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BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 2/2

…Formular G 2 eine materielle oder eine bloß formelle Voraussetzung für das Zustandekommen einer Unternehmensgruppe darstellt. In Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass es sich um einen materiellen Mangel handelt und diesbezüglich keine Mängelbehebung möglich ist. Urtz, "Der mangelhafte Gruppenantrag", GES 2008…

BFG RV/7103897/2020Mangelnde Unterfertigung des Gruppenantrags durch den gesetzlichen Vertreter des beabsichtigten Gruppenmitglieds (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

…das Zustandekommen einer Unternehmensgruppe darstellt. In Übereinstimmung mit der wohl herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass es sich um einen materiellen Mangel handelt und diesbezüglich keine Mängelbehebung möglich ist. Beispielhaft wird auf die nachfolgenden und vom Bundesfinanzgericht vollinhaltlich geteilten Überlegungen von Urtz, "Der mangelhafte Gruppenantrag"…

BFG RV/2100169/2023Eine Wiedereinsetzung des Verfahrens für die versäumte Unterfertigung des Gruppenantrages durch das Gruppenmitglied findet nicht statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…Formular G 2 eine materielle oder eine bloß formelle Voraussetzung für das Zustandekommen einer Unternehmensgruppe darstellt. In Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre ist davon auszugehen, dass es sich um einen materiellen Mangel handelt und diesbezüglich keine Mängelbehebung möglich ist. Urtz, "Der mangelhafte Gruppenantrag", GES 2008…

BFG RV/7501259/2016Keine Unzulässigkeit der Einholung einer Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei bereits anhängigem Verwaltungsstrafverfahren gegen den Fahrzeughalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016Teil 3/4

…begründeten Straferkenntnisses erblickt, erschließt sich aus der Beschwerde vom 1. 9. 2016 nicht. Die darin angekündigte nähere Begründung der Beschwerde erfolgte vorerst nicht. Keine Mängelbehebung erforderlich, wenn Straferkenntnis offenkundig rechtswidrig Der mit E-Mail eingebrachten Beschwerde vom 1. 9. 2016 fehlt an gemäß § 9 Abs…

BFG RV/7101138/2023Verspätete Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2024

…Begründung hervorgeht, auf die Beibringung von Nachweisen, da dies mit einem höheren zeitlichen Aufwand verbunden ist als die bloße Wiedervorlage einer zu unterschreibenden Eingabe. Keine Mängelbehebung Der Bf hat innerhalb der gesetzten Frist den Mangel nicht behoben. Wird einem rechtmäßigen Mängelbehebungsauftrag nicht fristgerecht entsprochen, so…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 2/2

…vom 16.3.2017 richtet sich auch gegen diesen Bescheid, wobei auch diesbezüglich eine mangelhafte Beschwerde vorliegt. Auch hinsichtlich dieser Beschwerde erfolgte keine Mängelbehebung, sodass auch diese Beschwerde als zurückgenommen zu erklären war. Mündliche Verhandlung: Gemäß § 274 Abs 1 Z 1 BAO hat über die…

BFG RV/7103458/2017Begründung einer Bescheidbeschwerde, geschätzte Bemessungsgrundlage sei überhöht ist keine ausreichende Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.03.2019

…ursprünglichen Vorschreibung - ohne Abgabennachforderung - geblieben. Der Beschwerdeführer habe im bisherigen Festsetzungsverfahren keine Möglichkeit auf rechtliches Gehör gehabt, dies werde als Verfahrensmangel gerügt. Im Verfahren sei dem Einschreiter keinerlei Möglichkeit eingeräumt worden gegen die Vorwürfe Stellung zu nehmen und es seien noch nicht alle Zeugen einvernommen…

BFG RV/7102125/20121. Behörde trägt Feststellungslast für alle Tatsachen bei einer Schätzung 2. keine Entgeltsberichtigung - wenn Uneinbringlichkeit nicht feststeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 1/2

…sodass aus der Sicht des Bf. keine Mängelbehebung in Betracht komme. 3.3 Veranlagung zur Umsatzsteuer 2003: Mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum 1/2003 vom 30. April 2003 ermittelte das Finanzamt die dem Normalsteuersatz (20%) unterliegenden Umsätze auf Basis der…

BFG RV/7501026/2015Höhe der Strafe bei wiederholt nicht erteilten Lenkerauskünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…2015, Ra 2014/06/0055 oder VwGH 17. 12. 2014, Ro 2014/03/0066) in Bezug auf die Schuldfrage ist nicht ersichtlich. Keine Mängelbehebung erforderlich Der mit E-Mail eingebrachten Beschwerde vom 31. 7. 2015 fehlt an gemäß § 9 Abs. 1 VwGVG notwendigem Beschwerdeinhalt a…

BFG RV/7103896/2017Vorlage einer Beschwerde ohne Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2017

…zugänglich ist. Bei einer Deutung als Vorlageantrag wäre aber keine inhaltliche Erledigung möglich, da das Finanzamt wegen der Versäumung der Frist zur Mängelbehebung die Beschwerde zweifellos zu Recht als zurückgenommen erklärt hat. Daran kann auch eine nach Fristablauf vorgenommene Mängelbehebung nichts mehr ändern. Festzuhalten ist…

