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BFG RV/2100697/2020Aufhebung unter Zurückverweisung, wenn das Finanzamt überhaupt keine Ermittlungen getätigt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2020

… 34 Abs. 8 EStG 1988 wurde offenbar überhaupt nicht Bedacht genommen. Da das Finanzamt - den vorgelegten Aktenteilen zufolge - jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, ist eine Zurückverweisung iSd. § 278 BAO jedenfalls zulässig. Die bekämpften Bescheide enthalten überdies de facto keine Sachverhaltsfeststellungen. Woraus die behauptete Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes…

BFG RV/2100142/20131. Aufhebung und Zurückverweisung, wenn von der Abgabenbehörde überhaupt keine Ermittlungen getätigt wurden 2. Die Widmung als Bauland rechtfertigt für sich allein noch nicht, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke ohne weiteres dem Grundvermögen zuzurechnen (zB VwGH vom 18.11.2003, 2000/14/0189).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.10.2017

…Es ist zudem durchaus möglich, dass nach nunmehriger Ermittlung der maßgeblichen Tatsachen und deren hinreichend konkreter Darstellung im neu zu erlassenden Bescheid von der nochmaligen Erhebung eines Rechtsmittels Abstand genommen wird. Da der bekämpfte Bescheid keine unmittelbare Abgabenfestsetzung zum Inhalt hat, steht auch das Interesse…

BFG RV/7103229/2015Aufhebung und Zurückverweisung mangels Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.12.2018

…(Vgl. Stoll, BAO, S 1888) . Diese Ausführungen machen deutlich, dass die belangte Behörde vor Schätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung keine eigenen Ermittlungen durchführte, geschweige denn, dass der Bf. vor Erlassung des Einkommensteuerbescheides zur beabsichtigten Schätzung und Schätzungsmethode gehört worden wäre. Sie stützte sich…

BFG RV/3100280/2020Unzureichende Ermittlungen und Bescheidbegründungen der Behörde, vom Gericht angeordnete Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026Teil 1/2

…zugrunde legen. 4. Rechtliche Beurteilung 4.1. Verfahrensrechtliches Die belangte Behörde hat im gegenständlichen Verfahren bis zur Verhandlung am 24.10.2023 abgesehen vom Vorhalt vom 17.1.2019 keine Ermittlungen zum Sachverhalt angestellt, sondern ihre Bescheide auf die Annahme gegründet, dass der Sachverhalt gegenüber…

BFG RV/3100659/2012Keine verdeckte Ausschüttung bei Überschreiten der höchstzulässigen vorbehaltenen unbaren Entnahmen gemäß § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG ohne Vorteilszuwendungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

… 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG verkannt, da keine rückbezogene Maßnahme vorliegen würde, welche bei der Ermittlung des zulässigen Ausmaßes einer vorbehaltenen Entnahme abzuziehen wäre. Nach Ansicht der Bf. sei zwar nicht von einer Überschreitung des höchstzulässigen Betrages der unbaren Entnahmen auszugehen, doch wenn man…

BFG RV/2100420/2022Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…16/0169). Dem Eventualantrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Abgabenbehörde die neuerliche Bescheiderlassung aufzutragen, konnte nicht entsprochen werden, da keine Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 278 Abs. 1 BAO). Somit…

BFG RV/7100090/2021Keine Sperrwirkung einer bereits erfolgten Auszahlung nach § 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2023Teil 1/2

…die Unterbringung in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der vollen Erziehung entstehen, ist für das Vorliegen eines Anspruchs auf Familienbeihilfe der durch die Kinder- und Jugendhilfe vertretenen Minderjährigen nicht von Bedeutung. Keine Ermittlungen Das Finanzamt hat sich bei der Versagung des Anspruchs der mj. Bf…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 1/2

…jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen müsse. Da keine Steuererklärungen über die Ermittlungen des Veräußerungsgewinnes vorlägen, müsse dieser gemäß § 184 BAO geschätzt werden. (2) Aufgrund der Aktenlage (ausgehend von der Bilanz zum 31.12.2005) ergebe sich ein Veräußerungsgewinn…

BFG RV/7106079/2019Grundausbildung einer Polizistin keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020Teil 2/2

…allem BFG 12.9.2018, RV/4100058/2018) im Rahmen eines auf zwei Jahre befristeten Sondervertrags gemäß § 36 VBG (das Finanzamt hat diesbezüglich keine Ermittlungen gepflogen). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.12.2018, Ra 2018/16/0203 ausdrücklich festgehalten, dass der Umstand…

