…des Bf. und C.Z. erfolgen können bzw. impliziere einen Verzicht der beiden auf ihre Stellung als Stifter. Auch wenn dem h.o. Finanzamt keine Verzichtserklärung vorliege bzw. bestritten werde, dass es eine solche gebe, so könne doch schlüssig aus dem Sachverhalt gefolgert werden, dass…

…im Wesentlichen darin Folgendes ausgeführt: "Die Bf. habe keine Verzichtserklärung abgegeben und dieses sei versehentlich nur im Rahmen des Erklärungswechsels angekreuzt worden". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und verwies neuerlich auf die im § 6 Abs…

…Anm. BFG = FA 1/23] keine Verzichtserklärung vorliege, nach welcher der Bf. einen Verzicht auf seine Begünstigtenstellung weder für sich noch für seine Nachkommen abgegeben hätte. Es ergebe sich aber aus dem Sachverhalt, dass es eine derartige Verzichtserklärung zumindest hinsichtlich Stifterrechte geben müsse, auch…

…F/11), hat sich im Zuge des beantragten Mehrkindzuschlages durch Frau ***2*** herausgestellt, dass tatsächlich keine Verzichtserklärung für das Jahr 2015 vorgelegen ist. Darüber hinaus lebten der Beschwerdeführer und die Anspruchsberechtigte ab dem 14.09.2015 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt. Mangels tatsächlichen Verzichts…

…haben wir am 17.11.2014 Beschwerde eingebracht. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 4.12.2014 wurde diese Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Als Begründung unserer Beschwerde führen wir an: Außer Streit steht, dass es keine eigene schriftliche Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 gegeben hat. Am 5…

…internationale Ansatz bei € 82 Tagesgebühr und € 140 Nächtigungsgebühr, im Vergleich dazu beträgt nach den Bestimmungen der RGV in der höchsten Gebührenstufe 3 die Tagesgebühr € 28,60 und die pauschale Nächtigungsgebühr € 23,30. Wird von einem Bediensteten keine Verzichtserklärung gemäß § 39a Abs…

…meine Ex-Frau schlecht deutsch spricht und versteht, kreuzt sie auf der Arbeitnehmererklärung alles Mögliche an, was sie nicht versteht. Aus diesem Grund kann sie auch keine Verzichtserklärung unterschreiben, wenn sie nicht versteht, was der Kinderbonus ist und was es bedeutet, wenn sie etwas unterschreibt…

…Schüler, und die im Juni 2011 geborene E Bová Differenzzahlung für die Zeiträume "5,6,8,11/2014" beantrage. Ein Dienstgeber wurde weder beim Antragsteller noch bei seiner Ehegattin angegeben, die Ehegattin hat auch keine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 1 FLAG 1967 abgegeben. Der Antrag…

…4 iVm § 11 Abs 1 FLAG 1967 vereinbar und steht der Teilung der Beschwerdesache per Februar/März 2017 nicht entgegen. Im Beschwerdefall hat die nach dem österreichischen Recht primär berechtigte Kindesmutter keinen Antrag gestellt und auch keine Verzichtserklärung auf ihren Anspruch abgebeben. Die belangte Behörde…

…als ihr Vertreter bestimmt. Als Vertreter der Erwerbsgesellschaft war er wie jeder andere Vertreter eines neu gegründeten Unternehmen angehalten, sich über die Änderungen der Rechte und Pflichten zu informieren. Da die GesBR unbestritten im Beschwerdezeitraum keine Verzichtserklärungen - weder gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 noch…

…angehörten. 3) Verzichtserklärung der Kindesmutter Da der ursprüngliche Beihilfenantrag im Jahr 2013 – zulässigerweise – über FinanzOnline eingebracht worden war, fand sich auf diesem keine Verzichtserklärung der Kindesmutter im Sinne des § 2a Abs. 2 FLAG. Über Aufforderung des Finanzamtes wurde diese Verzichtserklärung mit Schreiben vom 16.5…

…Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) beim zuständigen Finanzamt eingereicht hat. Aus den Akten geht hervor, dass von der Bf. kein rechtzeitiger sowie rechtswirksamer Widerruf dieser Verzichtserklärung für das Beschwerdejahr eingebracht wurde. Rechtsnormen § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 idgF lautet wie folgt: § 6…

…Vorlagebericht vom 17.3.2025 verwies die belangte Behörde auf die Beschwerde vom 10.1.2025 und führte erneut aus, dass keine Verzichtserklärung abgegeben wurde keine Gründe hervorgekommen seien, welche die Beschwerdeführerin von der Haftung hätten entbinden können. Beschluss Mit Beschluss vom 21.3.2025…

…überwiegenden Kosten. Im Feld "Verzichtserklärung des haushaltsführenden Ehegatten" war angegeben: "Mutter laut BFG keinen Anspruch auf Familienbeihilfe, somit keine Verzichtserklärung". Abweisungsbescheid vom 15.3.2018 Mit Bescheid vom 15.3.2018 wies das Finanzamt den Antrag vom 16.1.2018 mit folgender Begründung ab: Gemäß §…

…ab September 2019 kein Anspruch auf Familienbeihilfe. 5. Am 12.6.2020 brachte der BF einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht ein, in welchem er seine Begründung wiederholte. 6. Da am Antrag vom 15.10.2019 keine Verzichtserklärung der ebenfalls im…

…31.10.2017 erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung, jeweils ab Geburt des Kindes (August 2016). Im Akt befindet sich keine Verzichtserklärung auf Familienbeihilfe der Gattin, zugunsten des Bf. Eine Bestätigung des Grades der Behinderung des Kindes durch das Bundessozialamt, findet sich ebenfalls nicht im Akt.…

…Wochen, sie und die Kinder in Polen besuche und Geld für den Lebensunterhalt in Höhe von € 300 bis € 800 übergibt. Im Akt befindet sich keine Verzichtserklärung auf Familienbeihilfe der Gattin, zugunsten des Bf. Den vorgelegten Unterlagen der polnischen Behörden ist zu entnehmen, dass…

…mit Hauptwohnsitz gemeldet. Seit 4.4.2019 ist die gesamte Familie an der Adresse J, W4 mit Hauptwohnsitz gemeldet. Die Ehegattin bezog keine eigenen Einkünfte und keine Familienleistungen. Sie gab keine Verzichtserklärung ab. Rechtlich ist dazu folgendes auszuführen: Da der Bf. in Österreich beschäftigt ist…

…eine entsprechende Verzichtserklärung iSd § 2a FLAG 1967 zu Gunsten des Bf abgegeben. Der Bf ist daher im Beschwerdezeitraum anspruchsberechtigt. Im Beschwerdezeitraum war der Bf ausschließlich in Österreich beschäftigt. Die Kindesmutter war bis 25.4.2010 in Ungarn beschäftigt, danach übte sie dort keine berufliche Tätigkeit…

…somit Unionsbürger. Die Mutter ***[13]*** ***[2]*** hat, obwohl in der Beschwerdevorentscheidung darauf hingewiesen wurde, keine Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 abgegeben. Die Kinder gingen in den jeweiligen Beschwerdezeiträumen in Rumänien zur Schule oder besuchten eine Universität. Die Unterhaltskosten der Kinder wurden in den…