…erst nach ihrem Fälligkeitszeitpunkt (= Einbringung der Eingabe mit 3. April 2018) am 30. April 2018 nachweislich entrichtet wurde. Damit liegt keine vorschriftsmäßige Entrichtung vor (vgl. dazu VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Der Behörde war aufgrund der fehlenden Vorlage eines Nachweises auch nicht…

…Möglichkeit zur Benützung des Services HANDY Parken ein. Da es sich um ein auf Funktechnologie basierendes Service handle, könne die A1 Telekom jedoch keine Gewähr für ein unterbrechungs- und störungsfreies Funktionieren des Services übernehmen. Und dies insbesonders bei dem, dem Service zugrunde liegenden technischen System…

…dass durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von der Selbstberechnung abweichende Fälligkeit begründet wird. Die mögliche Berücksichtigung in der Jahreserklärung ändert daher im konkreten Fall nichts an der Tatsache, dass die Entrichtung der aus dem Verkauf des Betriebes resultierenden Umsatzsteuer nicht fristgerecht bis…

…erzielen, wenn oder "insoweit" den Entrichtungsvorschriften entsprochen wird. Insoweit auf Grund einer Selbstanzeige Straffreiheit nicht eintreten kann, entfällt auch die Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabenerhöhung, daher war der Beschwerde wegen Nichtentrichtung der Abgabenerhöhung, ohne weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen, stattzugeben. Da kein Vorbringen denkbar ist…

…von € 60, zumal auf die Anonymverfügung vom 23.6.2022 keine Entrichtung der ausgesprochenen Geldstrafe erfolgte. Mit E-Mail vom 4.8.2022 erhob die Beschuldigte einen Einspruch gegen die Strafverfügung wie folgt: "Ich erhebe Einspruch gegen die mir verhängte Strafe. Ich bin mobile…

…Die Zustellung des Bescheides an den Bf. erfolgte zu Handen Frau Rechtsanwältin ***RA*** (kurz RA) über Finanz-Online. Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 10.1.2022 Nachdem bis zum Fälligkeitstag keine Entrichtung des Grunderwerbsteuerbetrages erfolgt war, setzte das FA mit Bescheid vom…

…worden, dass bei lediglich 6 von 22 Subunternehmern (größtenteils „Ein-Mann“ Firmen) keine Beanstandungen zu verzeichnen waren. 10 Betriebe hätten vollstreckbare Steuerrückstände bzw. wären steuerlich nicht erfasst, 9 Betriebe seien nicht bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft angemeldet gewesen (= keine Entrichtung von SV-Beiträgen)…

…Säumnisfolgen hat dies aber - im Unterschied beispielsweise zu einem zeitgerechten Stundungsersuchen gemäß § 212 BAO - keine Auswirkungen. Im vorliegenden Beschwerdefall steht außer Streit, dass bis zum Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung der ersten Säumniszuschläge, dem 9. Mai 2014, keine Entrichtung der säumniszuschlagsauslösenden Abgaben erfolgte. Fest steht zudem…

…Teil im Original übermittelt (vgl. Rückbestätigungen wie oben); -Studienzeitbestätigung ab WS 2021: keine Fortsetzungsmeldung im SS 2023; dzt noch keine Entrichtung des ÖH-Beitrags für das WS 2024 (Seite 228); -Erfolgsnachweis: Ab Jänner 2021 jeweils etwa 17 ECTS pro Semester, dh zumindest 16 ECTS jeweils…

…als die Kürzung des Vorsteuerbetrages, aber dafiir steht dem Abgabenpflichtigen kein Antragsrecht zu.Die übrigen Voraussetzungen des § 205a BAO - neben der für uns zweifelsfrei vorliegenden 'Entrichtung' der Abgabe - sind ebenfalls gegeben, denn die Abgabengutschrift hing unmittelbar von der Erledigung einer Berufung ab (der Umsatzsteuerbescheid 2007…

…Annahme zutreffend, dass die vom Amtsbeauftragten als Zeugen zur Einvernahme beantragten Personen keine Zuständigkeit für die Überweisung hatten? Eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG stellt hinsichtlich des geforderten Verschuldens lediglich auf die Unterlassung der Entrichtung binnen 5 Tagen ab Fälligkeit ab, es…

…Gebrauchserlaubnis nicht erfolgt, daher keine Bescheiderlassung möglich gewesen, bis die Behörde Kenntnis von der Existenz der Lampen erhielt. 7 Dauerdelikte bis 24.8.2018 2014: Erwirken einer Gebrauchserlaubnis nicht erfolgt, daher keine Bescheiderlassung möglich gewesen und keine Entrichtung bis 31.1.2014 erfolgt, bis die…

…12.1.2012) seien am 22.4.2012 noch € 2.320,44 aushaftend gewesen, sodass, mangels rechtzeitiger Entrichtung dieses Betrages, diesbezüglich auch keine strafbefreiende Selbstanzeige vorliege. Weiters seien die jeweils entsprechende, nicht entrichtete Zahllasten ausweisenden Umsatzsteuervoranmeldungen für 04 bis 06/2011 (Zahllast: € 1…

…eine Entrichtung der Gebühren an den Magistrat der Stadt Wien erfolgte. Im Bereich der Einhebung - Verrechnung der Abgaben - wurde vom Finanzamt eine Anrechnung des vom Bf. überwiesenen Beträge von jeweils € 50,10 vorgenommen und trifft den Bf. für die Gebühren als solches somit keine…

… 43 Abs. 1 FLAG zu entrichten. Eine Entrichtung liegt vor, wenn der Vermögensstand der Abgabenbehörde mittels einer der in § 211 Abs. 1 BAO beschriebenen Vorgänge erhöht wird; keine Entrichtung liegt jedenfalls vor, wenn vor oder auch nach Geltendmachung und Wirksamwerden einer Abgabengutschrift selbst zu berechnende…

…Lieferung vom Mai 2014 verkürzten Biersteuer in Höhe von € 1.197,50 ist nach wie vor ein Beschwerdeverfahren beim Bundesfinanzgericht bezüglich der korrespondierenden Steuersache anhängig und ist solcherart wohl noch keine Entrichtung erfolgt.] In Bezug auf die Lieferungen von Anfang August 2011 [Fakten Pkt…

…verfahrensgegenständlichen Liegenschaften, welche sie mit Kaufvertrag vom 3. Februar 1998 erworben hatten, um den Kaufpreis von 90.000 Euro veräußerte; in diesem Zusammenhang keine Entrichtung der Immobilienertragsteuer (§ 30b Abs. 1 EStG 1988) erfolgte; der in der Einkommensteuererklärung für 2019 gestellte Antrag auf Regelbesteuerung (Regelbesteuerungsoption gemäß §…

…einem Zeitpunkt von den Nachforderungen Kenntnis erlangt, als die Gesellschaft bereits in Konkurs befindlich war, daher traf ihn auch bei Festsetzung der Abgaben keine Entrichtungsverpflichtung, weswegen der Beschwerde hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme für Kommunalsteuer 07/2019 € 538,42, Kommunalsteuer 10/2019 € 1.046,86…

…zu bezeichnenden und stellt keine Hürde iSd Art 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, gemäß §§ 63 ff ZPO iVm § 61 VwGG von ihrer Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühr befreit werden…

…Kenntnis von der nicht ordnungsgemäß erfolgten Meldung und Nichtentrichtung von Abgaben erlangte. Davor hatte er keinen Hinweis auf Pflichtverletzungen und konnte es daher auch nicht für möglich erachten, dass Meldungen und Entrichtungen von Umsatz- und Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen nicht fristgerecht erfolgten…