BFG RV/5100608/2015Keine Einstellung der Vollstreckung bei nur teilweiser Verminderung der vollstreckbaren Abgabenforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Finanzamt und verweise auf den Akteninhalt. Es werden lediglich Behauptungen aufgestellt, aber keine Ermittlungen bzw. Beweisanträge, so wie von mir schon x-mal gefordert durchgeführt bzw. wird keinen Beweisanträgen nachgekommen. Das FA Linz begnügt sich nachweislich auf nicht zu haltende, falsche Behauptungen ohne diese zu…

BFG RV/2100283/2024Negative Kapitaleinkünfte aus einem Darlehensverhältnis mit einer auf Guernsey registrierten Limited (Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache mangels jedweder Ermittlungen durch die Abgabenbehörde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2024

…gruppenweiser Freigabe" nicht vorgesehen. Daher können keine näheren Angaben zum Sachverhalt getroffen werden. Gemäß § 278 Abs. 1 BAO kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs…

BFG RV/7100997/2019Kraftfahrzeugsteuer: unterlassene Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.11.2019

…oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Da die belangten Behörde keine Ermittlungen anstellte, um festzustellen, ob die Bf…

BFG RV/6100610/2010Aufhebung wegen Unterlassens jeglicher nachvollziehbarer Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.02.2015

…somit keine Sachverhaltsfeststellungen zu den vom Prüfer "pauschal" vorgeschriebenen Lohnsteuerbeträgen für Schreibkräfte im Erstuntersuchungsbereich. Gemäß § 278 Abs. 1 BAO … kann das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Beschluss durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen…

BFG RV/2100196/2023HAK für Berufstätige - keine Berufsausbildung bei zu geringer Wochenstundenanzahl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…FLAG zurückzufordern. Dem Eventualantrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Abgabenbehörde die neuerliche Bescheiderlassung aufzutragen, konnte nicht entsprochen werden, da keine Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 278 Abs. 1 BAO). Auf…

BFG RV/2100620/2020Vorstudienlehrgang (Ergänzungsprüfung Deutsch) ist keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…Kinderabsetzbetrag bezogen. Dem Eventualantrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und der Abgabenbehörde die neuerliche Bescheiderlassung aufzutragen, konnte nicht entsprochen werden, da keine Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können (§ 278 Abs. 1 BAO). Es…

BFG RV/7101335/2015Geschäftsführerhaftung; keine abgabenrechtliche Pflichtverletzung im Verantwortungszeitraum des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018Teil 1/2

…belastet, da keine Ermittlungen angestellt worden seien. Es könne dem Bf. daher nicht angelastet werden, dass am heutigen Tage bzw. generell zu einem Zeitpunkt nach seinem Ausscheiden als Geschäftsführer (und als Gesellschafter), trotz Übergabe aller Belege und Unterlagen an den Nachfolgegeschäftsführer, keine Belege vorliegen würden…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…dem Bf. und dem beschwerdegegenständlichen Kind, ein Pflegeverhältnis iSd Gesetzeslage, der hL und der hRspr anzuerkennen ist oder eben nicht. Nach der Aktenlage hat die Behörde bisher im Wesentlichen keine Ermittlungen darüber durchgeführt, ob sich das Geschwisterverhältnis als Pflegeverhältnis darstellt, sowie ob der Bf. die…

BFG RV/7103208/2017Haftung des Obmanns eines Fußballvereins, keine vertretbare Rechtsansicht, Sportler sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019Teil 2/2

…II Nr. 493/2013 sei die Höhe von pauschalierten Aufwendungen für Sportler mit € 537,78 monatlich festgesetzt worden und seien im Beschwerdeverfahren bezüglich der Sportler des V-1 keine Ermittlungen dahingehend getroffen worden, ob neben den Einkünften aus dem Fußball ein weiteres Einkommen bezogen…

BFG RV/7100794/2004Nachtclubtänzerinnen, Abzugsteuer, Aufhebung gemäß § 278 BAO aufgrund unterlassener Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2018

…364/61; VwGH 31.7.1996, 92/13/0172; VwGH 26.7.2000, 97/14/0070). Die Behörde ist eben an kein bestimmtes Formerfordernis gebunden, sondern hat alle erforderlichen Ermittlungshandlungen zu setzen, um festzustellen, ob nach den in Art. 1 und Art. 4 Abs. 1…

BFG RV/7101945/2025Aufhebung und Zurückverweisung nach § 278 Abs. 1 BAO mangels verwaltungsbehördlicher Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.07.2026

…2010, 2009/15/0205). Zur entscheidenden Frage, nämlich der tatsächlichen Höhe der Unterhaltskosten und deren Tragung, liegen nämlich - abgesehen von den Angaben des Bf über seine Unterhaltsleistungen - überhaupt keine Ermittlungen des Finanzamts vor. Die tatsächlichen Unterhaltskosten von der Tochter (wozu vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung…