…Die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie wäre ein Teil der Personalaufwendungen. Das Finanzamt und in der Folge am 06.03.2025 auch das Bundesfinanzgericht (BFG) haben Sozialversicherungsabfragen (Dienstnehmerabfrage) durchgeführt, denen zu Folge die Bf. im beschwerdegegenständlichen Jahr 2021 über kein eigenes Personal verfügt habe. Über diesen…

…108c Abs. 2 Z 2 EStG 1988 an Dritte außer Haus vergeben werden (externe Aufwendungen und Ausgaben für Forschung und experimentelle Entwicklung, Auftragsforschung), sind keine Aufwendungen (Ausgaben) für Forschung und experimentelle Entwicklung im Sinne des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988. B. Ad eigenbetriebliche…

…Forschungsprämienverordnung ergibt sich nach Ansicht des erkennenden Senates, dass nur solche administrativen und juristischen Arbeiten gemeint sein können, die notwendig sind, um weiter Forschung & Entwicklung betreiben zu können. Soweit die Patentarbeiten der Sicherung einer Rechtsposition dienen, die eine Verwertung der Forschungsergebnisse möglich macht, ist keine…

…wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 23.9.2020 als unbegründet abgewiesen, da nach Meinung der belangten Behörde die Anforderung eines FFG-Gutachtens als auch die Aufnahme in die Bilanz keinen impliziten Antrag auf Forschungsprämie darstellen würden. Die in den Richtlinien genannten Beispiele für eine unzweifelhafte Erkennbarkeit…

…wurde der Behörde vorgelegt, wobei dieses nach Darstellung der Bf. keine Wirkung auf ihre F&E-Tätigkeit des Jahres 2011 entfaltet. Mit Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2012 (E 108c) vom 27. Mai 2014 beantragte die Bf. eine Forschungsprämie gemäß § 108c iVm § 4 Abs…

…Bf. bei der Bemessung der Forschungsprämie für Auftragsforschung anerkannt. Zu den einzelnen Projekten/Schwerpunkten erläutert die FFG: - Trocknungsanlage für Schnittholz (Bau Pilotanlage) WJ 2011 Die nachgereichten Unterlagen enthalten keine weiterreichenden Informationen zu eigenbetrieblich durchgeführten F&E-Aktivitäten der Bf. Es wird nicht weiter ausgeführt, worin…

…welche jedoch nach Ansicht der Behörde keinen Aufschluss über die tatsächlich im Jahr 2014 durchgeführte Forschungstätigkeit in Österreich gaben. Außerdem wurden die Gewinn- und Verlustrechnung für 2014 und eine Aufstellung der Aufwendungen vorgelegt, für die eine Forschungsprämie 2014 geltend gemacht wurde. Um die ungeklärten Fragen…

…anerkannt und das doppelte Ausscheiden von 23.634,94 € aus der Bemessungsgrundlage korrigiert. Hinsichtlich der anderen Schwerpunkte/Projekte sah die Abgabenbehörde keine Veranlassung, von der bisherigen Festsetzung der Forschungsprämie 2012 abzuweichen. Eine geringfügige Anpassung der Höhe nach sei aber aufgrund der im Beschwerdeverfahren erstmals…

…welche der Datensammlung und Recherche zuzuordnen sind. Diese Tätigkeiten sind kein Beleg für eine forschungsprämienrelevante F&E-Aktivität. Die Erstellung des dafür verwendeten Fragebogens beinhaltet ebenfalls nicht die Lösung technologischer bzw wissenschaftlicher Unsicherheiten mittels F&E-Aktivitäten. - Ebenso ist die Untersuchung der Innovationsprojekte und das…

…über die Beschwerde vom 20.06.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 04.03.2014, betreffend Forschungsprämie § 108c EStG 1988 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

