…vorläufiges Verfahren, das der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame an einer Sache (Wegnahme) zum Zwecke ihrer Verwahrung dient und in dem Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind. Als vorläufige Maßnahme endet sie entweder durch die Freigabe bzw Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes (vgl. …

…Sicherung einer Geldstrafe kommt es nicht zu einer abschließenden rechtlichen Beurteilung des Sachverhaltes. Vielmehr handelt es sich dabei um vorläufige Maßnahmen zur einstweiligen Sicherung öffentlicher Rechte. In einem derartigen Verfahren sind Entscheidungen im Verdachtsbereich und somit keine abschließenden Lösungen zu treffen (VwGH 31.5.1995…

…abschließenden rechtlichen Beurteilung eines Sachverhaltes. Vielmehr handelt es sich dabei um vorläufige Maßnahmen zur einstweiligen Sicherung öffentlicher Rechte. In einem derartigen Verfahren sind Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen (VwGH 31.5.1995, 93/16/0171). Derartige Bescheide enthalten folglich insbesondere kein…

…Maßnahme (zu den genannten Sicherungszwecken) handelt, die der zwangsweisen Entziehung der Gewahrsame zum Zweck der (vorläufigen) Verwahrung dient, bei der (vorläufige) Entscheidungen im Verdachtsbereich und keine abschließenden Lösungen zu treffen sind, und eine derartige Maßnahme durch Freigabe bzw. Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder auch durch…

…im Jahr 2019 gelöst werden können. Das Projekt sei noch im Laufen und daher keine abschließenden Statements möglich. Beim Projekt 8 (***2***) sah der Beschwerdeführer die technologische Unsicherheit in der Frage wie ***11*** unterschiedlicher Normfarben identisch ***38*** ***39*** werden könne, ohne dabei Patente des Mitbewerbs…

…Andeutungen in den abschließenden Ausführungen im Vorlageantrag hat die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Entscheidung durch den Senat nicht gestellt. Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…sind diesbezügliche Entscheidungen des EuGH ebenso wenig Lösungen von Vorfragen durch die zuständige Behörde (Gericht), wie die innerstaatliche Prüfung von Normen durch den VfGH (vgl. Tanzer in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch, § 116, S. 334). EuGH-Entscheidungen sind daher keine Wiederaufnahmsgründe der entschiedenen Vorfrage (vgl…

…Prüfungsauftrag vom 5. Februar 2018 dadurch unterscheidet, dass er eine zweite Person (***28*** ***29*** neben ***12*** ***11***) als Prüfer nennt und keine Unterschrift aufweist (OZ 20 zu RV/7102162/2021). Der Prüfungsauftrag wurde - gemeinsam mit einem Nachschauauftrag betreffend Umsatzsteuer 2017 - am 22. Juni 2021 vom…

…abgeschlossen werden. Die Ergebnisse dieser Entwicklungsaufträge sind bis zu einer abschließenden Ermittlung der Anteile Eigentum der Bf.. 3. Umsetzung und Verwertung Bf. und X verpflichten sich ihr Know-how zu diesem Projekt in ein später zu gründendes Joint-Venture oder eine vergleichbare Lösung einzubringen. Die…

…des Bf. als Systemarchitekt im Bereich der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge beschreibt. Danach umfasse die Tätigkeit des Bf. insbesondere die Erforschung von Lösungen im Bereich der Leistungshalbleiter, deren Ansteuerung sowie begleitender Softwareaspekte mit dem Ziel der Definition innovativer Produkte und Systemlösungen. Des Weiteren wird ausgeführt, dass…

…in diesem Rahmen eine Lösung für die Prüfungszeiträume 2019-2023 zu erwirken. Da jedoch die zuständige Person aus dem Fachbereich in Graz in Väterkarenz gewesen sei, hätten sich die möglichen Termin nach hinten verschoben. Nachdem bis 31.10.2025 noch kein Gesprächstermin mit den angeführten…

…684,00 • 2005: EUR 958,35 (1-4/2005) Aufzeichnungsmängel - Zählwerkstände Automaten Der Pflichtige betreibt zum Zeitpunkt des Prüfungsabschlusses 3 Getränkeautomaten. Hiezu werden 2 x monatlich Kassaentleerungen ("Kassasturz") durchgeführt und die Losungen auf ein Bankkonto zur Einzahlung gebracht. Dem Pflichtigen war es jedoch nicht möglich…

…GdB mehr als 3 Jahre andauere UND ein Dauerzustand, bei dem also keine Änderung eintrete, vorliege, wenn demgegenüber verschiedene GdB angesetzt würden. Das Gutachten sei somit insgesamt unschlüssig und unvollständig. Es wurde aus diesem Grund abschließend beantragt, die bisherige Sachverständige wegen fehlender fachlicher Qualifikation im…

…Prüfungsverfahrens sowie im abschließenden Bericht ausführlich erläutert und erklärt. Das Parteiengehör wurde in vollem Umfang gewahrt. Auf die ausführlichen Darstellungen im Bericht wird hingewiesen. In der Berufung wurde kein neuer Sachverhalt vorgebracht. Ad TZ 1 Punkt 1: In der Berufung wurde kein neuer Sachverhalt vorgebracht…

…das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten…

…das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten…

…beweisen. Nur mit Statistiken wird dieser Beweis aber nicht erbracht werden können, da Statistiken die Umstände für die konkreten Einfuhren nicht abschließend darstellen können. Statistiken sind allgemein gehalten und geben keinen Aufschluss darüber, ob bei der Einfuhr der konkreten Waren Antidumpingvorschriften verletzt wurden. 3. Das…

…können, da Statistiken die Umstände für die konkreten Einfuhren nicht abschließend darstellen können und die angegebenen Positions-KN Nummern nicht aussagekräftig sind, wenn sie tatsächlich nicht den Gegebenheiten entsprechen. Die Grundlagen, auf die das Zollamt aufbaut sind allgemein gehalten und geben keinen Aufschluss darüber, ob…

…eine OG oder eine KG ertragsteuerrechtlich keine Steuersubjekte seien. Was die Frage der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 lit. e BAO angehe, sei festzustellen, dass weder der VwGH noch die Abgabenbehörde sich für die Beurteilung der hier zu lösenden Rechtsfrage je auf diese Bestimmung gestützt…

…eine OG oder eine KG ertragsteuerrechtlich keine Steuersubjekte seien. Was die Frage der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 lit. e BAO angehe, sei festzustellen, dass weder der VwGH noch die Abgabenbehörde sich für die Beurteilung der hier zu lösenden Rechtsfrage je auf diese Bestimmung gestützt…