BFG RV/7101840/2011Zurücknahme der Beschwerde wegen Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2018

…erfolgten Mängelbehebung erbracht werden, sei davon auszugehen, dass die Zurücknahme der Beschwerde zu Recht erfolgt sei. Es werde darauf hingewiesen, dass sämtliche Angaben der Bf. durch Vorlage von entsprechenden Belegen eindeutig und zweifelsfrei nachzuweisen seien. In weiterer Folge wurden jedoch seitens der Bf. keine weiteren…

BFG RV/5101373/2019Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages; Zurücknahmeerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2026

…gelaufen sei. Diese Angaben decken sich auch mit dem Ablauf im Akt. Aufgrund der Aktenlage und der im Akt aufliegenden Angaben der beteiligten und involvierten Personen (Bf., steuerlicher Vertreter) erfolgte bis zum 11.3.2016 keine Mängelbehebung bzw. wurde der Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet. Ein Konnex…

BFG RV/7103532/2023Verkaufspreis Liegenschaft - Wertermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2026Teil 1/2

…optischen, Mängel bis dato (Datum der Stellungnahme 20. Dezember 2021) trotz laufender Nutzung der Wohnung keine Mängelbehebung zur Folge gehabt. Der im Privatgutachten ermittelte Schätz-, Verkehrswert habe nicht annähernd den im selben Objekt tatsächlich erzielten Verkaufspreisen für Top 30 und Top 31 entsprochen. Der Fachexperte…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…nicht um eingeschriebene Briefe gehandelt habe. Die Parteien stellten keine weiteren Fragen und Beweisanträge. Der Behördenvertreterin beantragte die Abweisung der Beschwerde im Sinne der BVE bzw. wäre die Beschwerde gegen die KöSt als zurückgenommen zu erklären, da keine Mängelbehebung stattgefunden habe. Die Vertreterin der Bf…

BFG RV/2100120/2023Zurückweisung des Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe auf Grund mangelnder Zustimmungserklärung des Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025Teil 1/2

…Fehlen der jeweiligen Unterfertigung des Gruppenmitglieds auf den G 2- Formularen um einen materiellen Mangel, wobei hinsichtlich einem solchen materiellen Mangel keine Mängelbehebung iSd § 85 Abs. 2 BAO möglich ist. Das ursprüngliche Fehlen der Unterfertigungen des Gruppenträgers sowie der Gruppenmitglieder führt daher zu einem Zurückweisen…

BFG RV/7400258/2017Festsetzung von Vergnügungssteuer für den Betrieb von Internetterminals, auf denen nach Einsatz eines Geldbetrages virtuelle Walzenspiele abgespielt werden konnten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…I. A. Betreffend Zurücknahmeerklärung: Der Mängelbehebungsauftrag vom 29.12.2022 konnte lediglich durch Hinterlegung im Akt am 22.03.2023 zugestellt werden. Von der beschwerdeführenden Partei wurde daher auch keine Mängelbehebung ihrer Bescheidbeschwerde gegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlages sowie eines Säumniszuschlages vorgenommen. Ad. I. B…

BFG RV/1100091/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…durchführen zu lassen. Solche Maßnahmen dürfen nur in Absprache mit den jeweils Betroffenen gesetzt werden. Dies hat einerseits unter möglichster Schonung von deren Interessen zu erfolgen und muss andererseits eine möglichst rasche Mängelbehebung möglich sein. Sämtliche dadurch entstehenden Kosten, bis hin zu einer allfälligen Wertminderung…

BFG RS/7100029/2021Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2021Teil 2/2

…steht es ihm frei, beim Finanzamt einen Antrag auf Auszahlung der Familienbeihilfe ohne Anwendung der Vorschrift des § 8a FLAG 1967 zu stellen. Keine Mängelbehebung Die Beschwerdeführer hat innerhalb der gesetzten Frist die Mängel nicht behoben. Das Bundesfinanzgericht weiß somit nach wie vor nicht, was "Sache…

BFG RV/7100816/2016Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2018

…Der Mängelbehebungsauftrag wurde nach der Aktenlage bereits am 11.8.2015 zugestellt. Auf jeden Fall erfolgte die Zustellung vor Ablauf der vom Finanzamt zur Mängelbehebung gesetzten Frist. Keine Fristverlängerung Es kann auf sich beruhen, ob eine telefonische Fristverlängerung am 26.8.2015 überhaupt wirksam gewesen…

BFG RS/7100005/2022Zurückgenommenerklärung einer mangelhaften Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss07.02.2022

…Mängelbehebungsauftrag Daher hatte der Mängelbehebungsauftrag vom 13.1.2022 zu ergehen. Die dort gesetzte Frist zur Mängelbehebung von zwei Wochen ist angemessen. Keine Mängelbehebung Der Bf hat innerhalb der gesetzten Frist die Mängel nicht behoben. Es fehlt damit nach wie vor an einer eigenhändig unterschriebenen…