…Tätigkeiten gemäß dem AMG dar, sind jedoch für sich genommen keine F & E-Tätigkeiten gemäß Forschungsprämienverordnung. Die in der Anforderung dargelegten F & E-Aktivitäten für die Jahre 2011 bis 2015 erfüllen die inhaltlichen Voraussetzungen für eigenbetriebliche F & E iSd EStG nicht. 2. Beweiswürdigung Die obigen…

…EStG 1988 nicht erfüllen, weil die angewandten Methoden bzw. Vorgangsweisen keine wissenschaftlichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten darstellen. Das Finanzamt hat daher mit Bescheid vom 14.4.2014 die Forschungsprämie 2012 mit Null festgesetzt. In der dagegen eingebrachten Beschwerde, in der die Bf. auf Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung…

…Beseitigung einer wissenschaftlichen und/oder technischen Unsicherheit durch eigenbetriebliche F&E. Aus den vorgelegten Informationen kann keine entsprechend systematische Vorgehensweise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden erkannt werden." Am 8. Mai 2018 ging ein Antrag der Bf. beim Finanzamt ein, mit dem die Forschungsprämie gemäß §108c Abs…

…bestehe keine Veranlassung bei der Beweiswürdigung von diesen abzuweichen. Einem schlüssigen Sachverständigengutachten könne mit bloßen Behauptungen, ohne Argumentation auf gleicher fachlicher Ebene, nicht in tauglicher Art und Weise entgegengetreten werden. Das Projekt 6 (***1***) sei auch im Verfahren betreffend Forschungsprämie 2018 von Seiten der FFG…

…20 EStG 1988 von vorneherein nicht anwendbar. Schon aufgrund des Gesetzestextes sei aber klargestellt, für welche Tatbestände des § 20 EStG 1988 der Gesetzgeber keine Forschungsprämienbegünstigung habe gewähren wollen: So werde in § 1 Abs. 1 letzter Satz FPr-VO sogar explizit angeführt, welche Aufwendungen (Ausgaben) nicht…

…20 EStG 1988 von vorneherein nicht anwendbar. Schon aufgrund des Gesetzestextes sei aber klargestellt, für welche Tatbestände des § 20 EStG 1988 der Gesetzgeber keine Forschungsprämienbegünstigung habe gewähren wollen: So werde in § 1 Abs. 1 letzter Satz FPr-VO sogar explizit angeführt, welche Aufwendungen (Ausgaben) nicht…

…M und auch von anderen (in Österreich beschäftigten) Dienstnehmern). Die Personalkosten von Herrn M und den anderen Dienstnehmern wurde für die Forschungsprämie 2011 nicht angesetzt. Auch seien keine weiteren Kosten (weder Personal, noch Finanzierungsaufwendungen noch Gemeinkosten) im Zusammenhang mit dem Forschungsthema Biogasanlage angesetzt worden. Im…

…2015/16/0046). … Die Patentanmeldung allein ist noch keine Tätigkeit, die darauf abzielt, technische Unsicherheiten zu beseitigen. Darüber hinaus bedeutet selbst eine Patenterteilung noch nicht automatisch, dass eine Tätigkeit ausgeübt wurde, die für die Forschungsprämie ausschlaggebend wäre." Diese Ansicht wird auch in diesem Erkenntnis…

…bestehe kein eigener Rückforderungsanspruch, wenn die Umsatzsteuergutschrift zu hoch war. Auch in diesem Fall verjähre das Recht, Vorsteuer zurück zu fordern mit dem Recht auf Festsetzung der Umsatzsteuer. Das Finanzamt verwies darauf, dass es im Beschwerdefall um die Verjährung des Rückforderungsanspruches (und nicht der Forschungsprämie…

…Ausgaben) des Auftraggebers keine Forschungsprämie iSd Abs. 2 Z 1 in Anspruch nehmen. Da es sich aber im vorliegenden Fall bei der C-AG um ein ausländisches Unternehmen handle, könne- wie auch in der Beschwerde ausgeführt – die Schweizer Firma keine Forschungsprämie in Anspruch nehmen und…