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BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 1/2

…Kanzlei einige Koordinationsfragen erläutern mussten und es zu einem avisierten Rückruf nicht gekommen ist, da keine Klarheit in dieser Sache bestand. Vollkommen unverständlich ist uns die Darlegung im Punkt 7 letzter Absatz. Wir könnten ein Vorbringen in Bezug auf andere Personen im gegenständlichen Verfahren in…

BFG RV/7100079/2019Prozesskosten (Rechtsanwaltskosten) für Amtshaftungsklage als Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2020

…mit einer Namensänderung des Beschwerdeführers anhängig gewesen sei, sowie das dementsprechende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Da sich daraus immer noch keine Klarheit bezüglich der steuerlichen Beurteilung ableiten habe lassen, sei der Beschwerdeführer in der Folge mit schriftlichem Vorhalt vom 10. Jänner 2018 vorsorglich darauf hingewiesen worden…

BFG RV/2100661/2023Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn drei schlüssige SMS-Gutachten einen Grad der Behinderung von unter 50% bescheinigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…2023 auch berücksichtigt. Aufgrund einer fehlenden konkreten Diagnose über das bestehende Kollapsgeschehen wurde dieses bei der Einschätzung des Behinderungsgrades jedoch nicht berücksichtigt. Trotz mehrfacher Untersuchungen konnte bisher keine Klarheit über den Ursprung der seit ***1***s früher Kindheit wiederkehrenden Ohnmachtsanfälle erlangt werden. Dies stellt eine…

BFG RV/2101128/2018Errichtung eines Gebäudes durch eine GmbH auf einem im Eigentum des Alleingesellschafter-Geschäftsführers stehenden Grundstück, nachträgliche Einräumung eines Baurechts an die GmbH und anschließende Vermietung an den Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025Teil 2/4

…Beschwerde gegen die KöSt-Bescheide (Seite 3 der KöSt-Beschwerde) ihrerseits anführe, man habe zunächst keinen schriftlichen Mietvertrag erstellen können, da bis Ende 2015 noch keine Klarheit über die Miethöhe geherrscht habe. Darüber hinaus habe man sich selbst zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung im Jänner 2016…

BFG RV/5101011/20151. Maßgebliche Erkennbarkeit der offensichtlichen Unrichtigkeit iSd § 293b BAO durch die Abgabenbehörde 2. Nichtberücksichtigung nichtabzugsfähiger Vorsteuern bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes iSd § 1 Abs. 1 EnAbgVergG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2020

…Der Gesetzeswortlaut, insbesondere der Terminus "Vorleistungen" sei unklar und werde im Gesetz nicht definiert. Der Verweis auf das UStG bringe keine Klarheit und lasse einen Interpretationsspielraum zum Umfang der Vorleistungen offen. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Behörde die Unrichtigkeit des Antrages…

BFG RV/1100474/2013Visitierende Ärzte einer Dialysestation als Dienstnehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.09.2016

…kommenden Umstände vollständig berücksichtigt, indem sie hinsichtlich der Mitbeteiligten, einer Fitnesstrainerin, keine Feststellungen zur persönlichen Weisungsgebundenheit und Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Fitnessstudios getroffen habe. Erst wenn entsprechende Feststellungen weiterhin keine Klarheit brächten, könnte weiteren Abgrenzungskriterien, wie Vorliegen eines Unternehmerrisikos oder Vertretungsbefugnis, Bedeutung zukommen.…

BFG RV/5101105/2013Für die Frage der Wohnsitzbegründung ist entscheidend, ob ein Untermietzimmer jederzeit und ohne vorangehende Einwilligung einer anderen Person benützt werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2016Teil 1/2

…Allerdings räumen auch Doralt/Millauer, aaO, ein, dass diesbezüglich keine Klarheit besteht und sowohl der VwGH als auch der BFH in ihren Entscheidungen zum Teil sehr wohl auf eine tatsächliche Wohnungsnutzung abgestellt haben. Nach Loukota, SWI 2/2004, 053, hat der VwGH in Zweitwohnsitzfällen darauf…

BFG RV/4100828/2014Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinnes infolge eines außergerichtlichen Ausgleiches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…Abschlags-)Zahlungen der Bf. zuzuordnen waren/sind. Auf Basis der Unterlagen bzw. des übermittelten Mailverkehrs war keine Klarheit darüber zu gewinnen, ob nun der Schulderlass durch die Bank eventuell als im außerbetrieblichen Bereich (Gesamtbereinigung aller aushaftenden Verbindlichkeiten der Bf., der Fa. S-GmbH und des…

BFG RV/2100545/2021Mangelhaftes Fahrtenbuch - Schätzung der beruflich veranlassten Fahrtkosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…Information lässt sich auch nicht durch Interpretation vervollständigen, denn der Versuch den Startort anhand der Fiktion einfache Fahrt, oder Hin- und Rückfahrt zu ergänzen, brachte keine Klarheit. Beispielsweise blieb durch die Angabe des Bf, er habe am 09. Dezember 2019 eine Dienstreise nach Nürnberg mit…

