…2018 bis März 2021, November 2022 bis Februar 2023 sowie für die Monate April und August 2023 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. von November 2022 bis Februar 2023 keinen aufrechten Aufenthaltstitel besitze und sich daher gem. § 3 FLAG 1967 iVm §§ 8 und 9…

…Weise in den Haftungsbescheid ein, ergänze diesen im Umfang und versuche ihn zu begründen. Diese Kompetenz stehe dem Bundefinanzgericht nicht zu. Die Aufgabe des Verwaltungsgerichtes sei die objektive Rechtmäßigkeitskontrolle der angefochtenen Entscheidung. Weiters werde um Informationen für Abgaben aus dem Zeitraum 2017, also einem Zeitraum…

…Dezember 2011 genehmigte Aushubdeponie Hub verliefert. Der Zeuge Zeuge 2 sagte (zu den gleichlautenden Fragen) aus, dass er für die Jahre 2010 und 2011 keine Aussage machen könne, weil er schon seit 2008 bei einem anderen Unternehmen angestellt sei. Der Zeuge Zeuge 6 wurde zu…

…Stellung des § 236 BAO im sechsten Abschnitt der Bundesabgabenordnung abzuleiten ist, um eine Maßnahme der Abgabeneinhebung und nicht der Abgabenfestsetzung, bei der eine Rechtmäßigkeitskontrolle für bereits erlassene Abgabenbescheide nicht vorzunehmen ist (VwGH 29.11.1988, 88/14/0136; VwGH 18.1.1996, 93/15/0165…

…Der ESR übermittelt seine Entscheidung unverzüglich an den Ypourgos Typou kai Meson Mazikis Enimerosis, der eine Rechtmäßigkeitskontrolle vornimmt und die Entscheidung über die Verhängung der Sanktion erlässt. Die Wahl der Art der im vorliegenden Artikel genannten Verwaltungssanktion und die Festsetzung ihrer Höhe erfolgen unter Berücksichtigung…

…hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist." Gegen den Abweisungsbescheid brachte die Bf. fristgerecht Beschwerde ein und führte wie folgt aus: "Aufgrund eines Missverständnisses im Antragsformular korrigiere ich hiermit meine Angabe betreffend der Unterhaltskosten für meinen studierenden Sohn…

…des Verwaltungsgerichtshofes im Anwendungsbereich des § 217 BAO unmaßgeblich. Insbesondere setze die Verwirkung eines Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus. Die Beschwerde sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen. Mit Vorlageantrag vom 15.03.2017 brachte der Bf vor, dass er hiermit, wie vor einiger Zeit mit…

…Die abändernde Berufungsvorentscheidung betreffend den wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheid 2008 enthält keine Begründung. Die Berufung gegen den wiederaufgenommenen Einkommensteuerbescheid 2009 wurde vom Finanzamt mit folgender Begründung abgewiesen: Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 sei nur der Lohnzettel der A GmbH herangezogen worden. Der Bf brachte letztlich einen…

…12.08.2009 Kenntnis erlangt habe. Dass das Finanzamt bei rechtzeitiger Kenntnis dieser Tatsache einen im Spruch anders lautenden Bescheid erlassen hätte, sei evident und bedürfe keiner weiterer Erörterung. Im Übrigen sei der hier vorliegende Wiederaufnahmegrund im angefochtenen Bescheid auch hinreichend bezeichnet bzw. konkretisiert worden…

…als „Beginn der Abholfrist“ wurde der 29.3.2017 vermerkt. Eine Anfrage beim Kundenservice der Post ergab, dass der Bf das Schriftstück am 4.4.2017 persönlich übernommen hatte. Der Bf gab innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme ab. Erwägungen Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 97 Abs…

…grundstücksbesitzenden KG zehn Jahre betragen solle. Beide Entscheidungen würden jeweils nur auf Vorjudikate des VwGH verweisen, die entweder für den gegenständlichen Fall überhaupt keine Relevanz hätten oder aber völlig offenkundig vor Augen führen würden, dass die für Mitunternehmerschaften geltenden Vorschriften des § 23 Z 2 EStG…

…versagt habe. Die in Rede stehende „Genehmigung“ in § 4 Abs 7 EAVG (in der Neufassung) liege erst ab Februar 2011 vor, sodass Dienstleistungsbetrieben erst ab diesem Zeitraum keine Vergütung mehr zustehe. 2. Vorabentscheidungsersuchen: a. Im fortgesetzten Verfahren legte die steuerliche Vertretung umfangreiche Unterlagen vor, mit…

…2005 zuerkannt worden sei, werde nur dann Familienbeihilfe gewährt, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung hätten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig seien. Am 22. April 2020 wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 15. April 2020 der Obsorgebeschluss…

…Jahre Einkommensteuerbescheide mit Gutschriften erlassen, wobei das in der Beilage von der Bf. gestellte Begehren auf Korrektur der ihrer Meinung nach vom Arbeitgeber unrichtig versteuerten Zulagen in keiner Weise behandelt wurde. Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 brachte die Bf. gegen beide Bescheide Beschwerde ein…

…Zahlungsflüsse stattgefunden haben, aufzuklären.Da nicht auszuschließen ist, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage bei Bestätigung des vom Finanzamt gehegten Verdachts wesentlich erhöht und die zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen durch keine anderen zweckmäßigen Ermittlungsmaßnahmen überprüft werden können, ist auch nicht zu erwarten ist, dass der mit…

…haben, aufzuklären." Zum Eingriff in schutzwürdige Interessen "Da nicht auszuschließen ist, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage bei Bestätigung des vom Finanzamt gehegten Verdachts wesentlich erhöht und die zweifelhafter Angaben des Abgabepflichtigen durch keine anderen zweckmäßigen Ermittlungsmaßnahmen überprüft werden können, ist auch nicht zu erwarten, dass…

…mit Hinweis auf den im Säumnisbeschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des BFG vom 23.7.2018 über die Abweisung der Säumnisbeschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Erhebung einer Revision bewirke keine Änderung der Zuständigkeit. Die Beschwerdevorentscheidungen waren an die ***Bf1*** adressiert. Dagegen brachte die steuerliche Vertretung im Namen…

…1978, als unbegründet abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass das Herabsetzungsverfahren eine Nichteinleitung von 135 m3 ergeben habe. Somit sei keine Nichteinleitungsmenge, die die im Gesetz vorgegebene Mindestgrenze von 5% der Bezugsmenge überschreite, nachgewiesen worden. Die Bf. erhob unter der Bezeichnung Bf-Gemeinschaft mit 15…

…auf diesem Konto erfolgten Bewegungen somit auch unserem Klienten zuzurechnen. ***Ehefrau-Rw*** hatte durchgehend kein oder nur ein geringes Einkommen. Auch zu diesem Konto hat es laufend Überträge von und auf andere Konten unseres Klienten gegeben. Es handelt sich um das Wertpapierverrechnungskonto zu Depot Nr…

…5.11.2019, zugestellt am 13.11.2019 (siehe Anhang) mit dem Antrag auf Aufhebung dieses Bescheides. Als Begründung ist anzuführen, dass Frau ***Bf1*** keine Gesamtschuldnerin aufgrund von Bauleistungen ist, da es sich bei den Rechnungen der M- GmbH nicht um Bauleistungen handelt. Weiters wurden…