gemeinsame Haushaltsführung bzw. eine…

BFG RV/7101458/2013Keine Tagesgelder für Reisen ohne Nächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014Teil 1/2

…nicht nachgewiesen werden. Das Finanzamt hat den Sachverhalt derart gewürdigt, dass darin eine eheähnliche Gemeinschaft nicht zu erkennen ist. Der Berufung wird daher hinsichtlich dieses Unterhaltsabsetzbetrages stattgegeben. Ad Bürokosten Die Abgabenbehörde kann im Rahmen des Berufungsverfahrens angefochtene Bescheide in jeder Richtung abändern. Mangels entsprechender Gegenäußerung…

BFG RV/7101977/2016Kein Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn die Beschwerdeführerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2016

…davon auszugehen ist, dass die Bf. im Streitzeitraum mit Herrn L in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt hat, stand ihr kein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

BFG RV/1100521/20171. Zurückweisung einer nicht fristgerecht eingereichten Beschwerde 2. Alleinerzieherabsetzbetrag - Dauer des gemeinschaftlichen Zusammenlebens mit dem Kindesvater im Streitjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2019

…Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen einer "Gemeinschaft" im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 etwa verneint, wenn eine Abgabepflichtige und ihr früherer Ehemann im Jahr der Scheidung "zwar noch dieselbe Wohnung benützt", aber "in verschiedenen Zimmern gelebt" haben, es "keine gemeinsame Wirtschaftsführung und Lebensgestaltung…

BFG RV/7100220/2019Alleinerzieherabsetzbetrag - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…diesem Grunde geht das Bundesfinanzgericht auch davon aus, dass im Streitjahr auch keine Trennung bzw. Zerrüttung der Beziehung vorgelegen ist. Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt dann vor, wenn es sich bei der Lebensgemeinschaft um einen eheähnlichen Zustand handelt, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht…

BFG RV/7102762/2013Ausgaben für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 2/2

…grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Die Fragen, ob der Bf. ab 01.05.2011 mit seiner Freundin in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebte und ob Familienheimfahrten oder betrieblich veranlasste Fahrten stattfanden, sind keine Rechtsfragen sondern Sach- oder Beweisfragen. Die ordentliche Revision ist daher nicht zulässig.     &nbsp…

BFG RV/5101459/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 2/2

…beim Steuerpflichtigen, eine atypische Gestaltung nicht nur zu behaupten, sondern nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Bei einer Wohngemeinschaft zweier miteinander nicht in gerader Linie verwandter oder verschwisterter Personen wird eine andere als eine eheähnliche Gemeinschaft weniger wahrscheinlich sein, wobei es dem Steuerpflichtigen obliegt, die…

BFG RV/7100558/2010Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes ist auf Dauer der Befristung des auswärtigen Dienstverhältnisses gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/2

…Gewinngrundsätzen (insbesondere AfA-Komponente im km-Geld) gestaltet werden. Die Bf und ihr Partner hatten bis zur Eheschließung im September 2001 bereits sechs Jahre zusammengelebt, sodass zwischen ihnen eine eheähnliche Gemeinschaft vorlag. Ihr Zusammenleben war erkennbar auf Dauer angelegt und es haben innere Bindungen bestanden…

BFG RV/1100469/2016Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei behaupteter Verlegung des Familienwohnsitzes und Beibehaltung des bisherigen Familienwohnsitzes am Beschäftigungsort durch einen Lebenspartner.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2019

…Der Arbeitgeber des Beschwerdeführers befinde sich in D, eine Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft sei der Abgabenbehörde nicht bekannt. Der wirtschaftliche Mittelpunkt der Lebensinteressen befinde sich ganz offensichtlich im Zuständigkeitsbereich des Finanzamtes D. In den dagegen eingebrachten Beschwerden führte der Beschwerdeführer aus: Seine Unternehmensstandorte befänden sich…