BFG RV/7100349/2026Die Nachzahlung von Unterhalt in einem Folgejahr vermittelt keinen Anspruch auf Unterhaltsabsetzbetrag und damit Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…unverzüglich nach Vorliegen der gerichtlichen Entscheidung erfolgt sei. Während des laufenden Gerichtsverfahrens habe für die Bf. keine Klarheit über die Höhe oder Fälligkeit des zu leistenden Unterhaltes bestanden, sodass sie keine Zahlungen leisten habe können, ohne Gefahr zu laufen, einen unzutreffenden Betrag zu entrichten. Beantragt…

BFG RV/5101462/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…0010). Im gegenständlichen Fall schafft jedoch die Begründung des angefochtenen Bescheides keine Klarheit, enthält diese keinen Hinweis auf ein konkretes Rechtsgeschäft wie etwa die von der belangten Behörde nunmehr in der Stellungnahme vom 23.5.2017 angeführte vereinbarte Sicherstellung im Erbübereinkommen vom 29.1.2016…

BFG RV/5101465/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…0010). Im gegenständlichen Fall schafft jedoch die Begründung des angefochtenen Bescheides keine Klarheit, enthält diese keinen Hinweis auf ein konkretes Rechtsgeschäft wie etwa die von der belangten Behörde nunmehr in der Stellungnahme vom 23.5.2017 angeführte vereinbarte Sicherstellung im Erbübereinkommen vom 29.1.2016…

BFG RV/5101464/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…0010). Im gegenständlichen Fall schafft jedoch die Begründung des angefochtenen Bescheides keine Klarheit, enthält diese keinen Hinweis auf ein konkretes Rechtsgeschäft wie etwa die von der belangten Behörde nunmehr in der Stellungnahme vom 23.5.2017 angeführte vereinbarte Sicherstellung im Erbübereinkommen vom 29.1.2016…

BFG RV/5101463/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…0010). Im gegenständlichen Fall schafft jedoch die Begründung des angefochtenen Bescheides keine Klarheit, enthält diese keinen Hinweis auf ein konkretes Rechtsgeschäft wie etwa die von der belangten Behörde nunmehr in der Stellungnahme vom 23.5.2017 angeführte vereinbarte Sicherstellung im Erbübereinkommen vom 29.1.2016…

BFG RV/4100624/20161. Provision ohne Leistung - Betriebsausgaben - Vorsteuer 2. Verdeckte Ausschüttung - Rückfluss erwiesen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 2/3

…Beurteilung: Auf die unter Pkt. A, Rechtliche Beurteilung, festgehaltenen gesetzlichen Grundlagen darf verwiesen werden. Zumal der GF keine Klarheit in seine widersprüchlichen, ohnehin nur allgemein gehaltenen Angaben zum Zeitpunkt und Inhalt der Änderung der Richtlinie brachte, geht das BFG davon aus, dass die behauptete Änderung…

BFG RV/7100061/2014Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs. 1 BAO wegen fehlender Ermittlungen und nicht nachvollziehbarer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2017

…Finanzamt allerdings nicht getroffen. Auch mit dem bloßen Hinweis auf die „aus den Medien bekannte Tätigkeit (Vermittlung von Pflegekräften)“ wird keine Klarheit über die zu den Bescheiden führenden tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen geschaffen. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die in den…

BFG RM/5300002/20141. Anordnung und Durchsuchung einer Wohnung bei einem Rechtsberater ohne Berufsbefugnis 2. Durchsuchung von Kraftfahrzeugen 3. Öffnung eines Bankkontos, welches bei der geschäftlichen Betätigung des Rechtsberaters verwendet worden ist 4. Ausmaß der zu Pkt. 1 bis 3 bestehenden Beschwerdeberechtigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016Teil 1/4

…welche die Vereine betreffen, leicht möglich. Die Durchsuchungsmaßnahmen seien erforderlich gewesen, weil ansonsten keine Klarheit über den Umfang der Geschäfte des Beschuldigten zu gewinnen gewesen sei. Er stelle sich einerseits auf seinen Homepages als erfolgreicher Geschäftsmann und Rechtsberater dar, andererseits versuche er in Verwaltungs- oder…

BFG RV/5100559/2012Vermögensverlagerung an Verwandte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015Teil 1/2

…Behauptung eines Häftlings. Kein einziger Beweis sei vorgelegt worden, dass der Diesel in Österreich verkauft worden sei. Lediglich in sieben Fällen sei festgestellt worden, dass die beauftragte Transportfirma in 3 in einen Erdtank abgefüllt habe. Dies alleine gebe aber noch keine Klarheit darüber, ob der…

BFG RV/4100458/2009Reisekosten bei Arbeitskräftegestellung aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2014

…Vereinbarungen (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen etc) diese Verpflegungszuschüsse beruhten. Diesem Ersuchen ist der Bf. letztlich nicht ausreichend nachgekommen. Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Monatslohnzettel und die Stundenzettel geben keine Klarheit darüber, was genau die deutsche Arbeitgeberin dem Bf. neben dem Grundlohn bezahlt hat. Ungewöhnlich ist, dass…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…Ritz, BAO5, § 166 Tz 7) sei ausnahmslos verboten. Die Rechtsprechung lasse in dieser Frage an Klarheit keine Wünsche offen: "Die Namen allfälliger Zeugen sind der Partei schon im Verwaltungsverfahren bekannt zu geben, damit die Partei von dem ihr gemäß § 45 Abs. 3 AVG zustehenden Recht…